Justizminister Herbert Mertin führte heute Albrecht Keimburg als Direktor des Amtsgerichts Trier in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung in sein Amt ein. Albrecht Keimburg übernahm dieses Amt bereits am 2. Juli 2018. Einen Tag zuvor ging sein Vorgänger Jörg Theis in den Ruhestand. In...

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Es ist zur guten Tradition geworden, dass die Justizvollzugseinrichtungen des Landes weihnachtliche Produkte, die von den Gefangenen hergestellt wurden, im Rahmen eines Weihnachtmarktes im Ministerium der Justiz zum Verkauf anbieten. Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute in Anwesenheit zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des...

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Die Herausforderungen im Justizvollzug sind vielseitig. Deshalb wirken in den Justizvollzugseinrichtungen die unterschiedlichsten Professionen zusammen, um die Gefangenen beim Erreichen ihres Vollzugsziels möglichst effektiv zu unterstützen. Dabei verlangt die notwendige Gewährleistung der Sicherheit, dass hinter Mauern agiert werden muss. Die...

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"Die anwaltlichen Beratungsstellen bieten unbürokratisch und kostenlos Hilfe für mittellose Rechtssuchende. Ich freue mich, dass wir nun in Alzey dank des Engagements der Rechtsanwaltschaft bereits die siebte Beratungsstelle landesweit einrichten können. Für diese Unterstützung im Sinne einer bürgernahen Justiz möchte ich mich ausdrücklich...

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Im Ministerium der Justiz in Mainz überreichte Justizminister Herbert Mertin gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz und dem Vizepräsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Klaus Burkhart im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes an insgesamt 10 ehrenamtliche Richterinnen und Richter der...

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Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin äußerte Justizminister Herbert Mertin: „Wenn über die Abschiebung eines Gefährders zu entscheiden ist, müssen der Ausländerbörde alle relevanten Fakten zur Verfügung stehen. Dazu zählt auch die Tatsache der Anklageerhebung oder ein bestehender Haftbefehl. Die Justizministerkonferenz hat...

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Im Rahmen einer Feierstunde führte Justizminister Herbert Mertin heute Peter Lambert offiziell in sein Amt als Direktor des Amtsgericht Koblenz ein, welches er bereits seit dem 25. Juni 2018 innehat. Zugleich wurde der bisherige Direktor Reiner Rühmann verabschiedet, der seit März 2018 als Vizepräsident des Landgerichts Koblenz eine neue Funktion...

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"Die Überarbeitung des Sexualstrafrechts nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht liegt nunmehr fast zwei Jahre zurück. Sie hat zweifellos eine Verbesserung des Schutzes von Opfern sexueller Übergriffe gebracht. Doch wenn Reformen wie diese in Windeseile vollzogen werden, schleichen sich geflissentlich Fehler ein. Rheinland-Pfalz hat einen...

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„Die vor dem Hintergrund der Ereignisse am Kölner Dom in der Silvesternacht 2015/2016 verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts und die Einführung der ‚Nein-heißt-Nein-Regelung‘ sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Schutzes von Opfern sexueller Gewalt. Die mit heißer Nadel gestrickte Regelung hat jedoch auch eine Schutzlücke verursacht,...

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