Justizminister Herbert Mertin begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Danach soll für hochwassergeschädigte Betriebe die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages vorerst bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt werden.

„Ich freue mich, dass die Initiative der...

Justizminister Herbert Mertin zeichnete heute im Mainzer Justizministerium Justizinspektor Thomas Schuhmacher vom Amtsgericht Pirmasens anlässlich seines 50-jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich aus.

„Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen heute zum ‚goldenen Dienstjubiläum‘ zu gratulieren und Ihnen für Ihre...

Beim Oberlandesgericht Koblenz wurde der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Matthias Frey, heute vom Präsidenten des Gerichts, Thomas Henrichs, zum Antrittsbesuch empfangen. Vor Ort informierte sich der Staatssekretär über die aktuelle personelle Situation des Gerichts sowie die derzeitige Arbeitsbelastung, die derzeit durch umfangreiche...

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das von der Hochwasserkatastrophe besonders betroffene Bad Neuenahr-Ahrweiler, um sich vor Ort einen Überblick über die Schäden zu verschaffen, insbesondere am dortigen Amtsgericht. Das Gebäude und wichtige technische Infrastruktur wurden durch das Hochwasser beschädigt, so dass derzeit nur ein...

Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, setzte heute seine Antrittsbesuche bei der rheinland-pfälzischen Justiz fort und war beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz zu Gast. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Gerichts, Dr. Werner Follmann, sowie Vertreterinnen des Richter- und des Personalrats informierte er sich...

Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, absolvierte heute seinen Antrittsbesuch beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz. Vor Ort informierte er sich im Gespräch mit dem Präsidenten des Gerichts, Martin Wildschütz, sowie Vertreterinnen des Richter- und des Personalrats unter anderem über die aktuelle personelle...

Staatssekretär Dr. Matthias Frey war heute zu Gast bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, um sich vor Ort im Austausch mit Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer einen aktuellen Eindruck von der personellen Situation, der Ausstattung sowie dem Geschäftsanfall zu machen. Zu Gast waren daneben auch der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl...

Seinen ersten Behördenbesuch seit seinem Amtsantritt im Mai absolvierte der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dr. Matthias Frey, heute beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Gespräch mit dessen Präsidenten, Dr. Lars Brocker, informierte er sich insbesondere über die aktuelle personelle Situation des Gerichts sowie die...

Unter Beteiligung von Justizminister Herbert Mertin fand gestern unter dem Vorsitz des Landes Nordrhein-Westfalen die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Konferenz als Videoschalte durchgeführt.

Zentrales Thema der Konferenz war die Verlängerung des im Jahr 2019 zwischen Bund...

Aufgrund der weiter andauernden Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Corona-Pandemie wird auch das derzeit laufende Sommersemester 2021 für Studierende der Rechtswissenschaft in Abstimmung mit dem Landesprüfungsamt für Juristen und den beiden juristischen Fakultäten in Mainz und Trier nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der...