Pressemitteilungen

Insgesamt 143 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen haben heute den Abschluss ihres Studiums zur Diplom-Rechtspflegerin bzw. zum Diplom-Rechtspfleger gefeiert. Unter Ihnen waren auch 39 Studentinnen und Studenten aus Rheinland-Pfalz.

Anlässlich der Abschlussfeier erklärt Justizminister Philipp Fernis: „Ich freue mich ganz besonders, heute 39 junge, qualifizierte Rechtspflegerinnen und…

Unter dem Vorsitz der sächsischen Justizministerin fand heute die Herbstkonferenz der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Leipzig statt.

Die Ministerinnen und Minister haben dabei auch zwei Beschlüsse gefasst, die von Justizminister Philipp Fernis eingebracht worden waren. Ein weiterer Vorschlag aus Rheinland-Pfalz hat demgegenüber nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

I. „Häusliche Gewalt…

Am gestrigen Tag fanden unter der Federführung der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt sowie Eurojust und Europol in Deutschland und acht weiteren Ländern operative Maßnahmen gegen drei weltweit agierende Betrugs- und Geldwäschenetzwerke statt.

Justizminister Philipp Fernis erklärt hierzu: „Die großangelegten Ermittlungen und der gestern weltweit…

Die rheinland-pfälzische Justiz arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich mit IBM im Bereich der elektronischen Akte für Gerichte und Staatsanwaltschaften zusammen. Die enge Zusammenarbeit erstreckt sich darüber hinaus auf innovative Projekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Am vergangenen Montag machte sich Justizminister Philipp Fernis ein Bild von dem neuen und in Europa ersten Quantum Data Centers von IBM in Ehningen…

Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum „Europäischen Tag der Justiz“ findet am heutigen 30. Oktober 2025 in Mainz statt. Eingeladen haben das Bundesamt für Justiz (BfJ), das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und das Landgericht Mainz. Europäisches Partnerland ist Frankreich, das ebenfalls mit Expertinnen und Experten aus der Justiz vertreten ist. Ziel des „Europäischen Tags der Justiz“ ist es, der Öffentlichkeit die…

Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen Antrag des Justizministeriums zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einzubringen. Nach dem Antrag, dem sich die Freie Hansestadt Bremen anschließt, soll das Recht auf eine unabhängige anwaltliche Unterstützung in unserer Verfassung verankert werden.

Justizminister Philipp Fernis erklärt dazu: „Wir wollen ein klares Zeichen für die Stärkung der unabhängigen Anwaltschaft setzen –…

Seit gestern steht das Landgericht Bad Kreuznach unter einer neuen Leitung. Im Ministerium in Mainz hat Justizminister Philipp Fernis Martina Kohlmeyer die Urkunde ausgehändigt, mit der sie zur Präsidentin des Landgerichts Bad Kreuznach ernannt worden ist. Martina Kohlmeyer folgt damit auf Thomas Bergmann, der seit dem 1. Juli 2025 das Landgericht Mainz leitet. In der Zwischenzeit hatte das Landgericht Bad Kreuznach unter der Führung…

Der Bundesrat hat heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem unter anderem der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben werden soll. Dem Gesetzentwurf vorausgegangen war der Bericht einer von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geleiteten Arbeitsgruppe, die bereits Ende 2022 die Anhebung der Streitwertgrenze empfohlen hatte. Der Entwurf soll im nächsten Schritt im Deutschen…

Auf Initiative von Justizminister Philipp Fernis wird der Bundesrat morgen über einen Gesetzesantrag aus Rheinland-Pfalz abstimmen. Mit dem Antrag sollen Hinterbliebene entlastet werden, die nach dem Tod eines nahestehenden Menschen mit Hass und Hetze gegenüber dem Verstorbenen in den sozialen Medien konfrontiert werden. Eine strafrechtliche Verfolgung der ehrverletzenden Äußerungen soll dafür nicht mehr in jedem Fall einen gesonderten…

Bei der Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem EU-rechtliche Vorgaben zu Verbraucherkreditverträgen umgesetzt werden sollen, wird der Bundesrat am kommenden Freitag auch über einen Antrag aus Rheinland-Pfalz abstimmen. Mit diesem Antrag setzt sich Justizminister Philipp Fernis dafür ein, dass Unternehmen bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen auch künftig noch auf ein gesetzliches Muster einer Widerrufsbelehrung…