Von der morgen stattfindenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erwartet Justizminister Herbert Mertin ein klares Bekenntnis der Regierungschefs zur Rücknahme der massiven Grundrechtseingriffe durch eine neue Strategie der Pandemiebekämpfung:

„Seit mehr als vier Monaten müssen die...

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In den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen beginnt heute die Immunisierung der Bediensteten des Justizvollzugs gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2. Allen der rund 2.000 Vollzugsbediensteten wird in den kommenden Tagen ein Impfangebot gemacht werden. Die Impfungen werden unmittelbar in den verschiedenen Justizvollzugsanstalten durch...

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Nachdem Studien aus Israel deutliche Hinweise darauf geben, dass gegen das Corona-Virus geimpfte Personen nicht nur selbst vor schweren Erkrankungen geschützt werden, sondern das Virus auch in viel geringerem Maße auf andere Menschen übertragen als nicht-geimpfte Personen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:

„Der Staat muss...

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Nachdem in Rheinland-Pfalz die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je 100.000 Einwohner der vergangenen sieben Tage, seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, mahnt Justizminister Herbert Mertin baldige Rücknahmen der derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der...

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Bundesrat

In Berlin tritt heute der Bundesrat zu seiner 1.000. Sitzung zusammen. Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Der Bundesrat ist das Aushängeschild des lebendigen Föderalismus der Bundesrepublik. Über ihn wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit und können so unmittelbar auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.“

Der Minister...

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Zum wiederholten Male haben Bund und Länder gestern die Verlängerung der weitgehenden Schließung des wirtschaftlichen Lebens beschlossen, die damit für manche Bereiche bald für vier Monate gelten wird.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Die angeordneten Schließungen im Handel und im Dienstleistungssektor bergen die...

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Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz stellte Justizminister Herbert Mertin heute gemeinsam mit den beiden Generalstaatsanwälten des Landes, Dr. Jürgen Brauer und Martin Graßhoff, sowie dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Dieter Burgard, den neuen gemeinsamen Leitfaden der...

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Aufgrund der andauernden Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Corona-Pandemie wird das derzeit laufende Wintersemester 2020/21 wie bereits das Sommersemester 2020 für Jura-Studierende nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden. Dies gab heute Justizminister...

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Zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland besteht seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Strafvollzugs. Am heutigen Tag haben Justizminister Herbert Mertin und sein saarländischer Amtskollege Peter Strobel die langjährige Kooperation vertieft und eine Vereinbarung über die Nutzung saarländischer Haftplätze durch...

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