Justizminister Herbert Mertin begrüßt Einigung der Großen Koalition zur Änderung des Begriffs der „Rasse“ im Grundgesetz

Auf Bundesebene hat sich die Große Koalition darauf verständigt, im Grundgesetz den Begriff der „Rasse“ durch die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ zu ersetzen. Hierzu erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Ich begrüße, dass es auf Bundesebene gelungen ist, eine tragfähige Formulierung zu finden, die den unhaltbaren Begriff der ‚Rasse‘ ersetzt, aber nicht einfach streicht. Nur so wird auch weiter der notwendige verfassungsrechtliche Schutz gewährleistet. Ich hoffe, dass diese Einigung auf Bundesebene die Debatte um die Änderung unserer rheinland-pfälzischen Landesverfassung neu belebt und der Landtag sich rasch nach den Wahlen der Problematik annehmen wird!“