Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers: „Wir ermöglichen die zusätzliche Einstellung von 20 Rechtspflegeränwärterinnen bzw. Rechtspflegeranwärtern in Rheinland-Pfalz. Wir sichern damit eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz. Dies dient den Bürgern und der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Gute Arbeitsbedingungen sind mir für unsere Justiz daher...

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Mit Blick auf den Weltverbrauchertag am 15.03.2015 stellte Minister Prof. Dr. Gerhard Robbers die Bedeutung der schulischen Verbraucherbildung heraus. „Angesichts der Breite der Themen, die uns als Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag begegnen, ebenso der Vielfalt und Innovation der Angebote, ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche...

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Minister überreichte druckfrische Broschüre an Mitglieder der Arbeitsgruppe

Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers stellte heute die von der Arbeitsgruppe „Jugendstrafrecht“ neu erarbeitete Broschüre für Eltern, Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter im Jugendstrafverfahren vor.

Eltern, Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern...

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Alexandra Haberkamp aus Rheinland-Pfalz zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt.

Alexandra Haberkamp, Richterin am rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht in Koblenz, ist heute zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt worden. Dies teilte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers heute im Anschluss an die Richterwahlen in Berlin mit. „Ich freue...

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Die Anwaltliche Beratungsstelle Landau bietet seit 100 Tagen ihre Dienste an. Staatssekretär Dr. Hannes Kopf wird sich gemeinsam mit dem Präsidenten des OLG Zweibrücken, Herrn Willi Kestel, aus diesem Anlass vor Ort am 10.03.2015 um 15.30 Uhr nach dem Sachstand erkundigen und sich bei den das Projekt maßgeblich unterstützenden Personen, der...

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Gestern in der Nacht hat sich die Koalition im Bund auf die Mietpreisbremse verständigt. Damit sollen Mieten in ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen. Ausnahmen von der Mietpreisbremse soll es für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen geben.

Finanzministerin Doris Ahnen...

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Heute hat der Staatssekretär des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Hannes Kopf, das Landgericht Zweibrücken besucht.
Der Staatssekretär kam in Begleitung des Zentralabteilungsleiters des Ministeriums, Ministerialdirigent Thurn.
Außerdem war der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts, Willi...

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Minister Robbers hält sensibleren Umgang mit digitalem Nachlass für erforderlich.

Zum Nachlass Verstorbener gehören in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft häufig persönliche Daten wie Bilder und Videos, geschäftliche Daten, Vertragsdokumente bis hin zu eigenen Websites und Blogs. Die wenigsten haben sich zu Lebzeiten darüber Gedanken...

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Staatssekretär Dr. Hannes Kopf begrüßt Angelika Feils als neue Referentin für Medien und Medienpolitik im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Angelika Feils arbeitet seit 1996 in der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz. Sie war dort in verschiedenen Anstaltsleitungen von Justizvollzugsanstalten sowie als Referentin in der...

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