Auf Bundesebene hat sich die Große Koalition darauf verständigt, im Grundgesetz den Begriff der „Rasse“ durch die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ zu ersetzen. Hierzu erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Ich begrüße, dass es auf Bundesebene gelungen ist, eine tragfähige Formulierung zu finden, die den unhaltbaren Begriff der ‚Rasse‘...

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Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung beraten. Dieser sieht – auf eine Initiative aus Rheinland-Pfalz – auch die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in Fällen langwieriger Strafverfahren vor. Hintergrund ist, dass bei solchen lang dauernden Verfahren die...

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Zu dem Ergebnis der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Justizminister Herbert Mertin heute:

„Die Beschlüsse zur weiteren Öffnungen des wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens sind Trippelschritte – immerhin gehen sie in die richtige Richtung. Angesichts der...

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Von der morgen stattfindenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erwartet Justizminister Herbert Mertin ein klares Bekenntnis der Regierungschefs zur Rücknahme der massiven Grundrechtseingriffe durch eine neue Strategie der Pandemiebekämpfung:

„Seit mehr als vier Monaten müssen die...

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In den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen beginnt heute die Immunisierung der Bediensteten des Justizvollzugs gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2. Allen der rund 2.000 Vollzugsbediensteten wird in den kommenden Tagen ein Impfangebot gemacht werden. Die Impfungen werden unmittelbar in den verschiedenen Justizvollzugsanstalten durch...

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Nachdem Studien aus Israel deutliche Hinweise darauf geben, dass gegen das Corona-Virus geimpfte Personen nicht nur selbst vor schweren Erkrankungen geschützt werden, sondern das Virus auch in viel geringerem Maße auf andere Menschen übertragen als nicht-geimpfte Personen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz:

„Der Staat muss...

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Nachdem in Rheinland-Pfalz die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen, also der Infektionen je 100.000 Einwohner der vergangenen sieben Tage, seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, mahnt Justizminister Herbert Mertin baldige Rücknahmen der derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der...

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Bundesrat

In Berlin tritt heute der Bundesrat zu seiner 1.000. Sitzung zusammen. Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Der Bundesrat ist das Aushängeschild des lebendigen Föderalismus der Bundesrepublik. Über ihn wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit und können so unmittelbar auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.“

Der Minister...

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Zum wiederholten Male haben Bund und Länder gestern die Verlängerung der weitgehenden Schließung des wirtschaftlichen Lebens beschlossen, die damit für manche Bereiche bald für vier Monate gelten wird.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Die angeordneten Schließungen im Handel und im Dienstleistungssektor bergen die...

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