Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mehrere Änderungen des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes und des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes beschlossen.

„Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nutzten konnte, um Regelungen zur Fixierung von Gefangenen im...

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„Trotz anhaltend hoher Belastung leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße eine herausragend gute Leistung. Ich möchte die Gelegenheit meines Besuchs heute nutzen, um mich dafür bei Ihnen persönlich zu bedanken“, betonte Justizminister Herbert Mertin heute anlässlich seines Besuchs des...

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Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2019/2020 beschlossen. Dieser sieht für den Bereich der Justiz erhebliche Stellenzuwächse und weitere Verbesserungen vor. Über alle Laufbahnen ist eine personelle Verstärkung von insgesamt 265 Stellen vorgesehen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter...

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Im Mainzer Justizministerium wurden heute Obergerichtsvollzieher Eugen Marx vom Amtsgericht Mayen und Justizinspektor Gerhard Offer vom Amtsgericht Bernkastel-Kues von Justizminister Herbert Mertin persönlich geehrt. Beide hatten kürzlich ihr 50-jähriges Jubiläum im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz gefeiert.

„50 Jahre im Dienst der...

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In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018, mit dem die Zulässigkeit der Fixierung von Menschen in psychiatrischen Krankenhäusern von einer richterlichen Genehmigung abhängig gemacht wird, hat das Ministerium der Justiz die Justizvollzugseinrichtungen des Landes angewiesen, dass auch dort Fixierungen von Gefangenen...

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Zu der aktuellen Berichterstattung verschiedener Medien zu einem angeblichen Suizidversuch des Inhaftierten Abdul D. erklärt das Ministerium der Justiz:

Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Landesmediengesetzes können Auskünfte gegenüber Medien verweigert werden, soweit sie ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden. Aus diesem Grund erteilt das...

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Rüdiger Wick, Richter am rheinland-pfälzischen Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße, ist heute zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt worden. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin mit.

"Ich freue mich, dass die Qualität der Arbeit der Richterinnen und...

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Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Philipp Fernis empfingen gestern im Ministerium der Justiz in Mainz Absolventinnen und Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Die eingeladenen Absolventinnen und Absolventen hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im Mai 2018 abgelegt.

"Das Land Rheinland-Pfalz ist ein guter...

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"Unser Ziel, den aktuellen Herausforderungen des Justizvollzugs wirksam zu begegnen, verfolgen wir mit dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf konsequent weiter", erklärte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung in Mainz.

Nach Durchführung des üblichen Anhörungsverfahrens hat der Ministerrat den Gesetzesentwurf...

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Im Rahmen einer Feierstunde im Amtsgericht Bernkastel-Kues wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Oliver Emmer von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt des Direktors des Amtsgerichts eingeführt. Er bekleidet dieses seit 20. Februar 2018. Zugleich wurde...

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