Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 beschlossen. Dieser sieht für den Bereich der Justiz deutliche Stellenzuwächse und weitere Verbesserungen vor. Über alle Laufbahnen ist eine personelle Verstärkung von insgesamt 96,5 Stellen vorgesehen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie...

„Vor der Arbeit unserer rund 130 Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer im Land habe ich größte Hochachtung. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen überaus wichtigen Beitrag – nicht nur für die betroffenen Straffälligen. Als ‚verlängerter Arm‘ der Gerichte unterstützen sie straffällig gewordene Menschen nach dem Abschluss ihres Strafverfahrens bei...

Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin heute aktuelle Pläne zur Neustrukturierung der Ausbildung für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) im Justizvollzug von Rheinland-Pfalz vor.

„Der AVD ist das Rückgrat unseres Justizvollzugs. Die ihm angehörenden Bediensteten prägen mit ihrer blauen...

Im Mainzer Justizministerium verabschiedete Justizminister Herbert Mertin heute die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke in den Ruhestand. Sie leitete das Oberlandesgericht seit dem 1. März 2017. Ihre Nachfolge wird zum 1. August 2020 Thomas Henrichs antreten.

Der Minister dankte Marliese Dicke für ihre langjährige und...

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz steht ab sofort unter neuer Leitung. Staatssekretär Fernis händigte heute im Ministerium der Justiz Klaus Burkhart die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus. Klaus Burkhart ist dort kein Unbekannter: Bereits seit Juli 2014 übernimmt er die Aufgaben des Vizepräsidenten des...

Im Rahmen der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Begriff der ‚Rasse‘ in der Landesverfassung sinnvoll ersetzen – Schutzniveau diskriminierungsfrei erhalten“ erklärte Justizminister Herbert Mertin heute im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die heutige Debatte hat in sehr eindrucksvoller und eindringlicher Weise dargelegt,...

Zu aktuellen Forderungen, unter anderem von Staatsministerin Anne Spiegel, im Grundgesetz sowie der Verfassung für Rheinland-Pfalz den Begriff der „Rasse“ zu streichen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:

„Der Vorschlag, den Begriff der Rasse im Grundgesetz und der Verfassung für Rheinland-Pfalz ersatzlos zu streichen, ist...

Das Oberlandesgericht Koblenz wird ab dem 1. August 2020 unter neuer Führung stehen. Justizminister Herbert Mertin händigte heute im Ministerium der Justiz in Mainz Herrn Ministerialdirigenten Thomas Henrichs die entsprechende Ernennungsurkunde aus. Er wird damit auf Marliese Dicke folgen, die seit dem 1. März 2017 Präsidentin des...

„Die Justiz hat mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte einen Umbruch eingeleitet, durch den sie moderner und noch bürgerfreundlicher wird. Die elektronische Akte (eAkte) ist daher das zentrale Element der Strategie für das digitale Leben im Justizbereich. Gerade in der jetzigen Krise zeigen sich die Vorteile der Digitalisierung. Sie hat...

Aufgrund der Pandemie des Corona-Virus tagten die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern heute erstmals „digital“ per Videokonferenz. Schwerpunkt der Beratungen waren die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Die...