Pilotprojekt elektronische Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung - Testläufe in Mainz am 27./28. April 2021

Ob die Testläufe der elektronischen Prüfung am 27./28. April 2021 in Mainz werden stattfinden können, ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklungen zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den möglichen bundeseinheitlichen Einschränkungen noch offen. Die Entscheidung, ob die Testläufe am 27./28. April stattfinden oder abgesagt werden, versendet das Landesprüfungsamt spätestens am Freitag, 23. April 2021 per E-Mail an die angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

NEU: Wenn die Testläufe stattfinden, wird das Landesprüfungsamt allen Teilnehmenden in Mainz an beiden Tagen jeweils unmittelbar vor der Anfertigung der Klausuren einen Schnelltest als zusätzliche Sicherheit anbieten. Eine Teilnahme am Testlauf ist nur bei Teilnahme am Schnelltest und negativem Ergebnis möglich. Wenn angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer kurzfristig nicht nach Mainz kommen können oder wollen, werden sie die Möglichkeit haben, die Klausuren zuhause über ihre Stammausbildungsstelle (Landgericht) zu schreiben, d.h. wie jene Referendarinnen und Referendare, die sich für die Testläufe nicht angemeldet haben.

Wenn wir die Testläufe in Mainz absagen (müssen), werden die beiden am 27./28. April in Mainz geplanten Vertiefungsklausuren an diesen Tagen zur geplanten Zeit zuhause geschrieben. Das Online-Übungsportal wird zu diesem Zweck angepasst werden und ein technischer Support des IT-Dienstleisters während der Klausuren gewährleistet sein.

Zweite juristische Staatsprüfung, mündliche Prüfungen im Mai 2021 (Kampagne Herbst 2020), Hinweise zum Infektionsschutz und zur Maskenpflicht am Platz

Die mündlichen Prüfungen der zweiten juristischen Staatsprüfung im Mai 2021 (Kampagne Herbst 2020) können nach derzeitigem Stand (19. April) ab dem 3. Mai 2021 wie geplant stattfinden. Die Ladungen werden rechtzeitig vor dem jeweiligen Prüfungstermin verschickt.

Hier finden Sie die neuen Hinweise zum Infektionsschutz.

Die derzeitigen Entwicklungen zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes, den möglichen bundeseinheitlichen Einschränkungen und der dann geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz bleiben abzuwarten.

Über mögliche Auswirkungen auf die Prüfungen werden wir auch hier informieren.

Studium / praktische Studienzeiten / Freiversuch

Das Sommersemester 2020 und das Wintersemester 2020/21 bleiben bei der Berechnung der Studienzeit für alle in diesen Semestern immatrikulierten Studierenden in Rheinland-Pfalz für die Zulassung zum sogenannten Freiversuch (§ 5 Abs. 5 Satz 1 JAG) unberücksichtigt. Im Hinblick auf die Unterbrechung des Präsenzbetriebes an den Universitäten liegt bezüglich beider Semester ein „ähnlich wichtiger Grund“ im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 2 JAG vor. Gelingt es, in diesen Semestern Scheine zu erwerben, werden diese als Zulassungsvoraussetzungen dennoch anerkannt.

Für Studierende, die vor Beginn des Sommersemesters 2020 im Hinblick auf die Semesterzahl bereits die Voraussetzungen des Freiversuchs erfüllt bzw. überschritten hatten, liegt kein "ähnlich wichtiger Grund" für eine Unterbrechung des Studiums vor.

Es bleibt bei der Regelung, dass es nur einen Freiversuch gibt.

Die Fristen zur Notenverbesserung gemäß §§ 5 Abs. 6, 7 Abs. 7 JAG bleiben unverändert.

Notenverbesserung für Teilnehmer der zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 2020 (Klausuren im Juni 2020)

Im Hinblick auf die pandemiebedingt unvorhersehbare und äußerst kurzfristige Verschiebung der Examensklausuren von April auf Juni 2020 wird den regulären Teilnehmern der zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 2020 die Gebühr von 400 Euro für die Wiederholungsprüfung zum Zwecke der Notenverbesserung ausnahmsweise erlassen. Die Ausnahme gilt nur für die regulären Teilnehmer der zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 2020, deren Klausuren kurzfristig von April auf Juni 2020 verschoben werden mussten. Nach §§ 7 Abs. 7, 5 Abs. 6 JAG kommen die Prüfungstermine Frühjahr 2021 (Anmeldeschluss 15. Februar 2021) und Herbst 2021 (Anmeldeschluss 15. August 2021) für die Notenverbesserung in Betracht. Ein separater Antrag auf Erlass der Gebühr ist nicht notwendig. Wenn die Gebühr bereits gezahlt wurde, erfolgt eine Erstattung von Amts wegen. Eine Teilnahme am Pilotprojekt „Elektronische Klausuren“ im Herbst 2021 wird für Notenverbesserungskandidaten aller Voraussicht nach aus Kapazitätsgründen nicht möglich sein, sodass von einer handschriftlichen Anfertigung der Klausuren – wie im regulären Prüfungsversuch im Juni 2020 – ausgegangen werden sollte.

Stand: 21.04.2021