Im Mainzer Justizministerium wurde heute der personelle Wechsel an der Spitze des Landesprüfungsamts für Juristen vollzogen. Birgit Nennstiel wurde von Justizminister Herbert Mertin zur neuen Präsidentin des Landesprüfungsamts bestellt. Sie tritt damit die Nachfolge von Ulrich Bretzer an, der im August 2017 in den Ruhestand getreten ist. 

Der...

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Im Ministerium der Justiz in Mainz überreichte Justizminister Herbert Mertin heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts, Herrn Matthias Hambach, im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt elf ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Ehrennadel wurde diesen...

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„Ich freue mich, Sie heute in so großer Zahl hier in Mainz begrüßen zu dürfen. Ehrenamtliches Engagement ist nicht selbstverständlich – schon gar nicht in einem Bereich wie dem Strafvollzug, der in der Öffentlichkeit kaum eine Lobby hat. Umso wichtiger ist es, dass es Menschen wie Sie gibt, die sich davon nicht abschrecken lassen.“

Mit diesen...

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In der rheinland-pfälzischen Landesvertretung beim Bund und bei der Europäischen Union in Berlin hat heute die 88. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin stattgefunden. Die Ministerinnen und Minister haben dabei über verschiedenste aktuelle...

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In Reaktion auf den Vorfall in der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez vom 2. November 2017, bei dem die Ehefrau eines Gefangenen während eines Besuches von diesem tätlich angegriffen wurde, haben Beamte des Ministeriums der Justiz gestern die JVA Diez aufgesucht und die Abläufe bei Gefangenenbesuchen gemeinsam mit der...

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Die Zunahme von extremistisch und terroristisch motivierten Straftaten – insbesondere solchen, die dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen sind – stellt die Strafverfolgungsbehörden vor große Herausforderungen. Hierzu zählen häufig länderübergreifende Bezüge, die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Nachrichtendiensten, die Einbeziehung...

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Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat es sich zum strategischen Ziel gesetzt, den elektronischen Rechtsverkehr (kurz: eRV) bis zum 1. Januar 2018 bei allen Gerichten und in allen Verfahrensarten, in denen dies gesetzlich möglich ist, zu eröffnen. Dieses ehrgeizige Ziel wurde mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs...

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Justizminister Herbert Mertin führte heute Ludger Griesar als Direktor des Amtsgerichts Lahnstein in Anwesenheit von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung offiziell in sein Amt ein. Seit 1. Juli 2017 hat Ludger Griesar das Amt bereits inne. Heute fand nun im Rahmen einer Feierstunde der offizielle...

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Verurteilungen in Rheinland-Pfalz weiterhin rückläufig, vor allem bei Jugendlichen – Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf niedrigstem Stand seit 1999 – Anstieg der Verurteilungen bei Wohnungseinbruchdiebstahl und Sexualdelikten

Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für...

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Der Sonderermittler zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt durch Anis Amri – der frühere Bundesanwalt Bruno Jost – hat heute seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin erhebt er schwere Vorwürfe insbesondere gegen die Berliner Polizei- und Justizbehörden. Hierzu erklärt Justizminister Herbert Mertin:

„Der Abschlussbericht macht klar, dass...

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