Justizminister Herbert Mertin stattete heute der Staatsanwaltschaft Koblenz einen Besuch ab, um sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen. Im Gespräch mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt, Harald Kruse, erörterte der Minister unter anderem die personelle Situation. „Dabei hat sich gezeigt, dass...

Justizminister Herbert Mertin zeichnete heute im Mainzer Justizministerium Herrn Obergerichtsvollzieher Kurt Laubensdörfer vom Amtsgericht Bad Sobernheim und Herrn Justizinspektor Egid Zeis vom Amtsgericht Montabaur anlässlich ihres 50- jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich aus.

„Es ist mir eine besondere...

Staatssekretär Philipp Fernis empfing gestern im Ministerium der Justiz in Mainz rund 12 Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im Mai 2019 abgelegt.

In Gesprächen mit dem Staatssekretär berichteten die Absolventinnen und Absolventen von ihren Erfahrungen im...

Die Landesregierung hat heute auf Initiative des Ministeriums der Justiz beschlossen, beim Bundesrat einen Entschließungsantrag gegen das sogenannte „Upskirting“ – also das heimliche Filmen oder Fotografieren unter Röcke und Kleider, vor allem bei Mädchen und Frauen – einzubringen. Ziel der Initiative ist es, zukünftig die Strafbarkeit eines...

Justizminister Herbert Mertin hat heute im Justizzentrum Kaiserslautern gemeinsam mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard Thurn, 22 neue Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerdienst begrüßt. Diese haben heute ihren Dienst angetreten und werden in den kommenden drei Jahren in Praxisphasen bei den...

Am Oberlandesgericht Koblenz hat Justizminister Herbert Mertin heute gemeinsam mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts, Marliese Dicke, 54 neuen Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärtern ihre Ernennungsurkunden überreicht. Damit begannen dieses Jahr deutlich mehr junge Menschen ihren Dienst – im vergangenen Jahr betrug die Zahl der neuen...

Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2018 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine...

Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag beim Bundesrat zum besseren strafrechtlichen Schutz – nicht nur – von Politikerinnen und Politikern einzubringen.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Der Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten hat auf tragische Weise gezeigt, dass gesetzgeberischer...

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, um sich vor Ort ein aktuelles Bild über die bauliche Situation, die personelle Entwicklung und die Arbeitsbelastung zu machen. Im Gespräch mit dem Direktor des Arbeitsgerichts, Michael Fleck, erörterte der Minister auch die bisherigen Erfahrungen mit dem...

Anlässlich eines heute vom Ministerium der Justiz in Mainz veranstalteten Symposiums zum Thema "Patient Strafverfahren - Reformbedarf und Reformvorschläge zum Strafverfahrensrecht" erkläre Justizminister Herbert Mertin heute:

"Nach vielen Jahren der Debatte hat die Bundesregierung nun endlich einen Referentenentwurf zur Reform der...