Im Rahmen einer Feierstunde im Forum des Landesmuseums Mainz wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Dr. Stephan Gutzler von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt als Präsident des Landessozialgerichts eingeführt. Dieses übt er seit dem 1. April 2022 aus....

Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Mainzer Justizministerium im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik...

Justizminister Herbert Mertin zeichnete gestern im Mainzer Justizministerium Frau Justizinspektorin Marianne Schackert aus Frankenthal anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich aus.

„Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen zum „goldenen Dienstjubiläum“ zu gratulieren und Ihnen für Ihre treuen...

Justizminister Herbert Mertin hat heute den Stabwechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorbereitet. Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald Kruse wird ab dem 1. Januar 2023 das Amt des Koblenzer Generalstaatsanwalts ausüben. Die entsprechende Urkunde hat ihm Minister Mertin heute übergeben....

„Gut ausgebildete, hoch motivierte und engagierte Notarfachangestellte sind die „rechte Hand“ jeder Notarin bzw. jedes Notars", betonte Justizminister Herbert Mertin gestern im Kurfürstlichen Schloss Koblenz bei der feierlichen Übergabe der Fachangestelltenbriefe an Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung zur bzw. zum Notarfachangestellten....

Justizminister Herbert Mertin vollzog beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er den früheren Direktor Bernd Schwenninger, der zu Beginn des Jahres 2020 als Vorsitzender Richter an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken gewechselt war, und begrüßte den...

Bei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kam auch ein Richter aus Rheinland-Pfalz zum Zug: Dr. Ruben Martini, der derzeit als Richter am Finanzgericht tätig ist, wurde zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die Sitzung des Richterwahlausschusses mit.

"Gut ausgebildete, hoch motivierte und engagierte Rechtsanwaltsfachangestellte sind das Aushängeschild jeder Anwaltskanzlei", betonte Justizminister Herbert Mertin gestern in Landau bei der feierlichen Zeugnisübergabe an Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung zur bzw. zum Rechtsanwaltsfachangestellten. „Sie kommen als erstes mit der...

Derzeit kontaktieren unbekannte Dritte Bürgerinnen und Bürger telefonisch oder per SMS, geben sich als Gerichtsvollzieher aus und fordern diese zur Überweisung einer Geldsumme auf ein Konto auf. Bei Nichtzahlung könne es zu Vollstreckungsmaßnahmen kommen.

Das Ministerium der Justiz weist darauf hin, dass der Erstkontakt zu einem Schuldner bzw....

Staatssekretär Dr. Matthias Frey war heute zu Gast bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, um sich vor Ort mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff über die personelle Situation, die IT-Ausstattung und andere aktuelle Themen auszutauschen.

Im Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt erörterte der Staatssekretär unter anderem die geplante...