„Die Verhinderung neuer Straftaten ist der wirksamste Opferschutz und bietet die beste Sicherheit für die Bevölkerung. Deshalb hat in Mainz eine weitere Forensische Ambulanz ihre Arbeit aufgenommen. Wir verfügen nun über eine flächendeckende ambulante Nachsorge für rückfallgefährdete Straftäterinnen und Straftäter“, erklärte Justizminister Prof....

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„Von weltweiten, umsatzstarken Geschäften profitiert in der Konsequenz auch die regionale Wirtschaft. Die Südzucker AG - als Europas führender Anbieter von Zuckerprodukten - steht in unserer Region für eine stabile Wirtschaft. Sie nimmt aber auch eine Vorbildstellung für die Qualitätssicherung ein“, betonte Dr. Hannes Kopf, Staatssekretär im...

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Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder im Alter vor der Situation stehen, dass er nicht mehr selbst seine Angelegenheiten regeln kann. Wie man für diesen Fall vorsorgen kann, darüber informierte Dr. Hannes Kopf, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium heute gemeinsam mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland auf der...

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„Die Globalisierung unseres Alltags schreitet immer weiter voran. Diese Entwicklung macht auch vor dem Lebensmittelmarkt nicht halt. Verbraucherinnen und Verbraucher  wünschen sich gleichwohl – gerade bei Obst und Gemüse – regionale Produkte in erreichbarer Nähe. Ein transparenter Herstellungsprozess sorgt für Nachvollziehbarkeit und damit für...

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„Alle Ressorts der Landesregierung – auch die Justiz und der Verbraucherschutz - arbeiten mit Hochdruck daran, die Not der Flüchtlinge zu lindern“, erklärte Staatssekretär Dr. Hannes Kopf heute anlässlich seines Besuchs in der Aufnahmeanstalt in Speyer. Die Leitung der neuen Einrichtung in Speyer hat inzwischen ein Mitglied der Justiz übernommen:...

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Frankenthal: Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers führte heute Gundi Bäßler offiziell in ihr Amt als Leiterin der JVA Frankenthal ein. Ihr Vorgänger im Amt, Klaus Schipper, wurde in den Ruhestand verabschiedet.

In seinem Grußwort dankte der Justizminister dem bisherigen Leiter Klaus Schipper: „Mit Ihnen verlässt uns nach mehr als 35 Jahren der...

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„Mit Eurem Engagement habt ihr ein Stück Natur zurück in die Stadt geholt“, erklärte Justizminister Robbers gegenüber 15 Schülerinnen und Schülern der sechsten und siebten Klasse des Schlossgymnasiums Mainz. Die Kinder hatten im Rahmen einer Naturschutz-Arbeitsgemeinschaft die vor dem Gebäude des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz...

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„Dass die Mietpreisbremse in vielen Ländern so zügig umgesetzt wird, zeigt, dass ihre Einführung richtig und notwendig ist. Die Mietpreisentwicklung ist in vielen Städten zu einer hohen Belastung für die Bevölkerung geworden. Ich begrüße daher, dass auch die rheinland-pfälzische Landesregierung das Gesetz umsetzt und einen entscheidenden Beitrag...

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„Das Pfälzische Oberlandesgericht ist das älteste Gericht moderner Prägung in Deutschland und hat als Impulsgeber für die deutsche Demokratiebewegung Geschichte geschrieben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute anlässlich des Festaktes zum 200-jährigen Jubiläum des Oberlandesgerichts in Zweibrücken. „Errungenschaften wie Gewaltenteilung,...

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„Trotz der Sparzwänge werden wir die Personalsituation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger durch neue Anwärterstellen und den Wegfall von Stelleneinsparungen deutlich verbessern können“, betonte Minister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der Vorstellung des Entwurfs zum Haushalt 2016.

 

Finanziert wird dies insbesondere auch durch interne...

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