"Die Überarbeitung des Sexualstrafrechts nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht liegt nunmehr fast zwei Jahre zurück. Sie hat zweifellos eine Verbesserung des Schutzes von Opfern sexueller Übergriffe gebracht. Doch wenn Reformen wie diese in Windeseile vollzogen werden, schleichen sich geflissentlich Fehler ein. Rheinland-Pfalz hat einen...

„Die vor dem Hintergrund der Ereignisse am Kölner Dom in der Silvesternacht 2015/2016 verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts und die Einführung der ‚Nein-heißt-Nein-Regelung‘ sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Schutzes von Opfern sexueller Gewalt. Die mit heißer Nadel gestrickte Regelung hat jedoch auch eine Schutzlücke verursacht,...

Justizminister Herbert Mertin führte heute Herbert Schmitt als Direktor des Amtsgerichts Kandel in Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung offiziell in sein Amt ein. Herbert Schmitt hat das Amt bereits seit dem 14. Mai 2018 inne. Heute fand im Rahmen einer Feierstunde im...

Im Rahmen einer Feierstunde hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Beisein von Justizminister Herbert Mertin in der Staatskanzlei der Rechtsanwältin Sabine Peruche aus Koblenz, den Rechtsanwälten Rolf Morio aus Landau und Willibrord Zunker aus Ludwigshafen sowie dem Notar Dr. Markus Alexander Stuppi aus Landstuhl die Berufsbezeichnung...

Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2017 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der...

Im Rahmen einer Feierstunde im Foyer des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken wurde heute in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung Iris Weingardt von Justizminister Herbert Mertin feierlich in das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken...

„Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ist in der Stadt und der Region fest verwurzelt. Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts bilden Sie für viele Bürgerinnen und Bürger erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten. Hier werden Einträge in das Grundbuch vorgenommen, Erbscheine erteilt und verschiedenste Streitigkeiten...

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mehrere Änderungen des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes und des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes beschlossen.

„Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nutzten konnte, um Regelungen zur Fixierung von Gefangenen im...

„Trotz anhaltend hoher Belastung leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße eine herausragend gute Leistung. Ich möchte die Gelegenheit meines Besuchs heute nutzen, um mich dafür bei Ihnen persönlich zu bedanken“, betonte Justizminister Herbert Mertin heute anlässlich seines Besuchs des...

Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2019/2020 beschlossen. Dieser sieht für den Bereich der Justiz erhebliche Stellenzuwächse und weitere Verbesserungen vor. Über alle Laufbahnen ist eine personelle Verstärkung von insgesamt 265 Stellen vorgesehen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter...