Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz eine Urteilsauswertung des Ministeriums der Justiz zum Einsatz von Messern in der schweren Gewaltkriminalität vor.

„In den Medien wird gerade in jüngster Zeit der Eindruck vermittelt, die Zahl der Gewaltkriminalität mit Messern habe massiv zugenommen und stelle...

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„Gerne möchte ich meinen heutigen Besuch nutzen, um Ihnen für Ihre engagierte Arbeit im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich zu danken. Unsere Amtsgerichte bilden für viele Bürgerinnen und Bürger die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Sie sind das Aushängeschild einer bürgernahen, leistungsstarken und unabhängigen...

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Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Arbeitsgericht Koblenz, um sich vor Ort einen aktuellen Eindruck von der personellen Situation, der Ausstattung sowie dem Geschäftsanfall zu machen. Im Gespräch mit dem Direktor des Arbeitsgerichts, Hans-Joachim Gans, erörterte der Minister unter anderem die bisherigen Erfahrungen mit dem...

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Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin in Mainz heute die aktuellen Planungen der Landesregierung zur Neustrukturierung des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs vor. Der Ministerrat hatte die Pläne in seiner heutigen Sitzung zuvor zur Kenntnis genommen.

Zentrales Element der Neustrukturierung wird die Sanierung und...

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Justizstaatssekretär Philipp Fernis besuchte heute das Amtsgericht Simmern, um sich vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Arbeitsbelastung, der Ausstattung und den Räumlichkeiten des Gerichts zu machen.

Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts, Jens Benner, erörterte der Staatssekretär insbesondere die im Jahr 2019 deutlich gestiegene...

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Auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag beschlossen, dass das derzeit geltende Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren aufgehoben werden soll. Bei schweren Gewaltverbrechen solle für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre...

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In Rheinland-Pfalz wird die erstinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit für die Bearbeitung von Abschiebungshaftsachen ab dem kommenden Jahr an vier Standorten konzentriert. Die entsprechenden Verfahren werden ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr wie bisher an allen 46 Amtsgerichten, sondern nur noch an den Amtsgerichten Bingen am Rhein, Koblenz, Trier...

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Einer langjährigen Tradition folgend besuchte Justizminister Herbert Mertin am heutigen Heiligabend eine der Justizvollzugseinrichtungen des Landes – in diesem Jahr die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken.

Er dankte dabei dem Leiter der Justizvollzugsanstalt, Jürgen Buchholz, und allen Bediensteten der JVA für ihre verantwortungsvolle...

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„Das Amtsgericht Wittlich ist in der Stadt und der Region fest verwurzelt! Seit mehr als 200 Jahren wird hier Recht gesprochen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts tragen den Rechtsstaat in die Fläche und machen ihn für die Menschen greif- und erfahrbar. Sie sind das Aushängeschild einer bürgernahen, leistungsstarken und unabhängigen...

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„Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts verkörpern Sie für viele Bürgerinnen und Bürger den Rechtsstaat vor Ort und geben diesem ein Gesicht. Gerne nutze ich deswegen heute die Gelegenheit, mich bei Ihnen für Ihre gute und engagierte Arbeit zu bedanken“, betonte Staatssekretär Philipp Fernis heute anlässlich seines Besuchs des...

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