Pressemitteilungen

Bei der traditionellen Lossprechungsfeier in Wittlich überreichte Justizminister Philipp Fernis gestern 40 rheinland-pfälzischen Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule ihre Ernennungsurkunden. Auch den sieben Absolventinnen und Absolventen aus dem Saarland gratulierte Fernis herzlich zum erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung.

Durch die praxisorientierte und moderne achtzehnmonatige Ausbildung in der…

Justizminister Philipp Fernis hat heute Ruth Lippa im Rahmen einer Feierstunde in das Amt der Direktorin des Arbeitsgerichts Mainz eingeführt. Ruth Lippa folgt Stephan Eckert nach, der Ende Mai 2025 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ernannt worden war. Der Einladung des Ministers zur feierlichen Amtseinführung waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Anwaltschaft, Verbänden und Justiz gefolgt.

Seine…

„The Rule of Law and the American Dream“ – so lautete das Motto des diesjährigen Law Day in Kaiserslautern, an dem Staatssekretär Dr. Matthias Frey auf Einladunghochrangiger Vertreter der US-Streitkräfte am heutigen Freitag zum fünften Mal teilnehmen durfte.

In seiner Gastrede erklärte Dr. Frey: „‘The Rule of Law‘, die Herrschaft des Rechts meint die Idee, dass Niemand über dem Gesetz steht, dass Recht und Gerechtigkeit jedem Menschen…

Im Rahmen einer Feierstunde hat Justizminister Philipp Fernis heute Stefan Jakobs als neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Trier offiziell in sein Amt eingeführt und den früheren Präsidenten Heribert Kröger in den Ruhestand verabschiedet. Der Einladung zum Amtswechsel waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, von der Polizei und anderen Behörden und Institutionen gefolgt.

Minister Fernis…

Im Rahmen einer Feierstunde hat Justizminister Philipp Fernis heute Andrea Nesseler-Hellmann als neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mainz offiziell in ihr Amt eingeführt und die frühere Präsidentin Dr. Bettina Freimund-Holler in den Ruhestand verabschiedet. Der Einladung zum Amtswechsel waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz und Anwaltschaft, von der Polizei und anderen Behörden und Institutionen…

Carolin Bucksteeg hat heute ihr neues Amt als Leiterin der Justizvollzugsanstalt Koblenz angetreten. Sie folgt damit auf Jörn-Hendrik Omland, der die Anstalt von Januar 2023 bis Dezember 2025 geleitet hatte. 

Bei der Übergabe der Bestellungsurkunde gratulierte Justizminister Philipp Fernis Carolin Bucksteeg zum neuen Amt: „Liebe Frau Bucksteeg, in etwas mehr als sechs Jahren haben Sie bereits in drei Justizvollzugsanstalten des Landes…

Der Bundesrat hat heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) beraten. Mit dem Entwurf sollen die Regelungen zum Zugang zu Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten an die Anforderungen der sogenannten Aarhus-Konvention und des Unionsrechts angepasst werden. Dabei hat sich die Bundesregierung entschieden, die Maßnahmen und Entscheidungen, die Umweltbelange berühren und gegen die…

Das Justizministerium wird künftig die jeweils beste Prüfungsleistung der zweimal jährlich durchgeführten Zweiten juristischen Staatsprüfung mit dem Herbert-Mertin-Preis würdigen. Erstmals wird die mit einem Geldpreis verbundene Auszeichnung nach Abschluss der nächsten Prüfungskampagne im Mai 2026 an die beste Absolventin bzw. den besten Absolventen verliehen werden.

Benannt ist der Preis nach dem im letzten Jahr im Amt verstorbenen…

Im Rahmen einer Feierstunde hat Justizminister Philipp Fernis heute Martina Kohlmeyer als neue Präsidentin des Landgerichts Bad Kreuznach offiziell in ihr Amt eingeführt. Martina Kohlmeyer folgt Thomas Bergmann nach, der seit Juli 2025 das Landgericht Mainz leitet. Zwischen Juli und Oktober hatte das Landgericht Bad Kreuznach unter der Führung des Vizepräsidenten Martin Walper gestanden. Der Einladung zur heutigen Amtseinführung waren…

„Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Journalistinnen und deren Informanten, Rechtsanwälten und deren Mandanten sowie Ärztinnen und deren Patienten muss Vorrang haben vor den berechtigten Interessen, die die EU-Verordnung über Transparenz politischer Werbung verfolgt. Ich freue mich daher, dass wir mit unserem Antrag im Bundesrat überzeugen konnten und Bunderegierung und Bundestag nun gemeinsam auffordern, diesen in einem…