Justizminister Herbert Mertin: Pauschale Quarantänepflicht für Reiserückkehrer begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken

Vor den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Die offenbar vom Bundeskanzleramt und einigen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angedachten pauschalen Quarantäneregelungen für alle Rückkehrer von Auslandsreisen – gleich aus welchem Gebiet und wie das Infektionsgeschehen vor Ort ist – begegnen erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken. Es dürfte kaum verhältnismäßig sein, alle Reisenden in eine Zwangs-Quarantäne zu schicken, allein weil sie sich im Ausland aufgehalten haben. Waren sie etwa in einem Gebiet mit einer deutlich niedrigeren Inzidenz als in ihrer Heimatregion geht von ihnen kein erhöhtes Infektionsrisiko aus – im Gegenteil. Derart scharfe Grundrechtseingriffe lassen sich für den Staat dann kaum noch begründen.

Statt immer neue rechtlich zweifelhafte Restriktionen zu beschließen braucht es endlich infektionsschutz-konforme Lösungen im Inland. Mit strengen Hygieneregeln und Testkonzepten muss das Reisen innerhalb von Deutschland wieder ermöglicht werden!“