Verbraucherschutz

„Dass die Mietpreisbremse in vielen Ländern so zügig umgesetzt wird, zeigt, dass ihre Einführung richtig und notwendig ist. Die Mietpreisentwicklung ist in vielen Städten zu einer hohen Belastung für die Bevölkerung geworden. Ich begrüße daher, dass auch die rheinland-pfälzische Landesregierung das Gesetz umsetzt und einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, den rasanten Anstieg der Mietpreise zu stoppen“, erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen anlässlich eines Pressegesprächs in Landau.

 

Ein Mittel, bezahlbare Mieten zu erreichen, ist die sogenannte Mietpreisbremse.

Nach dem seit Juni 2015 in Kraft getretenen Mietrechtsnovellierungsgesetz darf in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei der Wiedervermietung die zulässige Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nach einem Wohnungsmarktgutachten fällt in Rheinland-Pfalz hierunter neben Mainz und Trier auch Landau.

 

„Die Mietpreisbremse ist nicht das alleinige Mittel, um auf steigende Mieten in der Region zu reagieren. Aber sie ist ein wichtiges Element der Bau- und Wohnungspolitik der Landesregierung, um in den Ballungszentren auch in Zukunft bezahlbares Wohnen zu gewährleisten. Deshalb begrüße ich auch die geplante Einführung der Mietpreisbremse in Landau“, erklärte Dr. Hannes Kopf, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministerium.

 

Gegenstand derartiger Entwicklungen könnte künftig auch einmal das ehemalige Kasernengelände „Estienne et Foch“ auf der Landesgartenschau in Landau werden, über das sich die Staatssekretäre bei einem Rundgang gemeinsam informierten. Hier ist 2015 der Startschuss für die Entwicklung des neuen Wohnquartiers „Wohnpark Am Ebernberg“ gefallen. Auf 23 ha entstehen ca. 900 neue Wohnungen, die den Landauer Wohnungsmarkt entlasten werden. Denn der beste Schutz gegen hohe Mieten dürfte neben der Mietpreisbremse ein breites Wohnungsangebot sein.

 

„Landau ist als Wohnort sehr gefragt. Die Folge ist eine hohe Nachfrage nach Wohnraum, die schneller gewachsen ist als das Angebot. Steigende Mieten sind die Folge. Verwaltung und Politik der Stadt gleichen daher durch ein Maßnahmenbündel die Defizite auf dem Wohnungsmarkt aus. Als Beispiel sei hier die Veräußerung von städtischen Flächen mit der Auflage zum Bau von bezahlbarem Wohnraum genannt “, erläuterte Hans-Dieter Schlimmer, Oberbürgermeister der Stadt Landau.

 

Die Stadt Landau erwarb und vermarktet das Gelände des neuen „Wohnpark Am Ebernberg“ mit Hilfe eines Treuhänders. Große Teile des nach den Prinzipien der Gartenstadt entwickelten Wohnparks liegen im Bereich der Landesgartenschau.

Die Mietpreisbremse gilt allerdings für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, nicht. Sie sind von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen. Auch die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung fällt nicht darunter. Investitionen in Neubauten und umfassende - meist teure - Modernisierungen lohnen sich auch weiterhin.