Unter Beteiligung von Justizstaatssekretär Philipp Fernis fand heute in Berlin die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Der Staatssekretär zeigte sich erfreut darüber, dass von Rheinland-Pfalz unterstütze Beschlussvorschläge jeweils eine Mehrheit unter den Ministerinnen und Ministern fanden.

So forderte die Konferenz...

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Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Verwaltungsgericht Koblenz. Vor Ort machte er sich ein aktuelles Bild von der baulichen Situation, der personellen Ausstattung und der Arbeitsbelastung. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Dr. Ralf Geis, erörterte der Minister auch die bisherigen Erfahrungen mit dem...

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Justizminister Herbert Mertin führte heute Joachim Anheier als Direktor des Amtsgerichts Mayen offiziell in sein Amt ein, welches er seit dem seit dem 24. Juni 2019 innehat. Zugleich verabschiedete er den bisherigen Direktor des Gerichts, Bernhard Schmickler, in den Ruhestand. Der Einladung des Ministers in die Aula der Hochschule für öffentliche...

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Justizstaatssekretär Philipp Fernis war heute zu Gast bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern. Vor Ort tauschte er sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde über die aktuelle Situation aus und dankte diesen für ihren vorbildlichen Einsatz auch bei unverändert hoher Arbeitsbelastung: „Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern leistet...

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„Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts verkörpern Sie für viele Bürgerinnen und Bürger den Rechtsstaat vor Ort und geben diesem ein Gesicht. Gerne nutze ich deswegen heute die Gelegenheit, mich bei Ihnen für Ihre gute und engagierte Arbeit zu bedanken“, betonte Justizminister Herbert Mertin heute anlässlich seines Besuchs des...

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Im Mainzer Justizministerium wurde heute der personelle Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach in die Wege geleitet: Gerd Deutschler wird die Leitung der Behörde zum 1. Februar 2020 übernehmen und damit die Nachfolge von Michael Brandt antreten, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand treten wird. Das entsprechende Schreiben wurde...

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Im Rahmen einer Feierstunde wurde heute im Tagungszentrum „Galappmühle“ des Arbeits- und sozialpädagogischen Zentrums (ASZ) das 10-jährige Bestehen des Haus des Jugendrechts in Kaiserslautern gewürdigt. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, der Polizei, der städtischen Jugendhilfe und verschiedener weiterer Jugendhilfeorganisationen...

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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin über eine von der Landesregierung vorgeschlagene Entschließung zur Strafbarkeit des sogenannten „Upskirtings“ beraten. Mit „Upskirting“ wird ein Verhalten beschrieben, bei dem vor allem – aber nicht nur – Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum heimlich unter Röcke oder Kleider fotografiert...

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Der Bundesrat hat heute in seiner Sitzung in Berlin über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Schutz vor Hass und Hetze – nicht nur – für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beraten. Der Entwurf sieht verschiedene konkrete Änderungen im Strafgesetzbuch vor. In seiner Rede vor der Länderkammer warb...

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