Justizhaushalt

Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers erläuterte im heutigen Rechtsausschuss die Personalsituation in der rheinland-pfälzischen Justiz. Dabei würdigte er auch den an ihn gerichteten Brief der Chefpräsidenten und Generalstaatsanwälte vom 29. Juli 2015 als einen wichtigen Beitrag zur internen Diskussion. Das inzwischen durch die Haushaltsberatungen überholte Schreiben habe dazu beigetragen, dass statt einer Umschichtung von bis zu 15 Richterstellen eine Reduzierung um lediglich 8 Stellen im Geschäftsbereich stattfinden soll. Mit Sparmaßnahmen beginnt der Minister in seiner eigenen Behörde: Eine Stelle der Besoldungsgruppe A 14 im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll künftig wegfallen. Als Folge dieser Maßnahmen können 49,5 zusätzliche Rechtspflegerstellen geschaffen werden.

Die Chefpräsidenten und Generalstaatsanwälte haben im Gespräch mit dem Minister ausdrücklich begrüßt, dass mit dieser erheblichen Stellenvermehrung in einem wichtigen Bereich die Justiz gestärkt werde.