Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz) beschlossen.

„Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nutzen konnte, um eine gesetzliche Grundlage...

Heute besuchte Herr Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, die Deutsche Richterakademie (DRA) an ihrem Standort in Trier und dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz, besonders in den Zeiten der Pandemie. Im Gespräch mit dem Direktor der DRA, Dr. Stephan Jaggi, der Verwaltungsleiterin, Andrea Meyer, sowie...

In einem bundesweit vielbeachteten Verfahren gegen Mitglieder der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ ist es der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gelungen, eine geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers zu vereiteln. Auch Anschlagspläne auf Einrichtungen der Stromversorgung konnten durch umfangreiche und...

In der Justizvollzugsschule Wittlich wurde gestern im Rahmen einer Feierstunde der langjährige Leiter, Herr Michael Wilms, in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin, Frau Birgit Kunz, als neue Leiterin ins Amt eingeführt.

Justizminister Herbert Mertin dankte Michael Wilms für dessen langjährige verantwortungsvolle Tätigkeit im Dienste...

"Wir brauchen sehr gut ausgebildete, hoch motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um den großen Herausforderungen des Strafvollzuges professionell gerecht zu werden", betonte Justizminister Herbert Mertin gestern in Wittlich bei der Urkundenüberreichung an Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule in Wittlich.

Der...

„Das 75-jährige Verfassungsjubiläum, das wir in diesem Jahr feiern, ist ein Grund zu Stolz und Freude. Die Landesverfassung und der Verfassungsgerichtshof als ihr „Hüter“ haben sich in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten als wirkmächtige Garanten für den sozialen Frieden, die Freiheit und den Wohlstand erwiesen, in dem wir alle leben. Anlass,...

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Vorausgegangen waren Beratungen im federführenden Rechtsausschuss und...

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey besuchte heute die Justizvollzugsanstalt Wittlich und informierte sich vor Ort bei dem Anstaltsleiter, Herrn Dr. Jörn Patzak, über den „IONSCAN 600“, ein mobiles Gerät zum Detektieren Neuer psychoaktiver Substanzen (NPS). Der Konsum von NPS stellt den Justizvollzug vor große Herausforderungen. Ein Nachweis...

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Opferbeauftragtengesetzes gebilligt und damit ein Gesetzgebungsprojekt auf den Weg gebracht, das die Rechtsstellung des Opferbeauftragten stärken soll. Bereits im Jahr 2018 hat der Ministerrat erstmals einen Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz berufen. Dies geschah...

Am 20. März 2022 jährt sich die Gründung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz zum 20sten Mal. Hintergrund für die Gründung der Stiftung war im Gründungsjahr die Erkenntnis, dass Opfern von Straftaten nicht immer in zufriedenstellendem Umfang geholfen werden konnte. Insbesondere das Opferentschädigungsgesetz bot noch keine so umfangreichen...