Justizminister Herbert Mertin: Schneeglöckchen statt buntem Blumenstrauß an Öffnungen

Zu dem Ergebnis der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Justizminister Herbert Mertin heute:

„Die Beschlüsse zur weiteren Öffnungen des wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens sind Trippelschritte – immerhin gehen sie in die richtige Richtung. Angesichts der noch immer massiven Grundrechtseingriffe sind die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung zu einer Alternative zum Dauer-Lockdown aber völlig ungenügend. Die vergangenen Monate wurden nicht ausreichend genutzt, um eine belastbare Exit-Strategie zu erarbeiten.

Nach der mangelhaften Beschaffung von Impfstoffen müssen wir jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung die Bestellung von Schnelltests noch immer nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit angegangen ist. Unsere Nachbarstaaten – etwa Österreich – sind hier längst weiter und bieten allen Bürgerinnen und Bürgern schon seit Monaten kostenlose Schnelltests an.

Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass im Freien die Infektionsrisiken nur sehr gering sind, überzeugt es zudem nicht, dass etwa Außengastronomie noch auf Wochen verboten bleiben soll. Das Konzept ist in sich nicht logisch und stimmig.

Insgesamt sind die Beschlüsse leider nicht der erwartete frühlingsbunte Blumenstrauß an Öffnungen, sondern allenfalls Schneeglöckchen.“