Justizminister Herbert Mertin: Parlamentsgesetz zur Verteilung des Impfstoffs wäre wünschenswert

Im Rahmen der Orientierungsdebatte zu ethischen Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie erklärte Justizminister Herbert Mertin heute im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Das Coronavirus bringt für so viele Menschen bittere Momente mit sich. Menschen, die lange im Krankenhaus liegen mussten, bevor sie entlassen werden konnten und sich nur mühsam zurück in ein normales Leben kämpfen. Andere konnten das Krankenhaus auch gar nicht mehr verlassen.

Es ist deshalb ein Hoffnungsschimmer für uns alle, dass die Forschung erfolgreich war und wir bald einen geeigneten Impfstoff zur Verfügung haben werden. Fest steht indes, dass wir zu Beginn der Impfkampagne nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung haben, um alle umgehend zu versorgen. Und selbst wenn – wir könnten nicht alle, die es wollen, an nur einem Tag impfen. Es muss also eine Priorisierung erfolgen und die Frage, auf welche Art und Weise sie zu erfolgen hat, muss der hierfür zuständige Bund regeln.

Dies könnte durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, aber auch durch eine Rechtsverordnung, was dem Vernehmen nach der Weg ist, den die Bundesregierung gehen will. Ich persönlich würde mir zwar wünschen, dass man den rechtlich sichersten Weg wählt, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Aber egal, welche Variante der Bund wählen wird, wir werden uns daranmachen, das umzusetzen.

Besonders wichtig erscheint mir daneben eine Kommunikationsstrategie. In unserer Gesellschaft gibt es momentan eine hohe Bereitschaft, sich impfen zu lassen. Diese müssen wir aufrechterhalten! Wir haben aus Kampagnen in anderen Staaten erfahren, dass aufgrund von Falschmeldungen die Bereitschaft zur Impfung sehr schnell schwinden kann.

Ich glaube, dass wir Corona erfolgreich bekämpfen werden, wenn wir gemeinsam mit so einer Strategie ins Rennen gehen.“