Justizminister Herbert Mertin: Dienstbetrieb der rheinland-pfälzischen Justiz wird Schritt für Schritt wieder ausgeweitet

Angesichts der aktuellen Entwicklungen zur Lockerung der allgemeinen Beschränkungen des öffentlichen Lebens steht auch die Justiz in Rheinland-Pfalz vor der Aufgabe, unter strenger Beachtung des Infektions- und Arbeitsschutzes sukzessive den Geschäftsbetrieb in allen Bereichen wieder auszuweiten.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Schritt für Schritt wollen wir zum regulären Geschäftsbetrieb zurückzukehren. Das Ziel einer möglichst weitgehenden Wiederaufnahme des Dienstbetriebs ist hierbei mit den gesundheitlichen Belangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Verfahrensbeteiligten und der rechtssuchenden Bevölkerung bestmöglich zu verbinden.“

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde in enger und vertrauensvoller Abstimmung mit den Justizbehörden vereinbart, dass der Präsenz- und Sitzungsbetrieb in den Gerichten und Staatsanwaltschaften mit dem Ziel einer Wiederaufnahme des regulären Dienstbetriebes schrittweise spätestens ab 4. Mai 2020 verstärkt aufgenommen bzw. erweitert werden soll.

Im Hinblick auf die individuellen Umstände der einzelnen Dienststellen vor Ort sowie der im Einzelnen bereits vor Ort ergriffenen, unterschiedlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen wurden mit Vertreterinnen und Vertretern der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften des Landes gemeinsame Leitlinien für die schrittweise Ausweitung des Dienstbetriebes erarbeitet, die unterschiedliche Gestaltungen vor Ort erlauben. Die Leitlinien umfassen Grundsätze für den inneren Dienstbetrieb, den allgemeinen Publikumsverkehr sowie – unter Beachtung der richterlichen Unabhängigkeit – die justiziellen Tätigkeiten. Sie berücksichtigen Aspekte der Kontaktminimierung, Raumgestaltung und Schutzausrüstung.

„Die vergangenen Wochen waren auch für unsere rheinland-pfälzische Justiz eine besondere Bewährungsprobe. Mein Dank gilt allen Bediensteten, die mit ihrem Einsatz die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber auch unserer Justizvollzugsanstalten, sichergestellt haben. Nun gilt es, die Herausforderungen der kommenden Wochen und Monate zu schultern. Ich bin sicher, dass uns dies gemeinsam gelingen wird!“, so der Minister abschließend.