Mertin besucht Verwaltungsgericht Trier: Angemessene Personalausstattung ist wichtiges Anliegen

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Trier leisten trotz anhaltend hoher Belastung eine herausragend gute Leistung. Ich möchte die Gelegenheit meines Besuchs heute nutzen, um mich dafür bei Ihnen persönlich zu bedanken“, betonte Justizminister Herbert Mertin heute vor Ort in Trier.

Alle gerichtlichen Asylverfahren sind in Rheinland-Pfalz bei dem Verwaltungsgericht Trier zentralisiert. Das mit der Konzentration verfolgte Ziel der Bündelung von Spezialwissen konnte in optimaler Weise verwirklich werden. „Ich freue mich deshalb hervorheben zu können, dass das Verwaltungsgericht Trier trotz seiner besonderen Belastungssituation nach wie vor kontinuierlich einen bundesweiten Spitzenplatz bei den Laufzeiten einnimmt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben deshalb in besonderem Maße nicht nur unsere Unterstützung, sondern auch unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient“, erklärte Mertin.

Im Jahr 2016 dauerten erstinstanzliche Asylverfahren bei dem VG Trier durchschnittlich nur 2,39 Monate, Eilverfahren sogar nur 0,39 Monate. Die Verfahrensdauern liegen damit bereits seit langem deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Infolge der Flüchtlingssituation ist der Eingang an Verfahren entsprechend hoch. Allein in diesem Jahr waren dies im Zeitraum vom 1. Januar bis 28. Februar 2017 insgesamt 2.164 Eingänge. Für das Jahr 2016 waren insgesamt 10.884 Eingänge zu verzeichnen, für 2015 insgesamt 3.264 und für 2014 1.822 Verfahrenseingänge. „Die Zahlen machen deutlich: Das Verwaltungsgericht Trier benötigt personelle Unterstützung. Wir haben auf diese Situation wiederholt schnellstmöglich reagiert. Die nun im nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehenen 12 zusätzlichen Richterstellen haben wir zum Teil bereits im Vorgriff besetzt“, so der Minister.

Aktuell erfolgt eine weitere Verstärkung durch zehn R1-Stellen und zwei Stellen für Vorsitzende Richterinnen bzw. Richter. Davon sind bereits fünf R1-Stellen besetzt. Die beiden Stellen für Vorsitzende Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Trier sind bereits im letzten Justizblatt vom 24. Februar 2017 ausgeschrieben worden. Die Besetzungsverfahren sollen schnellst möglich abgeschlossen werden. Ergänzt wird die personelle Verstärkung durch drei zusätzliche Stellen für Justizverwaltungsangestellte in den Serviceeinheiten. Der Minister nutzte die Gelegenheit, sich bei dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, wie auch bei den neuen Richterinnen und Richter nach deren Einarbeitung zu erkundigen. Weitere Vorstellungsgespräche werden durch das Justizministerium geführt.

Information:

Das Verwaltungsgericht Trier ist eines von vier Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz. Von 1994 bis 2012 war es in einem Gebäude am Irminenfreihof untergebracht. Der Gerichtssitz wurde zum 1. Oktober 2012 verlegt in die Egbertstraße 20a in Trier. Der Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Trier umfasst  die Stadt Trier sowie die Landkreise Bernkastel-Wittlich,  Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifel und Trier-Saarburg zuständig. Seit Juni 2010 werden dort  landesweit gerichtliche Asylverfahren konzentriert. Weiterhin besteht dort seit Mai 1998 eine landesweite Zuständigkeit für Disziplinarverfahren und bereits seit 1978 für Lastenausgleichsverfahren. Zum 1.3.2017 waren bei dem VG Trier 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon 24 Richterinnen und Richter. Nächsthöhere gerichtliche Instanz ist das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz