96,5 neue Stellen für rheinland-pfälzische Justiz – Justizminister Herbert Mertin: „Landesregierung setzt weiterhin deutlichen Akzent auf starken und effektiven Rechtsstaat“

Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 beschlossen. Dieser sieht für den Bereich der Justiz deutliche Stellenzuwächse und weitere Verbesserungen vor. Über alle Laufbahnen ist eine personelle Verstärkung von insgesamt 96,5 Stellen vorgesehen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, mehr Personal für die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, erstmals neue Stellen für verbeamtete IT-Kräfte, zusätzliche Stellen im Wachtmeisterdienst sowie eine beachtliche personelle Verbesserung im Justizvollzug.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Mit ihrem Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung einen deutlichen Akzent auf einen starken und effektiven Rechtsstaat. Unser Rechtsstaat ist Garant für Sicherheit und Freiheit in unserem Land. Wir stärken die rheinland-pfälzische Justiz durch diese Stellenzuwächse. Eine starke Justiz braucht auch starkes Personal! Deswegen werden Gerichte und Staatsanwaltschaften insgesamt 62,5 zusätzliche Stellen erhalten. Für den Justizvollzug sind im Hinblick auf die weiterhin hohen Belastungen insgesamt 34 zusätzliche Stellen vorgesehen. Durch zusätzliche Planstellen und Stellen sowie die damit einhergehende Steigerung der Ausbildungskapazität und Neustrukturierung der Ausbildung soll der Justizvollzug in der Lage versetzt werden, die aufgrund der demografischen Entwicklung vorhersehbaren Altersabgänge zu kompensieren und damit weiterhin einen sicheren und auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzug zu gewährleisten.“

Einen zweiten Schwerpunkt setzt die Landesregierung bei der weiteren Digitalisierung der Justiz. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften hat die Justiz einen Umbruch eingeleitet, durch den sie noch moderner, bürgerfreundlicher und widerstandsfähiger in Krisenzeiten werden wird. „Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie hält die Landesregierung an dem ehrgeizigen Zeitplan fest, die Einführung der eAkte bereits Ende 2024 und damit ein Jahr vor Inkrafttreten der gesetzlichen Verpflichtung am 1. Januar 2026 abzuschließen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche Vorteile die Digitalisierung mit sich bringt! Das kommende Haushaltsjahr ist geprägt von einer konsequenten Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie.“

Information:

Die vorgesehenen 96,5 zusätzlichen Stellen verteilen sich auf die verschiedenen Bereiche der Justiz wie folgt:

Gerichte und Staatsanwaltschaften – 62,5 Stellen:

  • 15 Stellen für Richterinnen und Richter
  • 9 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
  • 8 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
  • 3 Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
  • 9 Stellen für verbeamtete IT-Fachkräfte
  • 0,25 Stelle für den Sozialdienst (Gerichtshilfe)
  • 11,25 Stellen für Beschäftigte im 2. Einstiegsamt
  • 7 Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister.

Justizvollzug – 34 Stellen:

  • 1 Stelle im 4. Einstiegsamt für die stellvertretende Leitung der JVA Koblenz
  • 1 Stelle für eine Oberchemierätin oder einen Oberchemierat zur Erkennung Neuer psychoaktiver Stoffe (NPS)
  • 1 Stelle für eine Regierungsamtfrau oder einen Regierungsamtmann für die Justizvollzugsschule wegen der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten
  • 3 Stellen für Beschäftigte im 2. Einstiegsamt für den Ausgleich des Sabbatjahres
  • 25 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des allgemeinen Vollzugsdienstes
  • 3 Stellen für Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter