Justizminister Herbert Mertin: Konsequenter Gesetzesvollzug statt neuer Gesetze

Der Sonderermittler zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durch Anis Amri – der frühere Bundesanwalt Bruno Jost – hat heute seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin erhebt er schwere Vorwürfe insbesondere gegen die Berliner Polizei- und Justizbehörden. Hierzu erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Der Abschlussbericht macht klar, dass es bei konsequentem Vollzug der bereits zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Gesetze durch die Berliner Polizeibehörden, aber auch die Berliner Staatsanwaltschaften, gute Chance gegeben hätte, Anis Amri rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Dies zeigt deutlich, dass der reflexhafte Ruf nach dem Gesetzgeber, der auch nach dem Anschlag in Berlin einsetzte, verfrüht gewesen ist. Unser Augenmerk sollte vielmehr darauf liegen, dass die bestehenden Gesetze durch die Polizei- und Justizbehörden vollzogen werden.“