Gestern in der Nacht hat sich die Koalition im Bund auf die Mietpreisbremse verständigt. Damit sollen Mieten in ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen. Ausnahmen von der Mietpreisbremse soll es für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen geben.

Finanzministerin Doris Ahnen...

Heute hat der Staatssekretär des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Hannes Kopf, das Landgericht Zweibrücken besucht.
Der Staatssekretär kam in Begleitung des Zentralabteilungsleiters des Ministeriums, Ministerialdirigent Thurn.
Außerdem war der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts, Willi...

Minister Robbers hält sensibleren Umgang mit digitalem Nachlass für erforderlich.

Zum Nachlass Verstorbener gehören in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft häufig persönliche Daten wie Bilder und Videos, geschäftliche Daten, Vertragsdokumente bis hin zu eigenen Websites und Blogs. Die wenigsten haben sich zu Lebzeiten darüber Gedanken...

Staatssekretär Dr. Hannes Kopf begrüßt Angelika Feils als neue Referentin für Medien und Medienpolitik im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Angelika Feils arbeitet seit 1996 in der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz. Sie war dort in verschiedenen Anstaltsleitungen von Justizvollzugsanstalten sowie als Referentin in der...

Am heutigen Montagvormittag hat der seit knapp drei Monaten amtierende Minister der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Gerhard Robbers das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken besucht. In Gesprächen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Willi Kestel und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der...

Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers empfing heute im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung. Die abschließende mündliche Prüfung wurde im November 2014 abgelegt.

Die Absolventinnen und Absolventen berichteten im Gespräch mit dem Minister über ihre...

Am kommenden Montag, den 2. Februar 2015, wird Staatsminister Prof. Dr. Gerhard Robbers das Oberlandesgericht Koblenz besuchen. Nach einer Personalversammlung und Gesprächen mit den Personalvertretungen besteht ab ca. 12.00 Uhr Gelegenheit zu einem Pressegespräch (Konferenzraum des Oberlandesgerichts, Dienstgebäude I, Zimmer 215).

Zum dritten Mal nach 2011 und 2013 haben Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) und der Jugendstrafanstalt (JSA) Wittlich eine Ausbildung zum Fußball-Schiedsrichter absolviert. Ziel des Projektes ist die Erleichterung der Resozialisierung in die Gesellschaft durch die Tätigkeit als Schiedsrichter und die Anbindung an einen Verein nach Verbüßung...

Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Landesrichtergesetzes grundsätzlich gebilligt. Damit wurde insbesondere eine Reform des Richterwahlausschusses auf den Weg gebracht. Dessen Rolle wird durch die Reform gestärkt. Gleichzeitig wird der Einfluss der Richterschaft im...

Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers hat heute Tobias Eisert zum Präsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach ernannt. Eisert wird damit Nachfolger von Beate Benner, die im Oktober 2014 in den Ruhestand eingetreten ist.

Der Minister wünschte Eisert für die Herausforderungen im neuen Amt viel Erfolg. Mit Eisert habe man einen ebenso...