Zweite juristische Staatsprüfung

Die Vorbereitungen für die schriftlichen Aufsichtsarbeiten im Oktober 2021 und die mündlichen Prüfungen im November laufen planmäßig.

Staatliche Pflichtfachprüfung

Die mündlichen Prüfungen konnten am 27. Juli 2021 planmäßig abgeschlossen werden.

Die Ladungen für die Aufsichtsarbeiten I H 21, die ab dem 16. August 2021 stattfinden werden, gehen am 27. Juli 2021 zur Post und sollten Sie spätestens am Ende der 30. KW erreichen.

Die Infektionsschutzhinweise werden hier veröffentlicht werden, sobald die Verordnungslage für die Klausurphase feststehen wird.

Studium / praktische Studienzeiten / Staatliche Pflichtfachprüfung im Freiversuch

Das Sommersemester 2020, das Wintersemester 2020/21 und das Sommersemester 2021 bleiben bei der Berechnung der Studienzeit für alle in diesen Semestern immatrikulierten Studierenden in Rheinland-Pfalz für die Zulassung zum sogenannten Freiversuch (§ 5 Abs. 5 Satz 1 JAG) unberücksichtigt. Im Hinblick auf die Unterbrechung des Präsenzbetriebes an den Universitäten liegt bezüglich aller drei Semester ein „ähnlich wichtiger Grund“ im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 2 JAG vor. Gelingt es, in diesen Semestern Scheine zu erwerben, werden diese als Zulassungsvoraussetzungen dennoch anerkannt.

Hat sich jemand für I H 21 zum Freiversuch angemeldet, kann die Anmeldung mit entsprechendem Antrag auf I F 22 (Klausuren im Februar 2022) umgestellt werden. Es reicht eine formlose E-Mail an lpa(at)jm.rlp.de unter Angabe des Namens, der Anschrift und des hiesigen Aktenzeichens. Der Antrag muss bis zum 1. Juli 2021 beim Prüfungsamt eingegangen sein.

Dies bedeutet, dass sich für die Studierenden, die beispielsweise im Sommersemester 2020 im Hinblick auf die Semesteranzahl letztmalig zur staatlichen Pflichtfachprüfung im Freiversuch hätten antreten können, die Freiversuchsmöglichkeit um weitere drei Semester verschiebt. Ob in dem genannten Fall zum Zeitpunkt des Sommersemesters 2020 bereits Scheinfreiheit vorlag oder nicht, ist unerheblich. Wer sich also beispielsweise im Sommersemester 2020 nach ununterbrochenem Studium im 8. Fachsemester befand, kann letztmalig von der Freiversuchsregelung nach Ende der Vorlesungszeit des 11. Studienhalbjahres Gebrauch machen, sofern die weiteren Zulassungsvoraussetzungen des § 4 JAPO vorliegen.

Eine darüber hinausgehende Verschiebung der Freiversuchsmöglichkeit um bis zu zwei weitere Studienhalbjahre kann sich dadurch ergeben, dass weitere Nichtanrechnungstatbestände gem. § 5 Abs. 5 S. 2 und 3 JAG kumulativ hinzukommen. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich hierbei um Tatbestände handelt, die vor Beginn des Sommersemesters 2020 abgeschlossen waren (bspw. FFA, Auslandsstudium usw). Denn es versteht sich von selbst, dass ein und derselbe Zeitraum nur einmal keine Berücksichtigung im Sinne des § 5 Abs. 5 JAG finden kann. Dies bedeutet, dass bei der Berechnung der Studienzeit nach § 5 Abs. 5 JAG unter den genannten Voraussetzungen derzeit maximal bis zu 5 Studienhalbjahre unberücksichtigt bleiben können, ein Freiversuch in diesen Fällen also nach dem Ende der Vorlesungszeit des 13. Studienhalbjahres letztmalig möglich ist.

Für Studierende, die vor Beginn des Sommersemesters 2020 im Hinblick auf die Semesterzahl bereits die regulären Voraussetzungen des Freiversuchs (§ 5 Abs. 5 JAG) erfüllt bzw. überschritten hatten, liegt kein "ähnlich wichtiger Grund" für eine Unterbrechung des Studiums vor. Ein bereits vor dem Sommersemester 2020 verfallener Freiversuch lebt nicht wieder auf.

Es bleibt bei der Regelung, dass es nur einen Freiversuch gibt.

Die Fristen zur Notenverbesserung gemäß §§ 5 Abs. 6, 7 Abs. 7 JAG bleiben unverändert.

Anfragen zur persönlichen Freiversuchsmöglichkeit können nur geprüft und beantwortet werden, wenn Unterlagen zum Studienverlauf sowie zu eventuell vorliegenden „nicht-Corona-bedingten“ Nichtanrechnungstatbeständen vorgelegt werden.

Notenverbesserung für Teilnehmer der zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 2020 (Klausuren im Juni 2020)

Im Hinblick auf die pandemiebedingt unvorhersehbare und äußerst kurzfristige Verschiebung der Examensklausuren von April auf Juni 2020 wird den regulären Teilnehmern der zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 2020 die Gebühr von 400 Euro für die Wiederholungsprüfung zum Zwecke der Notenverbesserung ausnahmsweise erlassen. Die Ausnahme gilt nur für die regulären Teilnehmer der zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 2020, deren Klausuren kurzfristig von April auf Juni 2020 verschoben werden mussten. Nach §§ 7 Abs. 7, 5 Abs. 6 JAG kommen die Prüfungstermine Frühjahr 2021 (Anmeldeschluss 15. Februar 2021) und Herbst 2021 (Anmeldeschluss 15. August 2021) für die Notenverbesserung in Betracht. Ein separater Antrag auf Erlass der Gebühr ist nicht notwendig. Wenn die Gebühr bereits gezahlt wurde, erfolgt eine Erstattung von Amts wegen. Eine Teilnahme am Pilotprojekt „Elektronische Klausuren“ im Herbst 2021 wird für Notenverbesserungskandidaten aller Voraussicht nach aus Kapazitätsgründen nicht möglich sein, sodass von einer handschriftlichen Anfertigung der Klausuren – wie im regulären Prüfungsversuch im Juni 2020 – ausgegangen werden sollte.

Stand: 27.07.2021