Landtag beschließt Haushalt für 2021 – weitere 96,5 zusätzliche Stellen für rheinland-pfälzische Justiz – Justizminister Herbert Mertin: „Setzen weiter klaren Fokus auf Personalzuwachs und Digitalisierung“

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat gestern den Landeshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Für den Bereich der Justiz sieht dieser trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage weitere deutliche Stellenzuwächse über alle Dienste der Justiz vor. Insgesamt werden 96,5 Stellen geschaffen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, für Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, mehr Personal für die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, erstmals neue Stellen für verbeamtete IT-Kräfte, zusätzliche Stellen im Wachtmeisterdienst sowie eine beachtliche personelle Verbesserung im Justizvollzug.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Das Land setzt in der Justiz auch weiterhin einen klaren Fokus auf spürbare Stellenzuwächse. Damit setzen wir den Personalaufwuchs in dieser Legislaturperiode konsequent fort. Über die gesamte Legislaturperiode beträgt die Zahl der neuen Stellen damit 452,5 – darunter allein 75 für zusätzliche Richterinnen und Richter und 26 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Aber auch alle anderen Dienste und der Vollzug wurden spürbar verstärkt.“

Einen zweiten Schwerpunkt bildet auch weiterhin die zügige Digitalisierung der Justiz. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften hat die Justiz einen Umbruch eingeleitet, durch den sie noch moderner, bürgerfreundlicher und widerstandsfähiger in Krisenzeiten werden wird.

„Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Digitalisierung erhebliche Vorteile mit sich bringt und entscheidend dazu beigetragen hat, dass wir in vollem Umfang funktionsfähig geblieben sind. Rund 1.000 Mitarbeiterinnen der Gerichte in Rheinland-Pfalz arbeiten heute bereits digital. Bisher wurden in Rheinland-Pfalz über 40.000 eAkten angelegt. Davon wurden rund 13.500 Verfahren abgeschlossen und damit vollständig vom Anfang bis zum Ende papierlos bearbeitet. Mit dem Haushalt 2021 sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Einführung der eAkte bei den Gerichten weiter zu forcieren und bis Ende 2024 abzuschließen“, so der Minister abschließend.

Information:

Die 96,5 zusätzlichen Stellen verteilen sich auf die verschiedenen Bereiche der Justiz wie folgt:

Gerichte und Staatsanwaltschaften – 62,5 Stellen:

  • 15 Stellen für Richterinnen und Richter
  • 9 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
  • 8 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
  • 3 Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
  • 9 Stellen für verbeamtete IT-Fachkräfte
  • 0,25 Stelle für den Sozialdienst (Gerichtshilfe)
  • 11,25 Stellen für Beschäftigte im 2. Einstiegsamt
  • 7 Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister.

Justizvollzug – 34 Stellen:

  • 1 Stelle im 4. Einstiegsamt für die stellvertretende Leitung der JVA Koblenz
  • 1 Stelle für eine Oberchemierätin oder einen Oberchemierat zur Erkennung Neuer psychoaktiver Stoffe (NPS)
  • 1 Stelle für eine Regierungsamtfrau oder einen Regierungsamtmann für die Justizvollzugsschule wegen der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten
  • 3 Stellen für Beschäftigte im 2. Einstiegsamt für den Ausgleich des Sabbatjahres
  • 25 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des allgemeinen Vollzugsdienstes
  • 3 Stellen für Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter