Justizminister Herbert Mertin: „Staat muss die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Personen jetzt prüfen!“

Nachdem Studien aus Israel deutliche Hinweise darauf geben, dass gegen das Corona-Virus geimpfte Personen nicht nur selbst vor schweren Erkrankungen geschützt werden, sondern das Virus auch in viel geringerem Maße auf andere Menschen übertragen als nicht-geimpfte Personen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:

„Der Staat muss jetzt prüfen, ob und inwieweit auch gegen bereits geimpften Personen weiterhin intensive Grundrechtseingriffe wie etwa strenge Kontaktbeschränkungen verhängt werden können. Wenn wissenschaftlich klar ist, dass Geimpfte sich und andere nicht mehr gefährden, müssen die Einschränkungen der Grundrechte für sie auch wieder zurückgenommen werden. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot – die Verlängerung der Maßnahmen ist dann nicht mehr verhältnismäßig. Es kann nicht sein, dass die Wahrnehmung von Grundrechten immer wie als angebliches ‚Privileg‘ diskreditiert wird. Wir können nicht allen alles verbieten, bis auch dem Letzten ein Impfangebot gemacht worden ist. Die Debatte kommt auch keinesfalls zur Unzeit – wie jetzt immer wieder erklärt wird. Im Gegenteil ist genau jetzt die Zeit, sie gründlich zu führen – gerade auch in den Parlamenten. Noch ist die Zahl der Geimpften relativ gering – das Problem wird aber von Tag zu Tag drängender!“