Pressemitteilungen

Justizminister Herbert Mertin hat heute den traditionellen Weihnachtsmarkt der Justizvollzugseinrichtungen des Landes eröffnet.

Es ist seit vielen Jahre eine gute Tradition, dass die verschiedenen Justizvollzugseinrichtungen weihnachtliche Artikel, die von den Gefangenen hergestellt wurden, im Rahmen eines Weihnachtmarktes im Ministerium der Justiz zum Verkauf anbieten. „Der Justizvollzug in Rheinland-Pfalz ist konsequent am Gedanken…

Die Fertigstellung der Neubauten für den Frauenvollzug in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken im Herbst 1988 sowie die Gründung des Vereins für Verkehrserziehung vor 35 Jahren waren Anlass der gestrigen Feierlichkeiten in Zweibrücken.

Justizminister Herbert Mertin würdigte bei der Jubiläumsfeier des Frauenvollzugs die dort geleistete Arbeit: „Der Frauenvollzug in den Justizvollzugsanstalten Zweibrücken, Rohrbach und Koblenz…

Staatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute das Amtsgericht in Bitburg besucht. Er nutzte die Gelegenheit, um sich vor Ort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts über die Personalsituation, die ersten Erfahrungen mit der elektronischen Akte (eAkte) und andere aktuelle Themen auszutauschen. Ebenfalls an dem Treffen teilgenommen haben der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Grünewald, der Präsident des…

Justizminister Herbert Mertin hat heute die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern besucht. Er nutzte die Gelegenheit, um sich gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Udo Gehring im Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über aktuelle rechtspolitische und behördenspezifische Belange auszutauschen.

In Mainz fand heute der Festakt anlässlich des Landesvertretertags des Bundes der Justizvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) statt.

Justizminister Herbert Mertin nahm sein Grußwort zum Anlass, die Arbeit des BSBD und den Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gegenwart zahlreicher hochrangiger Gäste aus Politik, Justiz und Verwaltung im Justizvollzug zu würdigen. „Der BSBD hat in den vergangenen Jahren viele…

Justizminister Herbert Mertin hat gestern Frau Justizinspektorin Andrea Bißantz aus Mainz anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich ausgezeichnet.

„Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen zum „goldenen Dienstjubiläum“ zu gratulieren und Ihnen für Ihre treuen Dienste für die rheinland-pfälzische Justiz persönlich danken zu können“, betonte Mertin. „50 Jahre Dienst –  auf eine solch…

In Berlin fand heute die 94. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.

Auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin haben die Bundesländer beschlossen, dass die Einreichung höchstpersönlicher Erklärungen durch Privatpersonen im elektronischen Rechtsverkehr erleichtert werden soll.

Schwierigkeiten treten insoweit bislang auch und vor allem dann auf, wenn sich Bürgerinnen und Bürger bei einem Antrag auf…

In der heutigen Plenarsitzung wurde eine Große Anfrage zur Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten besprochen. Hierzu führte Justizminister Herbert Mertin aus: „Unser Personal in den Justizvollzugsanstalten leistet Tag für Tag einen herausragenden Dienst für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Dafür gilt ihnen mein Dank und größter Respekt! Damit der Justizvollzug seinen wichtigen Aufgaben gerecht werden…

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und Schiffbauregisters erstmalig beraten. Dieser Staatsvertrag wurde Mitte Juni dieses Jahres von Justizminister Herbert Mertin und seiner Kollegin, der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg Anna Gallina,…

Zur heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärte Justizminister Herbert Mertin in Mainz: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit! Dies gilt zum einen für alle Bürgerinnen und Bürger – denn das Grundgesetz sieht in Artikel 103 Absatz 3 unmissverständlich vor, dass ein einmal rechtskräftiges Urteil ein Verbot erneuter Strafverfolgung wegen derselben Tat auslöst.…