Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin stellte heute im Bundesrat einen Gesetzesentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Wie der Fall der getöteten Polizeibeamtin und des...

Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzesantrag zum besseren strafrechtlichen Opferschutz in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener beim Bundesrat einzubringen.

Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Wie der Fall der getöteten Polizeibeamtin und des getöteten Polizeibeamten im Landkreis Kusel am 31. Januar...

Am heutigen Tag besuchte Herr Staatssekretär Dr. Matthias Frey vom Ministerium der Justiz mit Frau Staatssekretärin Petra Dick-Walther vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Ausbildungsmesse für Gefangene in der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt.

Der Besuch diente der Information über die vielfältigen...

Ausgangspunkt für die Anregung des Justizministers Herbert Mertin ist die Tötung der Polizeianwärterin und des Polizeibeamten am 31. Januar 2022 auf einer Landstraße im Kreis Kusel bzw. die erschreckenden Reaktionen darauf im Netz. In sozialen Netzwerken wurden die Tat und die Beschuldigten regelrecht gefeiert und die Opfer verhöhnt. Solche...

Der Präsident des Sozialgerichts Mainz, Dr. Stephan Gutzler, wird zum 1. April 2022 Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte ihm heute im Beisein des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Jürgen Riebel im Ministerium der Justiz in Mainz die entsprechende Ernennungsurkunde. Dr. Stephan Gutzler...

Justizminister Herbert Mertin nahm heute zusammen mit dem Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, der Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Mainz Andrea Keller, dem Präsidenten des Landeskriminalamts Johannes Kunz und dem Mainzer Polizeipräsidenten Reiner Hamm an der landesweiten Schweigeminute teil.

Coronabedingt versammelten sich um...

Aufgrund der leider erneut erforderlichen Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Corona-Pandemie wird auch das derzeit laufende Wintersemester 2021/22 für Studierende der Rechtswissenschaft nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden.

Hierzu erklärte Justizminister...

Justizminister Herbert Mertin besuchte am heutigen Heiligabend eine der Justizvollzugseinrichtungen des Landes – in diesem Jahr die Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez. Er folgte damit einer langjährigen Tradition.

Der Minister nutzte die Gelegenheit seines Besuchs, um dem Leiter der Anstalt, Dr. Volker Fleck, sowie allen...

Justizminister Herbert Mertin vollzog heute beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße den Wechsel an der Spitze des Gerichts nochmals offiziell. Im kleinsten Kreis verabschiedete er den früheren Präsidenten des Gerichts, Dr. Ulrich Mildner. Dieser war zum 1. Februar 2020 als Vizepräsident an das Oberverwaltungsgericht...

Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, war heute in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken zu Gast. Dabei traf er nicht nur mit dem Anstaltsleiter Jürgen Buchholz und Mitgliedern des Personalrats zusammen, sondern informierte sich auch im Gespräch mit weiteren Bediensteten über die Zuständigkeiten und vielfältigen Angebote der...