Justizminister Mertin stellt Planungen der Landesregierung zur Neustrukturierung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs vor – „Wir machen den rheinland-pfälzischen Justizvollzug zukunftssicher!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin in Mainz heute die aktuellen Planungen der Landesregierung zur Neustrukturierung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs vor. Der Ministerrat hatte die Pläne in seiner heutigen Sitzung zuvor zur Kenntnis genommen.

Zentrales Element der Neustrukturierung wird die Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Hafthauses auf dem Gelände der JVA Wittlich sein. Hierzu erklärte Mertin: „Der geschlossene Justizvollzug in Rheinland-Pfalz ist seit mehreren Jahren überbelegt. Es zeichnet sich ab, dass sich die Gefangenenzahlen zumindest auf dem derzeitigen hohen Niveau stabilisieren. Zudem wird sich der Belegungsdruck durch absehbar notwendige, zum Teil umfangreiche Sanierungen in anderen Justizvollzugseinrichtungen deutlich erhöhen, weil dadurch Hafträume über Jahre hinweg wegfallen werden. Vor diesem Hintergrund wird die Schaffung zusätzlicher Haftplätze erforderlich. Diese können wir in einem vertretbaren Zeitrahmen nur durch die Sanierung des alten Hafthaues in Wittlich schaffen. Damit machen wir den rheinland-pfälzischen Justizvollzug zukunftssicher!“

Nach der dazu vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) erstellten Machbarkeitsstudie und der Überprüfung vor Ort werden bei einer vollständigen Sanierung 325 neue Haftplätze in zwölf Abteilungen entstehen. Die Baukosten zur Sanierung des alten Hafthauses der JVA Wittlich werden derzeit auf rund 41 Mio. Euro geschätzt, wobei in diesen Kosten auch ein Anteil enthalten ist, der allein der Unterhaltung und Wiederherstellung der denkmalgeschützten Bausubstanz geschuldet und somit unabhängig von der Nachfolgenutzung zu leisten ist. Es wird angestrebt, die Sanierung bis zum Jahr 2027 abzuschließen.

„Die neuen Haftplätze werden es uns auch erlauben, auf die demografische Entwicklung zu reagieren, die absehbar zu älteren Gefangenen mit speziellen Pflegebedürfnissen führen wird“, erklärte der Minister weiter.

So soll in Wittlich eine geriatrische Vollzugsabteilung entstehen, in der barrierefreie Hafträume mit Pflegebetten, Rollatoren und anderen notwendigen Hilfsmitteln vorgehalten werden können. Durch die unmittelbare Nähe zum dortigen Justizvollzugskrankenhaus ist eine schnelle, transportfreie Krankenhausbehandlung gewährleistet, die angesichts des häufig schlechten Gesundheitszustandes älterer Gefangener geboten ist.

Die Erhöhung der Haftplätze wird sich naturgemäß auf den Personalbedarf auswirken. Anlässlich der Machbarkeitsstudie wurde der zusätzliche Personalbedarf mit 118 Arbeitskraftanteile (Vollzeitstellen) berechnet. Dieser Personalbedarf kann nur aus dem Bestand des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs gedeckt werden, da ausgebildete Justizvollzugsbedienstete auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und die Ausbildung zusätzlicher Justizvollzugsbediensteter mit den vorhandenen Kapazitäten nicht realisierbar ist. Für den Betrieb der JVA Wittlich soll daher das Personal der JVA Trier eingesetzt und die JVA Trier nach Inbetriebnahme des neuen Hafthauses in Wittlich aufgegeben werden. Dadurch entfallen 156 bestehende Haftplätze in Trier und etwa 113 Kräfte können in der JVA Wittlich eingesetzt werden. Damit entstünde bei unverändertem Personaleinsatz ein Zuwachs von 169 Haftplätzen. Einsparungen für das Land werden sich in einer Größenordnung von etwa sieben bis zehn Mio. Euro allein dadurch ergeben, dass die in Wittlich entstehenden Haftplätze zur vorübergehenden Unterbringung von Gefangenen während der Zeit der anstehenden Generalsanierung der Hafthäuser der JVA Frankenthal genutzt werden können. In Frankenthal kann deshalb auf den Bau eines anderenfalls erforderlichen Interims-Hafthaues verzichtet werden. Weiterhin würde das Land den derzeitigen jährlichen Unterhaltungsaufwand für das alte Haftgebäude einsparen, der aufgrund des Denkmalschutzes auch derzeit anfällt.

Mertin hierzu: „Die Entscheidung, die JVA Trier künftig aufzugeben, haben wir uns nicht leichtgemacht und alle denkbaren Alternativen sorgfältig geprüft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JVA Trier leisten Tag für Tag überaus engagiert hervorragende Arbeit. Vor dem Hintergrund der hohen Gefangenenzahlen und der insgesamt angespannten Personalsituation im Justizvollzug stellt sich diese Lösung einfach als die effizienteste dar. Die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt Trier wurden heute bereits über die Pläne der Landesregierung persönlich durch Justizstaatssekretär Philipp Fernis unterrichtet. Es war der Landesregierung von Beginn an ein besonders wichtiges Anliegen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets unmittelbar über alle Entscheidungen persönlich zu informieren. Es bleibt bei meiner bereits gegebenen Zusage: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Trier werden die Möglichkeit erhalten, ihren weiteren Dienst in Wittlich zu verrichten. Entlassungen aufgrund der Schließung wird es nicht geben. Besondere Härten werden wir versuchen bestmöglich zu vermeiden. Insbesondere soll deshalb auch die offene Vollzugsabteilung der JVA Trier in Saarburg erhalten bleiben.“

Strukturelle Verbesserungen soll die Sanierung des Hafthauses auch für den geschlossenen Vollzug der Frauen ermöglichen. Dort ist die Überbelegung derzeit besonders groß. Die Erhöhung der Haftplätze in der JVA Wittlich wird es ermöglichen, ein Männerhafthaus der JVA Zweibrücken künftig für den Frauenvollzug zu nutzen. Dies wird zu einer deutlichen Entlastung führen, die auch dazu genutzt werden soll, den Mutter-Kind-Vollzug in der JVA Zweibrücken voranzutreiben und bessere frauenspezifische Angebote – etwa eine Sozialtherapie – vorzuhalten. Der kleine und personalintensive Frauenvollzug in der JVA Koblenz mit lediglich neun Haftplätzen kann dann zugunsten einer in der JVA Zweibrücken und der JVA Rohrbach konzentrierten Lösung aufgegeben werden.

Information:

Zurzeit gibt es in Rheinland-Pfalz zwölf Justizvollzugseinrichtungen: acht Justizvollzugsanstalten (Diez, Frankenthal, Koblenz, Ludwigshafen, Rohrbach, Trier, Wittlich und Zweibrücken), zwei Jugendstrafanstalten (Schifferstadt und Wittlich), eine Jugendarrestanstalt (Worms) und eine Justizvollzugsschule (Wittlich).

Die durchschnittliche Zahl der Gefangenen in Rheinland-Pfalz betrug in den vergangenen Jahren:

 

2008: 3.469                                                          2014: 3.151

2009: 3.452                                                          2015: 3.102

2010: 3.445                                                          2016: 3.051

2011: 3.401                                                          2017: 3.141

2012: 3.191                                                          2018: 3.072

2013: 3.105                                                          2019: 3.112

 

Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Durchschnittswert für die Beurteilung der tatsächlichen Belegungssituation nur bedingt aussagekräftig ist, weil hierbei der Justizvollzug insgesamt betrachtet wird. Gefangene sind jedoch nach Geschlecht und Alter differenziert unterzubringen. Zudem gibt es den geschlossenen und den offenen Vollzug sowie weitere besondere Vollzugsformen, z.B. in Sozialtherapie, Sicherungsverwahrung oder dem Vollzugskrankenhaus. Diese Vollzugsarten sind untereinander nicht ohne Weiteres deckungsfähig, d.h. das Verlegen Gefangener in eine andere Art ist nur möglich, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem schwanken die Zahlen der Gefangenen während eines Kalenderjahres.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Trier wurde 1977 errichtet. Sie weist eine Belegungsfähigkeit von insgesamt 186 Haftplätzen – sämtlich für männliche Gefangene – auf, davon 156 Plätze im geschlossenen und 30 Plätze im offenen Vollzug. Sie ist damit eine der kleinsten Justizvollzugsanstalten des Landes. Bei der JVA Trier sind derzeit insgesamt 121 Personen (114 Bedienstete und 7 Anwärterinnen bzw. Anwärter) beschäftigt.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich wurde in den Jahren 1897 bis 1902 als „königlich preußisches Gefängnis für Männer und Frauen“ erbaut. Im Jahr 2010 wurde das heute genutzte moderne Hafthaus in Betrieb genommen. Auf der von der JVA Wittlich bewirtschaften Liegenschaft mit einer Größe von 15,94 Hektar befinden sich neben dem neuen Hafthaus auch das alte Haftgebäude, das Justizvollzugskrankenhaus (JVK), mehrere Werkhallen, das neue Wirtschaftsgebäude, eine Gärtnerei, die Jugendstrafanstalt und die Justizvollzugsschule. Das alte Haftgebäude der JVA Wittlich wird seit der Eröffnung des neuen Hafthauses nicht mehr genutzt, steht aber unter Denkmalschutz und muss daher unterhalten werden. Die JVA weist eine Belegungsfähigkeit von insgesamt 601 Haftplätzen auf, davon 471 Plätze im geschlossenen und 62 Plätze im offenen Vollzug – ebenfalls sämtlich für männliche Gefangene – sowie weitere 68 Plätze im JVK. Bei der JVA Wittlich sind derzeit insgesamt 363 Personen (330 Bedienstete und 33 Anwärterinnen bzw. Anwärter) beschäftigt.