Justizminister Herbert Mertin: Während Bundesregierung noch schläft, hat Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben in Sachen Justiz erledigt

Anlässlich der Debatte über den Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen des Landtags erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:

„Mit einem vorgesehenen Stellenzuwachs von insgesamt 265 Stellen über alle Laufbahnen und Bereiche unserer Justiz setzt die Landesregierung einen klaren Fokus auf einen starken und effektiven Rechtsstaat. Mit zusätzlichen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, mehr Personal für die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften und zusätzlichen Stellen im Wachtmeisterdienst werden wir die rheinland-pfälzische Justiz noch effizienter machen. Auch den Dienst im Justizvollzug werden wir mit zusätzlichen Stellen entlasten und durch eine Anhebung der ‚Gitterzulage‘ auf das Niveau der Zulage für Polizistinnen und Polizisten attraktiver gestalten. Während die ‚Große Koalition‘ in Berlin ihren großspurigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag über den sogenannten ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ keine Taten folgen lässt, zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie gewillt ist, deutliche politische Akzente zu setzen.

Auch die Digitalisierung der Justiz treiben wir mit Tempo, aber auch der gebotenen Sorgfalt voran. Nach dem erfolgreichen Start der elektronischen Gerichtsakte in Kaiserslautern und Bad Kreuznach werden wir diese nun Schritt für Schritt bei allen Gerichten einführen. Von der Einführung vollelektronischer Geschäftsabläufe versprechen wir uns große Vorteile – sowohl für die Rechtsuchenden als auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

 

Information:

Die vorgesehenen 265 zusätzlichen Stellen verteilen sich auf die verschiedenen Bereiche der Justiz wie folgt:

Gerichte und Staatsanwaltschaften – 203,5 Stellen:

36 Stellen für Richterinnen und Richter, darunter 29 für die ordentliche Gerichtsbarkeit

(Amts-, Land- und Oberlandesgerichte) und 7 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

14 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

6 Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

23 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

30 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des Rechtspflegerdienstes

13,5 Stellen für Beschäftigte im 3. Einstiegsamt (IT und IT-Sicherheit)

28 Stellen für Beschäftigte im 2. Einstiegsamt (Serviceeinheiten)

36 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des Justizfachwirtdienstes

17 Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister

Justizvollzug – 61,5 Stellen:

10 Stellen für den Psychologischen Dienst

2 Stellen für Religionsbetreuerinnen und -betreuer

3,5 Stellen für den Sozialen Dienst

2 Stellen für Beschäftigte im 3. Einstiegsamt (IT-Sicherheit)

44 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des Allgemeinen Vollzugsdienstes