Im Rahmen einer Feierstunde überreichte gestern Justizminister Herbert Mertin in Ludwigshafen die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt elf langjährige ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit. Die ausgezeichneten Personen haben sich kontinuierlich mindestens zwölf Jahre lang für das Gemeinwesen in der Justiz...

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Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen ohne Beanstandungen passieren lassen. Es kann damit in Kürze in Kraft treten, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits am 2. Juli 2020 beschlossen hat. Das Gesetz sieht insbesondere den neuen Straftatbestand der...

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Justizminister Herbert Mertin überreichte gestern in Ludwigshafen gemeinsam mit dem Direktor des dortigen Arbeitsgerichts, Michael Fleck, im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt fünf langjährige ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die ausgezeichneten Personen haben sich...

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Im Mainzer Justizministerium überreichte Justizminister Herbert Mertin heute in feierlichem Rahmen Annabel Franzen die Ernennungsurkunde als neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rohrbach. Sie wird damit zum 1. Dezember 2020 auf Norbert Henke folgen, der in den Ruhestand treten wird.

Der Minister dankte zunächst Norbert Henke für seine...

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Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, wird seiner Amtsvorgängerin Marliese Dicke auch als ordentliches Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs folgen. Landtagspräsident Hendrik Hering informierte Henrichs jetzt über seine Wahl durch den rheinland-pfälzischen Landtag.

Justizminister Herbert Mertin zeigte...

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Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf niedrigstem Stand seit 1997 – Anstieg bei Betäubungsmittelkriminalität und Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung

Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor. In dieser werden alle...

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Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021 beschlossen. Dieser sieht für den Bereich der Justiz deutliche Stellenzuwächse und weitere Verbesserungen vor. Über alle Laufbahnen ist eine personelle Verstärkung von insgesamt 96,5 Stellen vorgesehen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie...

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„Vor der Arbeit unserer rund 130 Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer im Land habe ich größte Hochachtung. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen überaus wichtigen Beitrag – nicht nur für die betroffenen Straffälligen. Als ‚verlängerter Arm‘ der Gerichte unterstützen sie straffällig gewordene Menschen nach dem Abschluss ihres Strafverfahrens bei...

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Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin heute aktuelle Pläne zur Neustrukturierung der Ausbildung für die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) im Justizvollzug von Rheinland-Pfalz vor.

„Der AVD ist das Rückgrat unseres Justizvollzugs. Die ihm angehörenden Bediensteten prägen mit ihrer blauen...

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Im Mainzer Justizministerium verabschiedete Justizminister Herbert Mertin heute die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke in den Ruhestand. Sie leitete das Oberlandesgericht seit dem 1. März 2017. Ihre Nachfolge wird zum 1. August 2020 Thomas Henrichs antreten.

Der Minister dankte Marliese Dicke für ihre langjährige und...

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