Richterwahlausschuss

Nach § 14 des rheinland-pfälzischen Landesrichtergesetzes (LRiG) entscheidet über die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Anstellung und die Beförderung einer Richterin oder eines Richters auf Lebenszeit die oder der für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerin oder Minister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss. Gleiches gilt für Versetzungen in Richterämter mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes, über die nach
Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes zu entscheiden ist. 

Stimmberechtigte Mitglieder des Richterwahlausschusses sind nach § 15 LRiG 

  1. acht Abgeordnete des Landtags
  2. zwei Richterinnen oder Richter als ständige Mitglieder,
  3. zwei Richterinnen oder Richter des Gerichtszweigs, für den die Wahl stattfindet, als nicht ständige Mitglieder
  4. eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt.  

Die stimmberechtigten parlamentarischen Mitglieder und das rechtsanwaltschaftliche Mitglied werden durch den Landtag gewählt (§ 17 LRiG). Die ständigen richterlichen Mitglieder werden von den Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit aller Gerichtszweige gewählt, die nicht am Wahltag für mehr als drei Monate an ein Gericht außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz oder an eine andere Dienststelle als ein Gericht abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind. Die nicht ständigen richterlichen Mitglieder werden von den Wahlberechtigten des jeweiligen Gerichtszweigs gewählt
(§ 18 Abs. 2 LRiG). 

Den Vorsitz im Richterwahlausschuss führt der Minister der Justiz als nicht stimmberechtigtes Mitglied. Die Verwaltungsgeschäfte des Richterwahlausschusses werden ebenfalls durch das Ministerium der Justiz geführt (§§ 15, 16 Abs. 2 LRiG). 

Stimmberechtigte Mitglieder des Richterwahlausschusses sind

 als Abgeordnete des Landtags:

MitgliederErsatzmitglieder
Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD)Gregory Scholz (SPD)
Markus Kropfreiter (SPD)Lothar Rommelfanger (SPD)
Christoph Spies (SPD)Nina Klinkel (SPD)
Dr. Helmut Martin (CDU)Matthias Lammert (CDU)
Marcus Klein (CDU)Martin Brandl (CDU)
Christian Baldauf (CDU)Gordon Schnieder (CDU)
Carl-Bernhard von Heusinger
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  

Josef Winkler
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Peter Stuhlfauth (AfD)Damian Lohr (AfD)


A. Ständige richterliche Mitglieder 

1. MitgliedPeter Lambert, Direktor des Amtsgerichts
2. MitgliedMichael Stiefenhöfer, Vizepräsident des Landgerichts

 

Ersatzmitglieder:

1. ErsatzmitgliedAnja Schraut, Präsidentin des Landgerichts
2. ErsatzmitgliedDr. Marcel Heinemann, Direktor des Amtsgerichts
3. ErsatzmitgliedHeike Beckmann, Richterin am Landessozialgericht
4. ErsatzmitgliedUrsula Düll, Richterin am Amtsgericht - als die ständige Vertreterin eines Direktors -


B. Nicht ständige richterliche Mitglieder 

I. Ordentliche Gerichtsbarkeit

1. MitgliedDr. Geraldine Morguet, Richterin am Oberlandesgericht
2. MitgliedTorsten Bonin, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

 

Ersatzmitglieder:

1. ErsatzmitgliedPeter Mönnig, Direktor des Amtsgerichts
2. ErsatzmitgliedDr. Jan Hildebrandt, Vorsitzender Richter am Landgericht
3. ErsatzmitgliedFelix Hoffknecht, Richter am Oberlandesgericht
4. ErsatzmitgliedDr. Jörg Wiederhold, Vorsitzender Richter am Landgericht

 

II. Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Mitglied

Hartmut Müller-Rentschler, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

2. Mitglied

Georg Theobald, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht

 

Ersatzmitglieder:

1. ErsatzmitgliedHeribert Kröger, Präsident des Verwaltungsgerichts
2. ErsatzmitgliedMichael Ermlich, Richter am Verwaltungsgericht
3. ErsatzmitgliedJuliane Gäbel, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht
4. ErsatzmitgliedSylvia Kohl, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht

 

III. Finanzgerichtsbarkeit

1. MitgliedBarbara Weiß, Vorsitzende Richterin am Finanzgericht
2. MitgliedFrank Amendt, Vizepräsident des Finanzgerichts

 

Ersatzmitglieder

1. ErsatzmitgliedHans-Joachim Gebel, Richter am Finanzgericht
2. ErsatzmitgliedRegina-Maria Everling, Richterin am Finanzgericht
3. ErsatzmitgliedJutta Humbert, Vorsitzende Richterin am Finanzgericht
4. ErsatzmitgliedTanja Maria Lang, Richterin am Finanzgericht

 

IV. Sozialgerichtsbarkeit

1. MitgliedSimin Namini, Vizepräsidentin des Sozialgerichts
2. MitgliedVerena Blatt, Richterin am Landessozialgericht

 

Ersatzmitglieder:

1. ErsatzmitgliedDr. Christian Traupe, Vizepräsident des Sozialgerichts
2. ErsatzmitgliedMartin Uekermann, Richter am Sozialgericht
3. ErsatzmitgliedRenate Starke, Richterin am Sozialgericht
4. ErsatzmitgliedGeorg Heep, Richter am Sozialgericht

 

V. Arbeitsgerichtsbarkeit

1. Mitglied

Carmen Krol-Dickob, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht

2. Mitglied

ausgeschieden

 

Ersatzmitglieder:

1. ErsatzmitgliedDr. Christian-Armand Houben, Richter am Arbeitsgericht
2. ErsatzmitgliedDr. Bettina Chaudhry, Richterin am Arbeitsgericht
3. ErsatzmitgliedDr. Marko Bratz, Richter am Arbeitsgericht
4. Ersatzmitglied

ausgeschieden

 

C. Rechtsanwaltschaftliches Mitglied

Mitglied

RA JR Dr. Thomas Seither
Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer

1. Ersatzmitglied

RA JR Gerhard Leverkinck
Präsident der Rechtsanwaltskammer Koblenz

2. Ersatzmitglied

RA JR Thomas Besenbruch
Vizepräsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer

  

Termine im Jahr 2024:

Donnerstag18.01.202413:00 Uhr
Dienstag20.02.202413:00 Uhr
Dienstag12.03.202413:00 Uhr
Donnerstag11.04.202413:00 Uhr
Donnerstag06.06.202413:00 Uhr
Donnerstag04.07.202413:00 Uhr
Dienstag17.09.202413:00 Uhr
Montag04.11.202413:00 Uhr
Donnerstag12.12.202413:00 Uhr

 

In der Sitzung vom 17. September 2024 werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  • Justizblatt Nr. 4 vom 7. Mai 2024: 
    Besetzung der Stelle für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts (m/w/d) bei dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
  • Justizblatt Nr. 4 vom 7. Mai 2024:
    Besetzung einer Stelle für eine Vorsitzende Richterin oder einen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht (m/w/d) bei dem Verwaltungsgericht Trier
  • Justizblatt Nr. Nr. 1 vom 24. Januar 2024:
    Besetzung einer Stelle für eine Richterin oder einen Richter am Amtsgericht (m/w/d) bei dem Amtsgericht Lahnstein
  • Justizblatt Nr. 10 vom 25. Oktober 2023 und Justizblatt Nr. 2 vom 26. Februar 2024: 
    Besetzung von zwei Stellen für Vorsitzende Richterinnen oder Vorsitzende Richter am Landgericht (m/w/d) bei dem Landgericht Koblenz
  • Justizblatt Nr. 12 vom 18. Dezember 2023:
    Besetzung der Stelle für die Direktorin oder den Direktor des Amtsgerichts (m/w/d) bei dem Amtsgericht Mayen
  • Justizblatt Nr. 3 vom 25. März 2024:
    Besetzung von 2,75 Stellen für Richterinnen oder Richter am Oberlandesgericht (m/w/d) bei dem Oberlandesgericht Koblenz
  • Justizblatt Nr. 12 vom 18. Dezember 2023: 
    Besetzung einer Stelle für eine Vorsitzende Richterin oder einen Vorsitzenden Richter am Landgericht (m/w/d) bei dem Landgericht Trier
  • Justizblatt Nr. 4 vom 7. Mai 2024: 
    Besetzung einer Stelle für eine Richterin oder einen Richter am Landgericht (m/w/d) bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz)