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Aktuelle Nachrichten

Justizminister Herbert Mertin: Verfassungstext zeitlos aktuell halten

24.06.2020 | Aktuelle Debatte über „Rasse“ in der Landesverfassung

Im Rahmen der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Begriff der ‚Rasse‘ in der Landesverfassung sinnvoll ersetzen – Schutzniveau diskriminierungsfrei erhalten“ erklärte Justizminister Herbert Mertin heute im rheinland-pfälzischen Landtag: „Die heutige Debatte hat in sehr eindrucksvoller und eindringlicher Weise dargelegt,...

Justizminister Herbert Mertin: Begriff der „Rasse“ klug ersetzen, nicht streichen

16.06.2020 | Debatte über „Rasse“ in Grundgesetz und Landesverfassung

Zu aktuellen Forderungen, unter anderem von Staatsministerin Anne Spiegel, im Grundgesetz sowie der Verfassung für Rheinland-Pfalz den Begriff der „Rasse“ zu streichen, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Der Vorschlag, den Begriff der Rasse im Grundgesetz und der Verfassung für Rheinland-Pfalz ersatzlos zu streichen, ist...

Thomas Henrichs folgt Marliese Dicke an der Spitze des Oberlandesgerichts Koblenz

29.05.2020 | Oberlandesgericht Koblenz

Das Oberlandesgericht Koblenz wird ab dem 1. August 2020 unter neuer Führung stehen. Justizminister Herbert Mertin händigte heute im Ministerium der Justiz in Mainz Herrn Ministerialdirigenten Thomas Henrichs die entsprechende Ernennungsurkunde aus. Er wird damit auf Marliese Dicke folgen, die seit dem 1. März 2017 Präsidentin des...

Weitere Pressemeldungen

eJustice rlp

Die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat ihre Kräfte gebündelt und arbeitet gemeinsam daran, die Digitalisierung der Justiz erfolgreich zu gestalten. Aus diesem Anlass wurde das Programm eJustice rlp gegründet. Hier können Sie sich umfassend über die aktuellen Rahmenbedingungen und Planungen rund um Das Thema eJustice in Rheinland-Pfalz informieren.

Fortbildung

Das Ministerium der Justiz konzipiert Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der eigenen Behörde sowie des Geschäftsbereichs mit dem Ziel, die Motivation und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und zu fördern

Häuser des Jugendrechts

In den rheinland-pfälzischen Häusern des Jugendrechts arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und freie Träger unter einem Dach. Kurze Informationswege und individuell auf den Erziehungsbedarf junger Straftäter zugeschnittene Maßnahmen bewirken eine zeitgemäße und wirkungsvolle Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Transparenzgesetz

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen.Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Karriere

Das Land Rheinland-Pfalz ist ein verlässlicher und familienfreundlicher Arbeitgeber. Informieren Sie sich hier über die vielfältigen Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten bei der Justiz Rheinland-Pfalz.

Opferschutz

Die rheinland-pfälzische Justiz hat Maßstäbe für den Opferschutz gesetzt, beispielsweise durch den Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung, der ambulanten forensischen Nachsorge, aber auch der Zeugenkontaktstellen.

Anwaltliche Beratungsstellen

Das Ministerium der Justiz betreibt in Kooperation mit den Anwaltsvereinen an sechs Standorten Anwaltliche Beratungsstellen Sie bieten einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Rechtsberatung für Mittellose.

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