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Aktuelle Nachrichten

Justizminister Herbert Mertin: „Strafrechtliche Schutzlücke muss jetzt zügig geschlossen werden!“

20.09.2019 | Entschließungsantrag zum sogenannten „Upskirting“ im Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin über eine von der Landesregierung vorgeschlagene Entschließung zur Strafbarkeit des sogenannten „Upskirtings“ beraten. Mit „Upskirting“ wird ein Verhalten beschrieben, bei dem vor allem – aber nicht nur – Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum heimlich unter Röcke oder Kleider fotografiert...

Justizminister Herbert Mertin: „Hass und Hetze – nicht nur im Netz – entschieden bekämpfen!“

20.09.2019 | Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat: „Besserer Schutz vor Hass und Hetze“

Der Bundesrat hat heute in seiner Sitzung in Berlin über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum besseren strafrechtlichen Schutz vor Hass und Hetze – nicht nur – für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beraten. Der Entwurf sieht verschiedene konkrete Änderungen im Strafgesetzbuch vor. In seiner Rede vor der Länderkammer warb...

Justizminister Herbert Mertin zu Gast beim Amtsgericht Pirmasens

16.09.2019 | Amtsgericht Pirmasens

Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Amtsgericht Pirmasens. Im Gespräch mit der Direktorin des Gerichts, Sabine Schmidt-Wilhelm, informierte sich der Minister insbesondere über die aktuelle personelle Situation, den Geschäftsanfall und die bauliche Situation vor Ort. In der anschließenden Personalversammlung stellte sich der Minister...

Weitere Pressemeldungen

eJustice rlp

Die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat ihre Kräfte gebündelt und arbeitet gemeinsam daran, die Digitalisierung der Justiz erfolgreich zu gestalten. Aus diesem Anlass wurde das Programm eJustice rlp gegründet. Hier können Sie sich umfassend über die aktuellen Rahmenbedingungen und Planungen rund um Das Thema eJustice in Rheinland-Pfalz informieren.

Fortbildung

Das Ministerium der Justiz konzipiert Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der eigenen Behörde sowie des Geschäftsbereichs mit dem Ziel, die Motivation und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und zu fördern

Häuser des Jugendrechts

In den rheinland-pfälzischen Häusern des Jugendrechts arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und freie Träger unter einem Dach. Kurze Informationswege und individuell auf den Erziehungsbedarf junger Straftäter zugeschnittene Maßnahmen bewirken eine zeitgemäße und wirkungsvolle Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Anwaltliche Beratungsstellen

Das Ministerium der Justiz betreibt in Kooperation mit den Anwaltsvereinen an sechs Standorten Anwaltliche Beratungsstellen Sie bieten einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Rechtsberatung für Mittellose.

Karriere

Das Land Rheinland-Pfalz ist ein verlässlicher und familienfreundlicher Arbeitgeber. Informieren Sie sich hier über die vielfältigen Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten bei der Justiz Rheinland-Pfalz.

Opferschutz

Die rheinland-pfälzische Justiz hat Maßstäbe für den Opferschutz gesetzt, beispielsweise durch den Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung, der ambulanten forensischen Nachsorge, aber auch der Zeugenkontaktstellen.

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