Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand gestern und heute auf der Wartburg in Eisenach die 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Erfreut zeigte sich der Minister darüber, dass drei von Rheinland-Pfalz unterbreiteten Beschlussvorschläge jeweils eine Mehrheit unter den Ministerinnen und Ministern fanden.

So...

Am Landgericht Kaiserslautern gab Justizminister Herbert Mertin heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts Markus Gietzen den symbolischen Startschuss zur Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in der rheinland-pfälzischen Justiz. Ab heute werden alle neu eingehenden Zivilverfahren beim Landgericht Kaiserslautern ausschließlich in...

Justizminister Herbert Mertin führte heute Michaela Winstel als Direktorin des Amtsgerichts Landau in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung offiziell in ihr Amt ein. Michaela Winstel hat das Amt bereits seit dem 1. März 2018 inne. Heute fand im Rahmen einer Feierstunde im Festsaal der...

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ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union anzuwenden. Diese hat u.a. zum Ziel, Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) als Bürgerin oder Bürger in der Europäischen Union zu konkretisieren und praktisch umzusetzen.

Ihr verfassungsrechtlich...

Im Rahmen einer Feierstunde wurde heute im Mainzer Haus des Jugendrechts in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter der Justiz, der Polizei, der städtischen Jugendhilfe und verschiedener weiterer Jugendhilfeorganisationen das 10-jährige Bestehen der Einrichtung gewürdigt.

In seiner Ansprache betonte Justizminister Herbert Mertin die...

Im Rahmen einer Feierstunde im Festsaal der Ludwigshafener Herz-Jesu-Kirche wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Bernd Schwenninger von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt des Direktors des Amtsgerichts Ludwigshafen eingeführt. Bernd Schwenninger...

Am Landgericht Mainz begrüßte Justizstaatssekretär Philipp Fernis gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts, Angelika Blettner, heute 37 frischgebackene Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Diese werden in den kommenden zwei Jahren in Rheinland-Pfalz ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, der mit der Zweiten Juristischen...

Am Amtsgericht Hermeskeil wurde heute in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung die neue Direktorin des Gerichts, Corinna Diesel, im Rahmen einer Feierstunde von Justizminister Herbert Mertin offiziell in ihr neues Amt eingeführt, welches sie bereits seit dem 2. Oktober 2017 ausübt. ...

Im Ministerium der Justiz in Mainz überreichte gestern Justizminister Herbert Mertin im Rahmen einer Feierstunde gemeinsam mit dem Präsidenten des Landessozialgerichts, Dr. Werner Follmann, die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt neun ehrenamtliche Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts sowie der Sozialgerichte Koblenz,...

Das Land Rheinland-Pfalz wird eine Bundesratsinitiative zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung unterstützen. Das beschloss der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner kommenden Sitzung am 27. April 2018 mit dem Entwurf beschäftigen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass im Interesse...