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Aktuelle Nachrichten

Justizminister Herbert Mertin: „Rheinland-pfälzische Initiative zeigt schnell Erfolg!“

05.03.2021 | Änderungen der Strafprozessordnung im Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung beraten. Dieser sieht – auf eine Initiative aus Rheinland-Pfalz – auch die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist in Fällen langwieriger Strafverfahren vor. Hintergrund ist, dass bei solchen lang dauernden Verfahren die...

Justizminister Herbert Mertin: „Anwaltliches Berufsrecht mit Augenmaß modernisieren!“

05.03.2021 | Anwaltliches Berufsrecht im Bundesrat

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin wurde unter anderem auch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts beraten. Dieser wird von der Landesregierung im Wesentlichen unterstützt, begegnet in einzelnen Punkten aber auch Kritik. Justizminister Herbert Mertin erklärte daher in der...

Justizminister Herbert Mertin: Schneeglöckchen statt buntem Blumenstrauß an Öffnungen

04.03.2021 | Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

Zu dem Ergebnis der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Justizminister Herbert Mertin heute: „Die Beschlüsse zur weiteren Öffnungen des wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens sind Trippelschritte – immerhin gehen sie in die richtige Richtung. Angesichts der...

Weitere Pressemeldungen

eJustice rlp

Die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat ihre Kräfte gebündelt und arbeitet gemeinsam daran, die Digitalisierung der Justiz erfolgreich zu gestalten. Aus diesem Anlass wurde das Programm eJustice rlp gegründet. Hier können Sie sich umfassend über die aktuellen Rahmenbedingungen und Planungen rund um Das Thema eJustice in Rheinland-Pfalz informieren.

Fortbildung

Das Ministerium der Justiz konzipiert Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der eigenen Behörde sowie des Geschäftsbereichs mit dem Ziel, die Motivation und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und zu fördern

Häuser des Jugendrechts

In den rheinland-pfälzischen Häusern des Jugendrechts arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und freie Träger unter einem Dach. Kurze Informationswege und individuell auf den Erziehungsbedarf junger Straftäter zugeschnittene Maßnahmen bewirken eine zeitgemäße und wirkungsvolle Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Transparenzgesetz

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen.Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Karriere

Das Land Rheinland-Pfalz ist ein verlässlicher und familienfreundlicher Arbeitgeber. Informieren Sie sich hier über die vielfältigen Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten bei der Justiz Rheinland-Pfalz.

Opferschutz

Die rheinland-pfälzische Justiz hat Maßstäbe für den Opferschutz gesetzt, beispielsweise durch den Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung, der ambulanten forensischen Nachsorge, aber auch der Zeugenkontaktstellen.

Anwaltliche Beratungsstellen

Das Ministerium der Justiz betreibt in Kooperation mit den Anwaltsvereinen an acht Standorten Anwaltliche Beratungsstellen Sie bieten einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Rechtsberatung für Mittellose.

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