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Aktuelle Nachrichten

Justizminister Herbert Mertin: „Gesetzliche Grundlage schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die oder den Opferbeauftragten der Landesregierung“

26.01.2023 | Landtag beschließt Opferbeauftragtengesetz

Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung das Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) beschlossen. „Ich freue mich, dass der Landtag die Möglichkeit des laufenden Gesetzgebungsverfahrens genutzt hat, um eine gesetzliche Grundlage und einen Rahmen für die...

Justizminister Herbert Mertin dankt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler für ihren unermüdlichen Einsatz für die Justiz

20.01.2023 | Besuch des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler

Justizminister Herbert Mertin war heute zu Gast beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, um sich bei der Direktorin des Amtsgerichts Dr. Susanne Dreyer-Mälzer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz für die Justiz zu bedanken. Auch nutzte er die Gelegenheit, um sich vor Ort ein Bild von dem Stand der Sanierungs-...

Justizminister Herbert Mertin zur aktuellen Diskussion zum Containern: „Gefühl, bei strafrechtlicher Scharade mitzuwirken“

19.01.2023 | Rechtsausschuss des Landtags zu „Entkriminalisierung“ des Containerns durch eine Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Justizminister Herbert Mertin nahm im heutigen Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz Stellung zum Vorschlag des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft zur „Entkriminalisierung“ des Containerns: „Die Erwartung, die durch die Berichterstattung in der letzten Woche geweckt wurde, durch eine Ergänzung...

Aktuelle Nachrichten

eJustice rlp

Die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat ihre Kräfte gebündelt und arbeitet gemeinsam daran, die Digitalisierung der Justiz erfolgreich zu gestalten. Aus diesem Anlass wurde das Programm eJustice rlp gegründet. Hier können Sie sich umfassend über die aktuellen Rahmenbedingungen und Planungen rund um Das Thema eJustice in Rheinland-Pfalz informieren.

Fortbildung

Bücherregale in einer Bibliothek — © JM RLP

Das Ministerium der Justiz konzipiert Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der eigenen Behörde sowie des Geschäftsbereichs mit dem Ziel, die Motivation und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten und zu fördern

Häuser des Jugendrechts

Person in Robe hält eine Strafakte in der Hand — © JM RLP

In den rheinland-pfälzischen Häusern des Jugendrechts arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und freie Träger unter einem Dach. Kurze Informationswege und individuell auf den Erziehungsbedarf junger Straftäter zugeschnittene Maßnahmen bewirken eine zeitgemäße und wirkungsvolle Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Transparenzgesetz

Im Hintergrund Flaggen, im Vordergrund Broschüre "EinKLICK - EinBLICK — © STK RLP/Sell

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen.Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Karriere

Das Land Rheinland-Pfalz ist ein verlässlicher und familienfreundlicher Arbeitgeber. Informieren Sie sich hier über die vielfältigen Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten bei der Justiz Rheinland-Pfalz.

Person legt tröstend die Hand auf die Hand einer anderen Person — © JM RLP

Opferschutz

Die rheinland-pfälzische Justiz hat Maßstäbe für den Opferschutz gesetzt, beispielsweise durch den Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung, der ambulanten forensischen Nachsorge, aber auch der Zeugenkontaktstellen.

Anwaltliche Beratungsstellen

Das Ministerium der Justiz betreibt in Kooperation mit den Anwaltsvereinen an acht Standorten Anwaltliche Beratungsstellen Sie bieten einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Rechtsberatung für Mittellose.

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