Rheinland-Pfalz startet bundesweit erstes Pilotprojekt zur elektronischen Kommunikation zwischen Verwaltungsgericht und BAMF

"Seit dieser Woche ist bundesweit erstmals die Übersendung elektronischer Akten zwischen dem Verwaltungsgericht Trier und dem BAMF über ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach möglich. Mit der Einrichtung dieses bundesweit einmaligen Kommunikationsweges erfolgt ab sofort die Kommunikation zwischen beiden Behörden in der Geschwindigkeit eines Mausklicks", erklärte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich des Starts des Pilotprojekts bei dem Verwaltungsgericht Trier.

 

Rheinland-Pfalz hat bereits jetzt die - bundesweit - kürzesten Verfahrensdauern bei gerichtlichen Asylverfahren vorzuweisen. Eilverfahren werden dort im Schnitt innerhalb von nur zwei Wochen entschieden. "Wir gehen davon aus, dass mit der nun erfolgten Einrichtung des elektronischen Kommunikationsweges sich die Verfahrensdauer weiter verkürzt", so Robbers.

 

Erleichtert wird das Verfahren auch dadurch, dass das Verwaltungsgericht Trier gerichtliche Dokumente an das BAMF bereits seit zehn Jahren konsequent elektronisch übersendet. Dasselbe gilt für das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz als Rechtsmittelinstanz in Asylsachen. Es handelt sich dabei allerdings um eine rheinland-pfälzische Besonderheit: Die Übermittlung der Nachrichten erfolgt an ein vor Jahren eigens für speziell diese Kommunikation eingerichtetes E-Mail-Postfach.

 

"Das für die gerichtlichen Asylverfahren zuständige Verwaltungsgericht Trier leistet trotz der eklatant gestiegenen Zahl der Verfahren im vergangenen Jahr eine quantitativ wie qualitativ hervorragende Arbeit. Ich freue mich daher besonders, dass die Pilotphase des bundesweiten Projekts in Rheinland-Pfalz startet. Damit wird auch die besondere Leistung des Gerichts gewürdigt", so Robbers. Bislang musste das Gericht bei Eilverfahren einen Großteil der Verfahrensdauer auf den Eingang der Verwaltungsakten warten. Durch die nun mögliche elektronische Kommunikation  wird die Wartezeit weiter reduziert.

 

Trotz elektronischer Kommunikationsmöglichkeit der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte fand bislang eine gegenseitige elektronische Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden wie dem BAMF nicht oder nur in Ausnahmefällen statt. Die damit einhergehenden Medienbrüche - Ausdrucken der elektronischen Akten auf Seiten des BAMF sowie Einscannen auf Seiten der Verwaltungsgerichte - führten zu Mehraufwänden und Verfahrensverzögerungen, die sich angesichts der großen Zahl von Asylbewerbern und Asylverfahren umso deutlicher auswirkten.

 

Zur Bewältigung der steigenden Anzahl an Asylverfahren wurde von Seiten des BAMF eine Sofort-Projektgruppe ins Leben gerufen. Projektziel dieser Arbeitsgruppe ist die Beschleunigung der Asylverfahren durch eine Senkung von Durchlaufzeiten und die Erhöhung des Durchsatzes an den Schnittstellen des BAMF zu den Gerichten und Anwälten.

 

Eine erste Maßnahme zur Erreichung des Projektziels ist die Einführung der elektronischen Kommunikation mit den Verwaltungsgerichten. Der Asylaktenversand per elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach  ist der erste Schritt zur Digitalisierung der Kommunikation mit den Verwaltungsgerichten. Die Pilotphase hat nun in Rheinland-Pfalz mit der Außenstelle des BAMF und dem Verwaltungsgericht Trier als ersten Pilotpartnern begonnen.

 

Geplant sind darüber hinaus im ersten Quartal 2016 Pilotierungen mit weiteren  Verwaltungsgerichten bundesweit, die im Abstand von wenigen Wochen gestartet werden sollen.