Justizminister Herbert Mertin: „Strafrechtliche Schutzlücke muss jetzt zügig geschlossen werden!“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin über eine von der Landesregierung vorgeschlagene Entschließung zur Strafbarkeit des sogenannten „Upskirtings“ beraten. Mit „Upskirting“ wird ein Verhalten beschrieben, bei dem vor allem – aber nicht nur – Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum heimlich unter Röcke oder Kleider fotografiert oder gefilmt wird.

Justizminister Herbert Mertin machte in seiner Rede vor der Länderkammer deutlich, dass das „Upskirting“ zügig unter Strafe gestellt werden muss: „Ein solches Verhalten ist herabwürdigend, vor allem, wenn sich die Fotos später auf entsprechenden Internetseiten finden oder über Messengerdienste ausgetauscht werden. Es verletzt das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre der betroffenen Person massiv, ist aber gleichwohl regelmäßig nicht strafbar. Eine gravierende Rechtsverletzung ist es aber trotzdem. Und dieser soll auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegengewirkt werden! Es besteht Handlungsbedarf. Ziel des Entschließungsantrages des Landes Rheinland-Pfalz ist es, diesen heimlichen Übergriffen mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten und die vorhandene Schutzlücke zu schließen. Das Strafgesetzbuch muss jetzt möglichst zügig um einen eindeutigen – ausreichend bestimmten – Straftatbestand ergänzt werden. Erfreulicherweise haben inzwischen auch andere Bundesländer und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz angekündigt, dieses Vorhaben zu unterstützen. Wir werden den nun beginnenden Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten.“

Information:

Der Antrag wurde in der heutigen Sitzung des Bundesrates erstmalig beraten. Der Bundesrat hat daher – wie es dem üblichen Verfahrensgang entspricht – über den Antrag noch keine Beschlussfassung getroffen. Vor der Abstimmung über den Antrag finden zunächst in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates weitere Beratungen statt.