Im Ministerium der Justiz in Mainz überreichte Justizminister Herbert Mertin gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Martin Wildschütz und dem Vizepräsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Klaus Burkhart im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes an insgesamt 10 ehrenamtliche Richterinnen und Richter der...

Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin äußerte Justizminister Herbert Mertin: „Wenn über die Abschiebung eines Gefährders zu entscheiden ist, müssen der Ausländerbörde alle relevanten Fakten zur Verfügung stehen. Dazu zählt auch die Tatsache der Anklageerhebung oder ein bestehender Haftbefehl. Die Justizministerkonferenz hat...

Im Rahmen einer Feierstunde führte Justizminister Herbert Mertin heute Peter Lambert offiziell in sein Amt als Direktor des Amtsgericht Koblenz ein, welches er bereits seit dem 25. Juni 2018 innehat. Zugleich wurde der bisherige Direktor Reiner Rühmann verabschiedet, der seit März 2018 als Vizepräsident des Landgerichts Koblenz eine neue Funktion...

"Die Überarbeitung des Sexualstrafrechts nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht liegt nunmehr fast zwei Jahre zurück. Sie hat zweifellos eine Verbesserung des Schutzes von Opfern sexueller Übergriffe gebracht. Doch wenn Reformen wie diese in Windeseile vollzogen werden, schleichen sich geflissentlich Fehler ein. Rheinland-Pfalz hat einen...

„Die vor dem Hintergrund der Ereignisse am Kölner Dom in der Silvesternacht 2015/2016 verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts und die Einführung der ‚Nein-heißt-Nein-Regelung‘ sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Schutzes von Opfern sexueller Gewalt. Die mit heißer Nadel gestrickte Regelung hat jedoch auch eine Schutzlücke verursacht,...

Justizminister Herbert Mertin führte heute Herbert Schmitt als Direktor des Amtsgerichts Kandel in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung offiziell in sein Amt ein. Herbert Schmitt hat das Amt bereits seit dem 14. Mai 2018 inne. Heute fand im Rahmen einer Feierstunde im...

Im Rahmen einer Feierstunde hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Beisein von Justizminister Herbert Mertin in der Staatskanzlei der Rechtsanwältin Sabine Peruche aus Koblenz, den Rechtsanwälten Rolf Morio aus Landau und Willibrord Zunker aus Ludwigshafen sowie dem Notar Dr. Markus Alexander Stuppi aus Landstuhl die Berufsbezeichnung...

Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der...

Im Rahmen einer Feierstunde im Foyer des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung Iris Weingardt von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken...

„Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ist in der Stadt und der Region fest verwurzelt. Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts bilden Sie für viele Bürgerinnen und Bürger erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Hier werden Einträge in das Grundbuch vorgenommen, Erbscheine erteilt und verschiedenste Streitigkeiten...