Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Grundgesetz ist Basis unseres Zusammenlebens

Zur Erleichterung der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive in Rheinland-Pfalz ermöglicht die Landesregierung in Kooperation mit dem Verband der Volkshochschulen Unterricht in deutschem Recht. Vermittelt werden der Staatsaufbau und die für alle verbindlichen Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz.

Anlässlich der Auftaktveranstaltung „Unsere Werte gemeinsam leben“ in Gau-Algesheim sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Das Grundgesetz ist die Basis unseres Zusammenlebens, das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Unsere Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz sind darin verbindlich festgelegt.“

Die neuen Kurse starten wie die eigenständigen Sprachkurse zeitlich vor den Integrationskursen. „Damit wollen wir erreichen, dass die ankommenden Flüchtlinge mit Bleibeperspektive so schnell wie möglich integriert werden in unsere Gesellschaft“, so die Ministerpräsidentin.

Die Ministerpräsidentin stellte in der Volkshochschule des Landkreises Mainz-Bingen in Gau-Algesheim das Konzept des neuen Projekts vor. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Integration gelingt umso besser, je früher sie beginnt und je mehr Menschen daran mitwirken. Die Landesregierung arbeitet deshalb mit vielen Akteuren zusammen, um Angebote in allen Lebensbereichen machen zu können. Besonders freue ich mich, dass die neuen Kurse sowohl in den Volkshochschulen als auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden werden. So erreichen wir die Menschen zu einem sehr frühen Zeitpunkt“, betonte die Ministerpräsidentin.

Flüchtlinge müssten die gleichen Chancen haben wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen. Genauso müsse jede und jeder, der hier lebt, die Werte unserer Gesellschaft kennen, so wie sie im Grundgesetz festgelegt sind. „Im Grundgesetz ist alles aufgeführt, was wir für unser Zusammenleben brauchen. Ich freue mich deshalb, dass Ihnen heute das Grundgesetz in deutscher und arabischer Sprache verteilt wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie dankte allen Beteiligten, die dieses neue Kursangebot und den Austausch über gemeinsame Werte möglich machen.

Die Kurse in deutschem Recht beginnen im Januar 2016 und sollen nach den fünf Startkursen im Raum Mainz, Koblenz, Trier und der Vorderpfalz auch in die Fläche getragen werden. Die Kurse erfolgen in Anwesenheit eines Dolmetschers in vier variablen Modulen von jeweils 90 Minuten.

Vermittelt werden in einem ersten Modul zunächst der Aufbau und die Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates. Dazu hält Justizminister Professor Dr. Gerhard Robbers gleich im Anschluss an die Auftaktveranstaltung eine erste Unterrichtseinheit. „Erneut engagiert sich das Personal der Justiz in vorbildlicher Art und Weise. Ausgebildete Fachleute aus der Justiz werden die verbindlichen Grundwerte unseres demokratischen Staates den neu Angekommenen vermitteln. Hiermit möchte ich heute persönlich beginnen“, sagte Robbers.

In den drei Folgemodulen werden schwerpunktmäßig die Grundrechte, allgemeines Vertrags- sowie Strafrecht thematisiert.

Landtagspräsident Joachim Mertes, auch Vorsitzender des Verbandes der Volkshochschulen, informierte über das geplante Konzept: „Den Startkursen werden weitere durch die Volkshochschulen organisierte Kurse folgen, die das Angebot in die Fläche tragen. Volkshochschule ist der richtige Ort, um demokratische Werte zu lernen und zu diskutieren. Sie steht für Bürgerdialog, Partizipation und interkulturelle Öffnung.“ „Die Kurse finden im Rahmen der Angebote von Volkshochschulen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive statt. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung rückt die Arbeit der Volkshochschule ganz besonders in den Fokus der Öffentlichkeit, betonte der Vorsitzende der Kreisvolkshochschule Mainz-Bingen, Landrat Claus Schick. Die Volkshochschulen im Landkreis leisten den Löwenanteil der sprachlichen Integration von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern.“