Justizminister Mertin stellt Strafverfolgungsstatistik 2016 vor

Verurteilungen in Rheinland-Pfalz weiterhin rückläufig, vor allem bei Jugendlichen – Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf niedrigstem Stand seit 1999 – Anstieg der Verurteilungen bei Wohnungseinbruchdiebstahl und Sexualdelikten

Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von ihr ermittelten strafrechtlichen Sachverhalte darstellt. 

„Die Kriminalität in Rheinland-Pfalz wird von den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten konsequent, effizient und zügig verfolgt. Dank der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in rheinland-pfälzischen Justiz konnten an den Gerichten die Strafverfahren 2016 an den Amtsgerichten im Durchschnitt innerhalb von 4,1 Monaten und an den Landgerichten innerhalb von 6,4 Monaten erledigt werden. Damit steht Rheinland-Pfalz im Vergleich der Bundesländer sehr gut da. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies auch zukünftig so bleibt“, betonte der Minister. 

Aus der Statistik geht hervor, dass in Rheinland-Pfalz 2016 insgesamt 33.435 Personen zu einer Strafe verurteilt wurden. Dies stellt einen Rückgang um circa 4 Prozent gegenüber 2015 (34.877) dar. Damit setzt sich ein langjähriger Trend fort, der im Jahr 2005 begann, als mit 43.528 verurteilten Personen der bisherige Spitzenwert erreicht wurde. Den größten Anteil (mit 27,5%) an den Verurteilungen nehmen erneut – wie erstmals 2010 – die sogenannten „anderen Vermögensdelikte“ (Betrug etc.) ein. So stellen allein die 5.084 Verurteilten wegen Betruges (§ 263 StGB) ca. 15,2 Prozent aller Verurteilten.

 Rückgänge sind auch bei den Verurteilungen von Jugendlichen zu verzeichnen: 2016 wurden insgesamt 1.574 Jugendliche verurteilt, so wenige wie zuletzt 1991. Seitdem war die Zahl bis zum Jahr 2005 deutlich auf 3.284 angestiegen, danach aber wieder kontinuierlich gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2015 (1.660) stellt dies einen Rückgang von 5,2 Prozent dar. 

Rückläufig war auch die Zahl von Verurteilungen wegen Gewaltdelikten, also insbesondere Mord, Totschlag, Raub und schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung. Die Zahl der entsprechenden Verurteilungen betrug im Jahr 2016 3.034 (= 9,1% aller Verurteilten) gegenüber 2015 mit 3.089 Verurteilungen. Die absolute Zahl solcher Verurteilungen ist auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 1999; ihre Zahl für 2016 liegt rund 2 Prozent unter dem Wert des Jahres 2015. Dies ist vor allem auf einen Rückgang bei den Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung (von 924 auf 875) sowie Raubdelikten (von 380 auf 341) zurückzuführen. 

Gestiegen ist demgegenüber die Zahl der Verurteilungen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl. Sie stieg von 132 im Jahr 2015 auf 144 im Jahr 2016 (= + 9 %); gegenüber dem Jahr 2012 sogar um 31 %. Auch beim schweren Bandendiebstahl lässt sich ein Anstieg von 28 Verurteilungen im Jahr 2015 auf 44 Verurteilungen im Jahr 2016 feststellen (+ 57 %). „Werden die Täter gefasst, so führt dies auch zu Verurteilungen“, stellte Mertin fest. 

Auch bei den Sexualdelikten ist ein Verurteilungsanstieg zu verzeichnen. Die Verurteilungen haben von 2015 auf 2016 insgesamt von 321 auf 355 zugenommen (+ 10,6 %). 

Der Anteil ausländischer bzw. staatenloser Verurteilter an den Verurteilten insgesamt hat zugenommen. Im Jahr 2016 wurden 8.385 (Vorjahr: 8.036; 2014: 7.731; 2013: 6.906; 2012: 6.768) Ausländer oder Staatenlose in Rheinland-Pfalz verurteilt (+ 4,3%) Dies ist gleichbedeutend mit einem Anteil von 25,1% aller 33.435 in Rheinland-Pfalz verurteilten Personen (2015: 23,0%; 2014: 21,3%; 2013: 19,5%; 2012: 18,2%; 2011: 18,0%; 2010: 17,5%; 2009: 17,0%; 2008: 16,6%; 2007: 16,6%; 2006: 15,6%; 2002: 17,4%; 1996: 21,1%). Ihr Bevölkerungsanteil betrug im Jahr 2016 demgegenüber 9,5 %. 

„Die Zahlen belegen, dass Straftaten konsequent geahndet werden, vor allem in den Bereichen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders berühren, nämlich beim Wohnungseinbruchdiebstahl, Gewalt- und Sexualdelikten. Es besteht insofern kein Grund zur Panik. Das Risiko, Opfer einer schweren Straftat zu werden, ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor sehr gering. Es besteht aber auch kein Anlass, sich nun zurückzulehnen. Die Bekämpfung von Kriminalität bleibt eine dauernde Herausforderung für Polizei, Staatsanwaltschaften und die Gerichte“, so der Minister abschließend.