Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat heute den Weg für ein Gesetz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts freigemacht. In Rheinland-Pfalz sieht die Landesverfassung bereits seit vielen Jahren Mechanismen vor, um das höchste Gericht des Landes vor rechtsstaatsfeindlicher Einflussnahme zu schützen.

Justizminister Herbert Mertin: „Die Diskussion über eine Absicherung des Verfassungsgerichts gegen Feinde unseres Rechtsstaats ist in…

Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern den Doppelhaushalt der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen.

Bei der Aussprache zum Haushalt des Ministeriums der Justiz erklärte Justizminister Herbert Mertin: „Die Landesregierung setzt auch in den kommenden zwei Jahren einen klaren Fokus auf einen starken und effektiven Rechtsstaat. Den Justizvollzug stärken wir mit 84 neuen Stellen, um ihn an sich wandelnde Bedürfnisse…

Spaltet der Nahostkonflikt die deutsche Gesellschaft? Diese Frage diskutierten Politologin Saba-Nur Cheema und der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Prof. Meron Mendel, gestern auf Einladung von Justizminister Herbert Mertin bei einem Festakt anlässlich des Tags der Menschenrechte in Mainz.

In seiner Eröffnungsrede hob Minister Mertin hervor: „Vor genau 76 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die Vereinten Nationen die Allgemeine…

„Schockanrufe und Enkeltricks wirksam bekämpfen: Täter durch Abfrage von Verkehrsdaten ermitteln!“„Konflikte im Erbfall durch schnelle und zuverlässige Auskünfte über den Nachlass lösen!“ 

Unter dem Vorsitz der niedersächsischen Justizministerin fand heute die Herbstkonferenz der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin statt.

Auf gemeinsamen Vorschlag u. a. von Justizminister Herbert Mertin haben…

Gestern hat Justizminister Herbert Mertin gemeinsam mit der Vorsitzenden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Regine Schuster den Pfälzischen Verein für Soziale Rechtspflege Südpfalz in Landau besucht und sich über die dortige Arbeit informiert. Der Besuch erfolgte im Rahmen der gemeinsamen Aktionswoche der Landesregierung und der LIGA unter dem Motto „Einsatz zeigen. Wert schätzen“

Der Pfälzische Verein unterstützt mit vielfältigen…

Justizminister Herbert Mertin hat heute den traditionellen Weihnachtsmarkt der Justizvollzugseinrichtungen des Landes eröffnet. Es ist seit vielen Jahren eine gute Tradition, dass die Justizvollzugseinrichtungen weihnachtliche Artikel, die von den Gefangenen gefertigt wurden, im Rahmen eines Weihnachtmarktes im Ministerium der Justiz zum Kauf anbieten.

„Auch in diesem Jahr haben die Gefangenen mit handwerklichem Geschick unzählige…

Bei einer Abschlussfeier in Euskirchen am vergangenen Freitag, 22. November, haben auch fünf Absolventinnen und ein Absolvent aus Rheinland-Pfalz ihre Urkunde als Diplom-Verwaltungswirtinnen bzw. ‑wirt (FH) im Fachbereich Strafvollzug erhalten. Unter ihnen befindet sich die Jahrgangsbeste, die das Studium mit der Gesamtnote „sehr gut“ abgeschlossen hat. Vertreter des Justizministeriums haben den frischgebackenen Beamtinnen und dem…

Im Rahmen der gemeinsamen Aktionswoche der Landesregierung und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege hat Justizminister Herbert Mertin sich am Freitag in Wittlich gemeinsam mit dem Direktor des Caritasverbands für die Diözese Trier Christoph Wutz über die Anlaufstelle „Rückenwind“ informiert. „Rückenwind“ ist ein Angebot des SKM-Diözesanverein Trier e. V., das Angehörige und Freunde von Gefangenen unterstützt, die in den…

Anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens hat Justizminister Herbert Mertin am Freitag, 15.12.2024, die Einrichtung „Junge Menschen im Aufwind (JuMA)“ in Speyer besucht. JuMA ist ein Projekt des gemeinnützigen Vereins „Soziale Alternativen in der Bewährungshilfe Speyer e.V.“, das straffällig gewordene Jugendliche auf vielfältigen Wegen dabei unterstützt, zukünftig ein straffreies Leben zu leben.

In seinem Grußwort erklärte Minister…

Am 3. November 2024 fand in Wittlich der von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich ausgerichtete Betreuungs- und Vorsorgetag statt, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen Ausstellerinnen Ausstellern sowie Vorträgen über die Möglichkeiten einer umfassenden Vorsorge für den Fall der Fälle informieren konnten.

Justizminister Herbert Mertin hat im Rahmen der Veranstaltung in einem Vortrag auf die rechtlichen Möglichkeiten…