Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz steht ab sofort unter neuer Leitung. Staatssekretär Fernis händigte heute im Ministerium der Justiz Klaus Burkhart die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aus. Klaus Burkhart ist dort kein Unbekannter: Bereits seit Juli 2014 übernimmt er die Aufgaben des Vizepräsidenten des...

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Im Rahmen der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Begriff der ‚Rasse‘ in der Landesverfassung sinnvoll ersetzen – Schutzniveau diskriminierungsfrei erhalten“ erklärte Justizminister Herbert Mertin heute im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die heutige Debatte hat in sehr eindrucksvoller und eindringlicher Weise dargelegt,...

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Zu aktuellen Forderungen, unter anderem von Staatsministerin Anne Spiegel, im Grundgesetz sowie der Verfassung für Rheinland-Pfalz den Begriff der „Rasse“ zu streichen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:

„Der Vorschlag, den Begriff der Rasse im Grundgesetz und der Verfassung für Rheinland-Pfalz ersatzlos zu streichen, ist...

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Minister der Justiz Herbert Mertin

„Die Justiz hat mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte einen Umbruch eingeleitet, durch den sie moderner und noch bürgerfreundlicher wird. Die elektronische Akte (eAkte) ist daher das zentrale Element der Strategie für das digitale Leben im Justizbereich. Gerade in der jetzigen Krise zeigen sich die Vorteile der Digitalisierung. Sie hat...

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Aufgrund der Pandemie des Corona-Virus tagten die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern heute erstmals „digital“ per Videokonferenz. Schwerpunkt der Beratungen waren die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Die...

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Minister der Justiz Herbert Mertin

Aufgrund der Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Pandemie des Corona-Virus wird das derzeit laufende Sommersemester 2020 für Jurastudierende nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden. Dies gab heute Justizminister Herbert Mertin nach Abstimmung mit der...

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Am Landgericht Mainz begrüßte Justizstaatssekretär Philipp Fernis gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts, Tobias Eisert, heute 33 frischgebackene Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Diese werden in den kommenden zwei Jahren in Rheinland-Pfalz ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, der mit der zweiten juristischen...

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Angesichts der aktuellen Entwicklungen zur Lockerung der allgemeinen Beschränkungen des öffentlichen Lebens steht auch die Justiz in Rheinland-Pfalz vor der Aufgabe, unter strenger Beachtung des Infektions- und Arbeitsschutzes sukzessive den Geschäftsbetrieb in allen Bereichen wieder auszuweiten.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute...

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Weiterhin breiten sich in Deutschland und Rheinland-Pfalz die Infektionen mit dem COVID-19-Erreger (Coronavirus SARS-CoV-2) zügig aus. Die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat hierauf in dieser Woche bereits mit verschiedenen Maßnahmen reagiert. Um die Zahl von sozialen Kontakten und damit Ansteckungsrisiken zu minimieren und so die Ausbreitung...

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