Justizminister Herbert Mertin übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz an thüringischen Amtskollegen Dieter Lauinger

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Erfurt übergab Justizminister Herbert Mertin heute den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister förmlich an seinen thüringischen Amtskollegen Dieter Lauinger.

Der Minister zog ein positives Fazit und zeigte sich mit den Ergebnissen der beiden Konferenzen unter rheinland-pfälzischem Vorsitz in Deidesheim und Berlin sehr zufrieden: "Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen nochmals für die fachlich fundierten und engagierten Beratungen. Die Ergebnisse der Konferenzen haben bereits wichtige Impulse für die rechtspolitischen Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene gesetzt. Ich freue mich besonders, dass die Vorschläge aus Rheinland-Pfalz etwa zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung innerhalb der Europäischen Union oder zur Reform umfangreicher Strafverfahren breite Unterstützung erfahren haben."

Seinem Kollegen Lauinger wünschte Mertin abschließend eine glückliche Hand bei der Leitung der unter seinem Vorsitz in diesem Jahr stattfindenden Konferenzen.

Information:

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Diese sind ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dienen der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungs­charakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Weitere Informationen sowie sämtliche Beschlüsse der Konferenz finden sich unter www.justizministerkonferenz.de.

Die nächste Frühjahrskonferenz wird vom 6. bis zum 7. Juni 2018 in Eisenach stattfinden.