Justizminister Herbert Mertin: Rechtsstaat hat sich in der Krise bewährt – leistungsfähige Justiz ist Garant für Freiheit und Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt

Aufgrund der Pandemie des Corona-Virus tagten die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern heute erstmals „digital“ per Videokonferenz. Schwerpunkt der Beratungen waren die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Die vergangenen Wochen haben Herausforderungen für unser Gemeinwesen mit sich gebracht, die noch vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hätte. Umso wichtiger ist das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaats mit seiner leistungsfähigen Justiz. Denn die Justiz ist Garant für Freiheit und Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt auch und gerade in Zeiten, in denen weitreichende Maßnahmen des Infektionsschutzes unseren Alltag grundlegend bestimmen. Die Funktionsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz war stets gewährleistet, insbesondere konnten die Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit gerichtliche Hilfe zum Schutz ihrer Grundrechte in Anspruch nehmen.“

Die Erfahrungen der letzten Wochen hätten aber auch gezeigt, dass die Justiz in der nächsten Zeit weitere Anstrengungen hin zu einer flächendeckenden Digitalisierung unternehmen müsse. Mertin weiter: „Mit der Einführung der elektronischen Akte an zahlreichen Standorten in Rheinland-Pfalz haben wir eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass unsere Justiz auch in Krisenzeiten gut funktioniert und eilige Anliegen uneingeschränkt erledigt werden konnten. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Ausdrücklich warnen möchte ich jedoch vor gesetzgeberischen ‚Schnellschüssen‘, insbesondere im Verfahrensrecht. Unsere Prozessordnungen haben sich über viele Jahrzehnte, zum Teil mehr als einhundert Jahre lang, bewährt. Nach der Krise sollte mit Ruhe und Gründlichkeit analysiert werden, wo tatsächlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.“