Pressemitteilungen

Bei den heutigen Wahlen der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Berlin kamen zwei Richterinnen aus Rheinland-Pfalz zum Zug: Dr. Britta Wiegand, Präsidentin des Sozialgerichts Speyer, wurde zur Richterin am Bundessozialgericht und Claudia Kurtze, Vorsitzende Richterin am Landgericht in Landau in der Pfalz, zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt. Dies teilte Justizminister Philipp Fernis im Anschluss an die Sitzung des…

Bei der traditionellen Lossprechungsfeier in Wittlich überreichte Justizminister Philipp Fernis gestern 27 rheinland-pfälzischen Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule ihre Ernennungsurkunden. 

Durch die praxisorientierte und moderne achtzehnmonatige Ausbildung in der Justizvollzugsschule Rheinland-Pfalz und in den Justizvollzugeinrichtungen des Landes wurden die Anwärterinnen und Anwärter in Theorie und Praxis auf die…

Im Justizministerium in Mainz wurde heute der Amtswechsel an der Spitze des Verwaltungsgerichts Trier auf den Weg gebracht. Justizminister Philipp Fernis händigte dem Richter am Oberverwaltungsgericht Stefan Jakobs die Urkunde zur Ernennung zum neuen Präsidenten des Gerichts aus. Zum 1. März 2026 wird Stefan Jakobs damit auf Heribert Kröger folgen, der mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand treten wird.

Minister Fernis dankte…

Mit Zustimmung aller Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag in dieser Woche ein Gesetz zur Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes beschlossen, das auf einen Entwurf des Ministeriums der Justiz zurückgeht.

Das Gesetz sieht im Wesentlichen zwei Änderungen vor. Zum einen soll der Überbau eines Nachbarn auf das Grundstück eines anderen Nachbarn, der durch die Anbringung einer Wärmedämmung erfolgt, in engen Grenzen zugelassen…

Die Justizministerien aller 16 Bundesländer haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet. Die Initiative trägt den Titel „Unser Recht braucht Dich.“ und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung des Rechtsstaates sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt.

Justizminister Philipp Fernis erklärt dazu: „Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz –…

Das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der rheinland-pfälzischen Justiz hat seine Arbeit aufgenommen. Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz übernimmt die wissenschaftliche Bearbeitung des Projekts, das auf zwei Jahre angelegt ist und in einer Monographie münden wird. Auch das NS-Gefängniswesen auf dem Gebiet von Rheinland-Pfalz ist Gegenstand eines wissenschaftlichen Projekts, das von der Universität Trier…

„Auch, wenn ich eine Meinung nicht teile und noch so abwegig finde, muss ich sie in einer freiheitlichen Demokratie aushalten. Man kann demokratische Werte nicht verteidigen, indem man sie abschafft“, sagte Justizminister Philipp Fernis am Donnerstagabend bei einem Festakt anlässlich des Tags der Menschenrechte.

Mit ihm diskutierten der Jurist, Publizist und Philosoph Prof. Dr. Dr. Michel Friedman sowie der Präsident des…

Insgesamt sieben Absolventinnen und Absolventen des Fachbereichs Strafvollzug aus Rheinland-Pfalz haben in diesem Jahr ihr duales Studium an der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westphalen erfolgreich abgeschlossen.

Bei der Diplomierungsfeier im Stadttheater Euskirchen Ende November haben drei der rheinland-pfälzischen Absolventen ihre Urkunde als Diplom-Verwaltungswirt (FH) im Fachbereich Strafvollzug entgegengenommen. Vertreterinnen…

Am gestrigen Dienstag hat Justizminister Philipp Fernis der Vizepräsidentin Andrea Neßeler-Hellmann die Ernennungsurkunde für deren neues Amt ausgehändigt. Andrea Neßeler-Hellmann wird damit als neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mainz auf Dr. Bettina Freimund-Holler folgen, die mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in den Ruhestand treten wird.

Minister Fernis gratulierte Andrea Neßeler-Hellmann zu ihrer Beförderung und wünschte ihr…

Der Ministerrat hat heute den vom Ministerium der Justiz erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverkündungsgesetzes gebilligt.

Mit dem Gesetzentwurf wird erstmals eine amtliche elektronische Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts eingeführt. Die – bisher übliche – papiergebundene Ausgabe bleibt künftig als Ersatzverkündung bestehen. Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs ist neben weiteren technischen Änderungen die…