Bei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kam auch eine Richterin aus Rheinland-Pfalz zum Zug: Dr. Bettina Bubach, die derzeit als Richterin am Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein tätig ist, wurde zur Richterin am Bundesarbeitsgericht gewählt. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin im Anschluss an die...

Im Mainzer Justizministerium verabschiedete Justizstaatssekretär Philipp Fernis heute den bisherigen Leiter der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez, Josef Maldener, in den Ruhestand. Dieser hatte die JVA Diez seit dem 1. Oktober 2013 geleitet und war bereits seit 1981 im rheinland-pfälzischen Justizvollzug beschäftigt.

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Vor den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Die offenbar vom Bundeskanzleramt und einigen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angedachten pauschalen Quarantäneregelungen für alle Rückkehrer von Auslandsreisen – gleich aus...

Zu den Forderungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, die Bund-Länder-Kooperation grundlegend zu reformieren, erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Sicher hat die Pandemie gezeigt, dass das Verhältnis von Bund und Ländern weiter optimiert werden kann. Wenn Herr Brinkhaus nun aber ‚Durchgriffsrechte‘ etwa des...

Knapp zwei Wochen nach dem Impfstart für die Bediensteten der rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen zieht Justizminister Herbert Mertin eine erste positive Zwischenbilanz: „Ich freue mich, dass bereits 688 Beschäftigte des Vollzugs und damit rund ein Drittel unseres Personals in den Vollzugseinrichtungen geimpft werden konnte. Die...

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist ein attraktiver Arbeitgeber – für Frauen und Männer gleichermaßen. Das spiegelt sich auch im Anteil der weiblichen Beschäftigten wider, der sich in den vergangenen zehn Jahren quer durch alle Tätigkeitsfelder der Justiz...

Auf Bundesebene hat sich die Große Koalition darauf verständigt, im Grundgesetz den Begriff der „Rasse“ durch die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ zu ersetzen. Hierzu erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Ich begrüße, dass es auf Bundesebene gelungen ist, eine tragfähige Formulierung zu finden, die den unhaltbaren Begriff der ‚Rasse‘...

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung beraten. Dieser sieht – auf eine Initiative aus Rheinland-Pfalz – auch die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in Fällen langwieriger Strafverfahren vor. Hintergrund ist, dass bei solchen lang dauernden Verfahren die...

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin wurde unter anderem auch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts beraten. Dieser wird von der Landesregierung im Wesentlichen unterstützt, begegnet in einzelnen Punkten aber auch Kritik.

Justizminister Herbert Mertin erklärte daher in der...

Zu dem Ergebnis der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Justizminister Herbert Mertin heute:

„Die Beschlüsse zur weiteren Öffnungen des wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens sind Trippelschritte – immerhin gehen sie in die richtige Richtung. Angesichts der...