Justizminister Herbert Mertin: „Verwaltungsgerichtsbarkeit als außerordentlich wichtiger Baustein in unserem Rechtsstaat“

Heute Vormittag nahm Justizminister Herbert Mertin an der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Rheinland-Pfalz (VVR) teil.

In seinem Grußwort betonte Minister Mertin die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein außerordentlich wichtiger Baustein in unserem Rechtsstaat. Sie erlaubt einen nahezu lückenlosen und wirksamen Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte gegen das Handeln des Staates. So ein starker Rechtsstaat ist auch ein entscheidender Standortvorteil Deutschlands und trägt maßgeblich zur nachhaltig positiven volkswirtschaftlichen Entwicklung bei.“

Den Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern dankte Minister Mertin für ihre hervorragende tägliche Arbeit: „Sie müssen die Freiheit des Einen mit der Freiheit des Anderen und vor allem mit den Bedürfnissen und Interessen des Gemeinwesens zu einem angemessenen Ausgleich bringen. Dieser Aufgabe kommt zu allen Zeiten eine hohe Bedeutung zu. Besonders aber in Krisenzeiten trägt eine verständige, die Freiheit des Einzelnen schützende Verwaltungsrechtsprechung mit „Maß und Mitte“ ganz maßgeblich zur guten Funktion unseres Staatswesens und zu dessen Akzeptanz in der Bevölkerung bei.“

Die besondere Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit hob Minister Mertin abschließend besonders hervor: „Bei den Verfahrenslaufzeiten belegt unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits seit langen Jahren im Bundesvergleich einen Spitzenplatz. Dies beruht auf Ihrem täglichen Einsatz, meine sehr verehrten Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. Dafür danke ich Ihnen sehr.“

Den thematischen Schwerpunkt der Mitgliederversammlung bildete die Digitalisierung: Das Thema „Digitalisierung in Justiz, Kommunen und Verwaltung“ wurde von Referenten aus der Justiz, dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung sowie den kommunalen Spitzenverbänden beleuchtet.

Information:

Die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Rheinland-Pfalz (VVR) sind der Berufsverband der rheinland-pfälzischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. Die Aufgabe des VVR besteht in der Förderung der Verwaltungsrechtspflege, der Wahrung der Unabhängigkeit der Verwaltungsrichterinnen und –richter und der Vertretung ihrer Belange innerhalb der Justiz, in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik. Die VVR besteht seit über 60 Jahren und hat ihren Sitz in Koblenz. In ihr sind nahezu alle rheinland-pfälzischen Verwaltungsrichterinnen und –richter organisiert.

Weitere Informationen zur VVR finden Sie unter: http://www.vvr-rp.de/