Justizminister Herbert Mertin: Verfassungstext zeitlos aktuell halten

Im Rahmen der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Begriff der ‚Rasse‘ in der Landesverfassung sinnvoll ersetzen – Schutzniveau diskriminierungsfrei erhalten“ erklärte Justizminister Herbert Mertin heute im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die heutige Debatte hat in sehr eindrucksvoller und eindringlicher Weise dargelegt, wie Menschen in Deutschland durch den Begriff der ‚Rasse‘ betroffen sein können. Und natürlich gibt es in unserer Gesellschaft Rassismus. Und deswegen ist es durchaus wichtig, über diesen Begriff in unserer Landesverfassung und in unserem Grundgesetz zu diskutieren.

Dabei muss man sich allerdings vergegenwärtigen, wieso dieser Begriff verwendet wurde. Die Väter und Mütter der Verfassung hatten die Erfahrungen aus dem Dritten Reich noch vor Augen. Millionen von Menschen wurden nach diesem Kriterium ausgewählt, um misshandelt und getötet zu werden. Das sollte zukünftig in Deutschland verhindert werden. Der Begriff ‚Rasse‘ ist also in die Verfassung gekommen, weil man verhindern wollte, dass sich so etwas wiederholt. Die Formulierung ist deshalb besonders sensibel, denn sie dokumentiert das, was die Verfasser damals wollten – in unsere Verfassung ein ‚Nie wieder‘ zu schreiben.

Es lohnt sich deswegen in aller Ruhe zu diskutieren, durch welchen Begriff wir die Formulierung der ‚Rasse‘ ersetzen könnten. Ich selbst habe hierzu schon einige Vorschläge öffentlich gemacht, ohne mich auf diese festlegen zu wollen. Der Begriff, den wir dann wählen, muss das abdecken, was die Väter und Mütter der Verfassung vor mehr als 70 Jahren in Deutschland wollten. Das muss auch zukünftig aus unserer Verfassung glasklar und zeitlos aktuell abzulesen sein!“