Rheinland-pfälzische Gesetzesinitiative passiert erfolgreich den Bundesrat – Justizminister Herbert Mertin: Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Hass und Hetze gegen Verstorbene im Netz an die Angehörigen denken!

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Vorausgegangen waren Beratungen im federführenden Rechtsausschuss und dem mitberatenden Innenausschuss des Bundesrats. Beide Ausschüsse hatten dem Bundesrat empfohlen, den Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Die Bundesregierung kann vor der Weiterleitung an den Bundesrat eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf abgeben. Sie kann aber auch einen eigenen Gesetzesentwurf zu diesem Thema fertigen oder die vorgeschlagenen Regelungen in dieser oder variierter Form in einen anderen Gesetzesentwurf der Bundesregierung einfügen.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „In welcher Form dem Kernanliegen des rheinland-pfälzischen Gesetzesentwurfs, den trauernden Angehörigen die Kenntnisnahme jeder einzelnen verunglimpfenden und ehrverletzenden Äußerung über die verstorbene Person zu ersparen, letztlich Rechnung getragen wird, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass der Bundesgesetzgeber die Problematik erkennt und ihr im Interesse des Opferschutzes wirksam begegnet.“

Nach geltender Rechtslage müssen die nächsten Angehörigen der verstorbenen und verunglimpften Person, in der Regel Ehe- oder Lebenspartner bzw. Eltern oder Kinder, jede ehrverletzende Äußerung zur Kenntnis nehmen, um über die Stellung eines Strafantrags zu entscheiden. Erst dadurch wird bisher die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht. Die Hinterbliebenen werden so in ohnehin schweren Stunden weiter belastet. Dies soll zum Schutz der Angehörigen geändert werden.

Der rheinland-pfälzische Gesetzesentwurf sieht konkret vor, dass das Strafantragserfordernis in § 194 StGB für die Fälle der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB geändert werden soll:

Erstens soll das Antragsrecht der in § 77 Abs. 2 StGB bezeichneten Angehörigen um die Möglichkeit einer Verfolgung von Amts wegen ergänzt werden, sofern die Strafverfolgungsbehörde im Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Dies kann zum Beispiel bei einer großen Zahl von ehrverletzenden oder menschenverachtenden Äußerungen – insbesondere in sozialen Netzwerken – der Fall sein.

Zweitens soll in den Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, sofern es sich um einen Amtsträger oder ihm gleichgestellte Person handelt und die Tat in Beziehung zu seiner Dienstausübung steht, auch dem Dienstvorgesetzten, dem die verstorbene Person zuletzt unterstellt war, ein Strafantragsrecht zustehen. Derzeit ist dies nicht möglich, weil § 194 StGB und § 77a StGB ein aktives Dienstverhältnis voraussetzen.

Information

Am 31. Januar 2022 wurden eine Polizeianwärterin und ein Polizeioberkommissar auf einer Landstraße im Kreis Kusel getötet. Neben unzähligen Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und ihren Angehörigen, Familien und Freunden wurden die beiden Tatverdächtigen in den sozialen Medien jedoch von einigen gefeiert und die beiden Opfer verhöhnt und beleidigt. Mit Stand 4. April 2022 konnten insgesamt 767 Hasskommentare in sozialen Netzwerken ermittelt werden; 536 davon mit strafrechtlicher Relevanz. Es ist gelungen, inzwischen 175 Verfasser zu identifizieren. Sie sollen für insgesamt 227 Hasskommentare verantwortlich sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bearbeitet aktuell 158 Ermittlungsverfahren. Die Hasskommentare können insbesondere die Straftatbestände der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) und des Billigens einer rechtswidrigen Tat – hier eines mutmaßlichen Mordes – durch Verbreiten eines Inhalts in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (§ 140 Nr. 2 StGB), erfüllen.

Im Gegensatz zu § 140 StGB kann eine Tat nach § 189 StGB nur auf Antrag der nächsten Angehörigen verfolgt werden (§ 194 Abs. 2 Satz 1 iVm § 77 Abs. 2 StGB).