Robbers: Justiz leistet wichtigen Beitrag zur Integration 

„Kurze Gerichtsverfahren, personelle Unterstützung von Aufnahmeeinrichtungen und Rechtskundeunterricht: unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten zur Integration in vorbildhafter Weise ihren Beitrag. Unser Personal packt dort mit an, wo Bedarf besteht und hilft mit seinem Fachwissen...

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„Der verbalen Radikalisierung im Internet treten wir entschieden entgegen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über einen wehrhaften Rechtsstaat und eine starke Justiz. Wir lassen es nicht zu, dass Kennzeichen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen über das Internet verbreitet werden. Dies muss unabhängig davon gelten, ob...

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Justiz- und Verbraucherschutzminister Prof. Dr. Gerhard Robbers zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, eine nationale Bargeldobergrenze von 5.000 Euro. einzuführen: 

„Wer eine Bargeldobergrenze einführen will, braucht gewichtige Gründe. Denn Barzahlung bedeutet letztlich Datenschutz, die Digitalisierung der Bezahlung ihre Überwachung. 

Es...

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Play your part for a better internet

Anlässlich des Safer Internet Day fand heute im ZDF-Kongresszentrum eine zentrale Ver­anstaltung für die Medienscouts in Rheinland-Pfalz statt. Verbraucherschutzminister Robbers eröffnete gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, Prof. Kugelmann, und einigen Medienscouts die Veranstaltung mit einer...

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