Im Rahmen einer Feierstunde hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Beisein von Justizminister Herbert Mertin in der Staatskanzlei der Rechtsanwältin Sabine Peruche aus Koblenz, den Rechtsanwälten Rolf Morio aus Landau und Willibrord Zunker aus Ludwigshafen sowie dem Notar Dr. Markus Alexander Stuppi aus Landstuhl die Berufsbezeichnung...

Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der...

Im Rahmen einer Feierstunde im Foyer des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung Iris Weingardt von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken...

„Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ist in der Stadt und der Region fest verwurzelt. Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts bilden Sie für viele Bürgerinnen und Bürger erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Hier werden Einträge in das Grundbuch vorgenommen, Erbscheine erteilt und verschiedenste Streitigkeiten...

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mehrere Änderungen des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes und des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes beschlossen.

„Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nutzten konnte, um Regelungen zur Fixierung von Gefangenen im...

„Trotz anhaltend hoher Belastung leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße eine herausragend gute Leistung. Ich möchte die Gelegenheit meines Besuchs heute nutzen, um mich dafür bei Ihnen persönlich zu bedanken“, betonte Justizminister Herbert Mertin heute anlässlich seines Besuchs des...

Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2019/2020 beschlossen. Dieser sieht für den Bereich der Justiz erhebliche Stellenzuwächse und weitere Verbesserungen vor. Über alle Laufbahnen ist eine personelle Verstärkung von insgesamt 265 Stellen vorgesehen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter...

Im Mainzer Justizministerium wurden heute Obergerichtsvollzieher Eugen Marx vom Amtsgericht Mayen und Justizinspektor Gerhard Offer vom Amtsgericht Bernkastel-Kues von Justizminister Herbert Mertin persönlich geehrt. Beide hatten kürzlich ihr 50-jähriges Jubiläum im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz gefeiert.

„50 Jahre im Dienst der...

In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018, mit dem die Zulässigkeit der Fixierung von Menschen in psychiatrischen Krankenhäusern von einer richterlichen Genehmigung abhängig gemacht wird, hat das Ministerium der Justiz die Justizvollzugseinrichtungen des Landes angewiesen, dass auch dort Fixierungen von Gefangenen...

Zu der aktuellen Berichterstattung verschiedener Medien zu einem angeblichen Suizidversuch des Inhaftierten Abdul D. erklärt das Ministerium der Justiz:

Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Landesmediengesetzes können Auskünfte gegenüber Medien verweigert werden, soweit sie ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden. Aus diesem Grund erteilt das...