Justizminister Herbert Mertin: „Frühzeitig Vorkehrungen für medizinische Notfälle treffen“

Heute Vormittag hat Justizminister Herbert Mertin die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 20. Südwestdeutschen Schlaganfall-, Neuro- und Geriatrietags im Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern begrüßt.

In seinem Grußwort warb Minister Herbert Mertin für eine frühzeitige Vorsorge für gesundheitliche Notsituationen und begrüßte die Einführung eines gesetzlichen Notvertretungsrechts für Ehegatten: „Tritt plötzlich eine schwerwiegende Erkrankung wie z. B. ein Schlaganfall auf, stellt sich bislang oft die Frage, mit wem Absprachen über die Behandlung zu treffen sind oder wer aufzuklären ist. Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht können Ehegatten derzeit weder Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren Partner treffen noch diesen im Rechtsverkehr vertreten. Dies wird sich zum 1. Januar 2023 ändern: Künftig kann ein Ehegatte in Notsituationen unter bestimmten Voraussetzungen für den Ehepartner rechtliche Handlungen im Gesundheitsbereich vornehmen.“

Minister Mertin ergänzte: „Das deutsche Recht bietet mit der Patientenverfügung oder der Vorsorgevollmacht bereits einige rechtssichere Möglichkeiten, die das Selbstbestimmungsrecht des Patienten besonders gut berücksichtigen. Ich finde, die Neuregelung ist trotzdem eine gute und wichtige Entscheidung, da nicht alle Bürgerinnen und Bürger von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben. Es ist mir hierbei ein persönliches Anliegen, für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu werben. Hierdurch können die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig für medizinische Notfälle vorsorgen und sicherstellen, dass ihre individuellen Wünsche beachtet werden.“

Information:

Der Südwestdeutsche Schlaganfall- und Neurotag findet dieses Jahr bereits zum 20. Mal statt. Im Rahmen einer sog. Hybridveranstaltung bilden sich ca. 500 Medizinerinnen und Mediziner durch Online- und Präsenzvorträgen zu Fragen des Medizinrechts, des Hirninfarkts sowie anderen aktuellen medizinischen Themen fort. Die Veranstaltung bietet medizinischem Fachpersonal damit ein Forum zum Austausch über die neuesten diagnostischen und therapeutischen Entwicklungen in diesem Fachgebiet.