Justiz

„Trotz der Sparzwänge werden wir die Personalsituation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger durch neue Anwärterstellen und den Wegfall von Stelleneinsparungen deutlich verbessern können“, betonte Minister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der Vorstellung des Entwurfs zum Haushalt 2016.

 

Finanziert wird dies insbesondere auch durch interne Umschichtungen. Insgesamt kommen bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern im Haushalt 2016 unter Einbeziehung der in diesem Jahr geschaffenen neuen Anwärterstellen fast 50 Rechtspflegerstellen dazu.

 

„Die Justiz ist ein Garant unseres Rechtsstaates. Zur Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit muss sie einerseits den an sie gestellten hohen Anforderungen entsprechen, andererseits angemessen und bedarfsorientiert ausgestattet sein. Der vorgelegte Entwurf trägt diesen Anforderungen Rechnung, auch wenn sich notwendige Konsolidierungszwänge zur Einhaltung der Schuldenbremse auswirken.

 

Trotz der zwingend vorgegebenen Sparmaßnahmen gilt es mit Augenmaß vorausschauend zu planen. Wir reagieren deshalb auch auf die hohe Zahl an Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, indem wir die Verwaltungsgerichtsbarkeit bewusst stärken“, betonte Robbers. Die steigende Zahl an Flüchtlingen führte zu einer deutlichen Erhöhung der gerichtlichen Asylverfahren. Hier hat das Justizministerium bereits in der Vergangenheit durch Spezialisierung eines Verwaltungsgerichts und Anhebung der dortigen Richterstellen reagiert. So wurde auch für die Zukunft sichergestellt, dass in Rheinland-Pfalz in gerichtlichen Asylverfahren schnell, effektiv und mit hoher Arbeitsqualität entschieden werden kann. „Hinsichtlich der Kürze der Verfahrensdauer nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit einen Spitzenplatz ein. Wir behalten die weitere Entwicklung hier und bei anderen betroffenen Gerichten im Auge und werden wo erforderlich weitere Anpassungen vornehmen“, erklärte Robbers.

 

Auch für den wichtigen und sensiblen Bereich des Verbraucherschutzes sieht der Haushalt 2016 eine weiterhin bedarfsgerechte Ausstattung vor. Er gewährleistet mit den veranschlagten Mitteln einen effektiven Verbraucherschutz und die Funktionsfähigkeit der vorhandenen Einrichtungen. „Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden darf nicht den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Wir investieren daher weiter in die Lebensmittelüberwachung, und auch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wird von uns weiterhin auf hohem Niveau gefördert“, so Robbers.