Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2018 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine...

Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag beim Bundesrat zum besseren strafrechtlichen Schutz – nicht nur – von Politikerinnen und Politikern einzubringen.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Der Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten hat auf tragische Weise gezeigt, dass gesetzgeberischer...

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, um sich vor Ort ein aktuelles Bild über die bauliche Situation, die personelle Entwicklung und die Arbeitsbelastung zu machen. Im Gespräch mit dem Direktor des Arbeitsgerichts, Michael Fleck, erörterte der Minister auch die bisherigen Erfahrungen mit dem...

Anlässlich eines heute vom Ministerium der Justiz in Mainz veranstalteten Symposiums zum Thema "Patient Strafverfahren - Reformbedarf und Reformvorschläge zum Strafverfahrensrecht" erkläre Justizminister Herbert Mertin heute:

"Nach vielen Jahren der Debatte hat die Bundesregierung nun endlich einen Referentenentwurf zur Reform der...

"Die Arbeitsgerichte in Rheinland-Pfalz leisten auf hohem Niveau anhaltend gute Arbeit. Hierfür möchte ich Ihnen herzlich danken", erklärte Justizstaatssekretär Philipp Fernis heute im Rahmen einer Personalversammlung anlässlich seines Besuchs des Arbeitsgerichts Trier.

Im Gespräch mit der Direktorin des Arbeitsgerichts, Uta Lenz, erörterte der...

Im Mainzer Justizministerium haben heute Justizminister Herbert Mertin und die Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz, eine "Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Eingliederung von Gefangenen des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs in den Arbeits-...

"Rheinland-Pfalz ist 'Ehrenamtsland' - nahezu jeder Zweite engagiert sich ehrenamtlich, ob in Sport, Kultur oder - wie Sie - in der Justiz. Schon seit vielen Jahren übernehmen Sie damit Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat. Die Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz profitieren dabei von Ihrer persönlichen Lebens- und spezifischen...

Im Beisein von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Anwaltschaft und Verwaltung verabschiedete Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Feierstunde Peter Lambert als Direktor des Amtsgerichts Montabaur und führte Ralf Tries offiziell als dessen Nachfolger ein.

Der Minister dankte Peter Lambert zunächst für...

"Das Amtsgericht Speyer ist in der Stadt und der Region fest verwurzelt. Es bildet für viele Bürgerinnen und Bürger die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Unsere Amtsgerichte sind das Aushängeschild einer bürgernahen, leistungsstarken und unabhängigen Justiz. Sie tragen den Rechtsstaat in die Fläche und sind es, die ihn für die...

Im Rahmen einer Feierstunde in der Aula der Mainzer Steinhöfelschule wurde heute Dr. Stephan Gutzler als Präsident des Sozialgerichts Mainz von Justizminister Herbert Mertin feierlich in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 15. Februar 2019 aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident des Gerichts, Dr. Bernd Jürgen Benkel,...