Justizminister Herbert Mertin dankt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler für ihren unermüdlichen Einsatz für die Justiz

Justizminister Herbert Mertin war heute zu Gast beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, um sich bei der Direktorin des Amtsgerichts Dr. Susanne Dreyer-Mälzer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz für die Justiz zu bedanken. Auch nutzte er die Gelegenheit, um sich vor Ort ein Bild von dem Stand der Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zu machen.

Im Rahmen der Personalversammlung zum Auftakt des Besuchs wandte sich Minister Mertin an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts: „Die Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat in Teilen des Landes katastrophale Schäden verursacht. Viele von Ihnen waren von den Folgen der Flut persönlich betroffen und sind es noch. Auch der Geschäftsbetrieb war teilweise erheblich eingeschränkt, nachdem Wasser und Schlamm in das Dienstgebäude einbrachen und die Infrastruktur - wie beispielsweise Server, Telefonanlage und Aufzug – zerstörten. Darüber hinaus mussten ungefähr 1750 laufende Regalmeter vom Hochwasser betroffener Akten geborgen und zur Trocknung an verschiedene Orte ausgelagert werden. Dies gelang nur mit Ihrer Hilfe sowie der Hilfe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umliegender Gerichte und des Justizvollzugs. In den ersten Wochen nach der Flutkatastrophe stand die Sicherung der Erreichbarkeit und des Dienstbetriebs im Sinne eines Notbetriebs im Mittelpunkt. In der Folgezeit sind Sie Schritt für Schritt wieder zu einem immer noch sehr fordernden geregelten Dienstbetrieb zurückgekehrt. Dabei waren Sie besonderen Belastungen ausgesetzt: So galt es nicht nur, zahlreiche Akteneingänge nachträglich zu erfassen und einem hochwasserbedingten erhöhten Fallaufkommen gerecht zu werden. Vielmehr boten Sie vielen Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Ohr, die im Rahmen von gerichtlichen Verfahren oder beim Stellen von Anträgen von ihren bewegenden Schicksalen berichteten. Unter diesen Umständen ist es besonders beachtlich, dass es Ihnen gelungen ist, das erhöhte Fallaufkommen zu bewältigen und etwaig entstandene Rückstände abzubauen. Sie haben hier vor Ort Herausragendes geleistet, worauf Sie sehr stolz sein können. Dafür gilt Ihnen mein herzlichster Dank!“

An die Personalversammlung schloss sich ein Rundgang durchs Amtsgericht an: Hierbei besichtigte der Minister insbesondere die durch die Flut besonders beeinträchtigte Nachlassabteilung und das Grundbuchamt. Von dort ging es weiter in den Keller des Amtsgerichts, der einen Serverraum, Verwahrhaft- und Archivräume birgt. Dazu erklärte Minister Mertin: „Ich freue mich, dass die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten gut vorangeschritten sind. Nachdem im März 2022 die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen abgeschlossen werden konnten, wurden im Keller bauliche Maßnahmen getroffen, um künftig Wasserschäden durch undichte Wasser- und Abwasserleitungen sowie durch einen Rückstau in der Abwasserleitung zu vermeiden. Insbesondere durch den Einbau von Hochwasserschutztüren und Rückstauklappen hoffen wir, das von Starkregenereignissen und Hochwasser ausgehende Risiko zu reduzieren. Der Archivraum im Keller wurde im Dezember letzten Jahres mit einer Rollregalanlage ausgestattet. Diese kann jetzt im nächsten Schritt wieder mit Akten befüllt werden. Dafür müssen die Akten jedoch zunächst aufgetaut und. gereinigt werden. Ich bin gespannt darauf, gleich einige aufgetaute Exemplare in Augenschein zu nehmen.“

Information:

Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ist als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig für erstinstanzliche Zivil-, Straf-, Familien- und Betreuungsverfahren, darüber hinaus für Grundbuch- und Insolvenzsachen. Es ist eines von insgesamt 15 Amtsgerichten im Bezirk des übergeordneten Landgerichts Koblenz. Am Gericht sind derzeit rund 40 Bedienstete beschäftigt, darunter acht Richterinnen und Richter. Direktorin des Amtsgerichts ist Dr. Susanne Dreyer-Mälzer.

Von der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren insbesondere das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler und auch die Amtsgerichte Sinzig, Prüm und Daun betroffen.