Der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, Dr. Ulrich Mildner, wechselt zum 1. Februar 2020 als Vizepräsident an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Justizminister Herbert Mertin überreichte ihm heute im Ministerium der Justiz in Mainz die entsprechende Ernennungsurkunde. Dr. Ulrich Mildner tritt damit die Nachfolge von...

In Linz am Rhein wurde heute Peter Mönnig offiziell von Justizminister Herbert Mertin in sein Amt als Direktor des dortigen Amtsgerichts eingeführt, welches er bereits seit dem 18. Juni 2019 innehat. Zugleich wurde Christine Arck in den Ruhestand verabschiedet, die das Amt zuvor mehr als zwölf Jahre ausgeübt hatte. Der Einladung des Ministers zur...

Bundesrat stimmt rheinland-pfälzischem Gesetzesentwurf zu – Justizminister Herbert Mertin: „Wir sagen Hass und Hetze entschieden den Kampf an!“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Schutz unter anderem von Kommunalpolitikerinnen und...

Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute in Anwesenheit zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz und anderer Behörden den traditionellen Weihnachtsmarkt der Justizvollzugseinrichtungen des Landes. Es ist inzwischen eine gute Tradition geworden, dass die verschiedenen Justizvollzugseinrichtungen weihnachtliche...

Justizstaatssekretär Philipp Fernis besuchte heute die Staatsanwaltschaft Trier, um sich vor Ort ein eigenes Bild von der Arbeit der Behörde zu machen. Im Gespräch mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt, Peter Fritzen, erörterte der Staatssekretär unter anderem die bauliche und personelle Situation sowie den aktuellen Geschäftsanfall. „Es hat sich...

Der Bundesgerichtshof hat mit einer heute in Karlsruhe verkündeten Entscheidung die Verurteilung zweier Justizvollzugsbediensteten aus Rheinland-Pfalz aufgehoben und diese vom Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Vorinstanz – das Landgericht Limburg – hatte beide im Juni 2018 wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von...

Justizstaatssekretär Philipp Fernis war heute zu Gast beim Amtsgericht Zweibrücken. Er nutzte die Gelegenheit seines Besuchs, um sich vor Ort ein aktuelles Bild von der Arbeitsbelastung, der Ausstattung und den Räumlichkeiten des Gerichts zu machen.

Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts, Klaus Biehl, erörterte der Staatssekretär...

Unter Beteiligung von Justizstaatssekretär Philipp Fernis fand heute in Berlin die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Der Staatssekretär zeigte sich erfreut darüber, dass von Rheinland-Pfalz unterstütze Beschlussvorschläge jeweils eine Mehrheit unter den Ministerinnen und Ministern fanden.

So forderte die Konferenz...

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Verwaltungsgericht Koblenz. Vor Ort machte er sich ein aktuelles Bild von der baulichen Situation, der personellen Ausstattung und der Arbeitsbelastung. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Dr. Ralf Geis, erörterte der Minister auch die bisherigen Erfahrungen mit dem...

Justizminister Herbert Mertin führte heute Joachim Anheier als Direktor des Amtsgerichts Mayen offiziell in sein Amt ein, welches er seit dem seit dem 24. Juni 2019 innehat. Zugleich verabschiedete er den bisherigen Direktor des Gerichts, Bernhard Schmickler, in den Ruhestand. Der Einladung des Ministers in die Aula der Hochschule für öffentliche...