Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes und anderer Justizgesetze des Landes gebilligt. Das Änderungsgesetz verfolgt das Ziel, dem in der Justizpraxis festgestellten Änderungsbedarf an verschiedenen Justizgesetzen Rechnung zu tragen.

In das Landesjustizvollzugsgesetz,...

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Erfurt übergab Justizminister Herbert Mertin heute den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister förmlich an seinen thüringischen Amtskollegen Dieter Lauinger.

Der Minister zog ein positives Fazit und zeigte...

Einer langjährigen Tradition folgend besuchte Justizminister Herbert Mertin am Heiligabend eine der Justizvollzugsanstalten des Landes – in diesem Jahr die JVA Ludwigshafen – Sozialtherapeutische Anstalt –.

Er dankte dabei dem Leiter der Justizvollzugsanstalt, Michael Händel, und allen Bediensteten der JVA für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit....

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wird ab dem 1. Januar 2018 unter neuer Führung stehen. Im Ministerium der Justiz in Mainz händigte Justizminister Herbert Mertin heute dem bisherigen Präsidenten des Gerichts, Ernst Merz, seine Ruhestandsurkunde aus. Zudem erhielt der bisherige Vizepräsident des Landessozialgerichts, Dr. Werner Follmann,...

Im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Rathaus in Andernach wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Marlene Franzen von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt der Direktorin des Amtsgerichts Andernach eingeführt. Franzen bekleidet das Amt bereits seit...

Anlässlich des gestrigen Festaktes des Ministeriums der Justiz zum Tag der Menschenrechte im Landesmuseum Mainz betonte Justizminister Herbert Mertin: „Es ist eine gute Tradition, dass das Ministerium der Justiz den Internationalen Tag der Menschenrechte mit einer eigenen Veranstaltung würdigt. Die Menschenrechte haben auch in diesem Jahr wieder...

Im Ministerium der Justiz in Mainz empfing Justizstaatssekretär Philipp Fernis gestern im Rahmen einer Feierstunde Absolventinnen und Absolventen der letzten Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Diese hatten ihre abschließende mündliche Prüfung im November 2017 abgelegt. 

Insgesamt waren bei dem Prüfungstermin 134 Referendarinnen und Referendare...

Im Rahmen einer Feierstunde in der Stadthalle Vallendar wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Verwaltung Stephan Rüll von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt des Präsidenten des Landgerichts Koblenz eingeführt. Rüll bekleidet das Amt bereits seit Juli 2017....

Das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz wird die religiöse Betreuung muslimischer Gefangener zukünftig neu organisieren. Es hat hierzu ein entsprechendes Konzept erarbeitet und einen ersten Religionsbetreuer gewinnen können.

Aktuell gibt es ca. 500 Gefangene muslimischen Glaubens in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen....

Im Ministerium der Justiz in Mainz verlieh Justizstaatssekretär Philipp Fernis heute im Rahmen einer Feierstunde die Justizmedaille an Frau Rita Spönlein. Mit der Justizmedaille des Landes Rheinland-Pfalz werden seit 1998 herausragende Verdienste für die Justiz des Landes geehrt. Rita Spönlein ist Dozentin an der Hochschule für Finanzen in...