Stellensituation im Rechtspflegerdienst

Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers: „Wir ermöglichen die zusätzliche Einstellung von 20 Rechtspflegeränwärterinnen bzw. Rechtspflegeranwärtern in Rheinland-Pfalz. Wir sichern damit eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz. Dies dient den Bürgern und der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Gute Arbeitsbedingungen sind mir für unsere Justiz daher ein besonderes Anliegen. Ich danke allen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern für ihren guten Einsatz und ihre hervorragende Arbeit! Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ist die Finanzierung zusätzlicher Stellen eine besondere Herausforderung. Gleichwohl müssen Prioritäten gesetzt werden“, betonte der Minister.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger führen Grundbücher, Vereins- und Handelsregister, setzen Kosten und Gebühren fest, erteilen Erbscheine und erfüllen vielfältige weitere Aufgaben, die für eine funktionsfähige Justiz notwendig sind.

„Wir werden darüber hinaus weitere Entlastung und Planungssicherheit schaffen:

Alle für die rheinland-pfälzische Justiz in Ausbildung befindlichen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die in diesem Jahr ihre Diplom-Prüfung ablegen, werden bei entsprechender Eignung übernommen werden können“, so Robbers.

Information

In den Jahren 2008 bis 2012 wurden insgesamt 40 neue Stellen für das dritte Einstiegsamt im Rechtspflegerbereich geschaffen. Mit Wirkung vom 1. September 2011 wurde außerdem die Anwärterausbildung neu konzipiert und gestrafft. Im Frühjahr 2010 wurde zudem eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz eingesetzt, die sich mit der Frage einer verbesserten Nachwuchsgewinnung auseinandersetzt. Die von dieser Arbeitsgruppe entwickelten Konzepte werden im Rahmen von Werbemaßnahmen auf Ausbildungsmessen und bei Berufsvorstellungen in Schulen umgesetzt. Sämtlichen hierfür geeigneten Anwärterinnen und Anwärtern, die sich nach erfolgreicher Prüfung um eine Übernahme in den Rechtspflegedienst beworben haben, wurden entsprechende Stellen angeboten.