Pressemitteilungen
- | Plenarsitzung
Landtag berät Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffbauregisters
WeiterlesenDer Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und Schiffbauregisters erstmalig beraten. Dieser Staatsvertrag wurde Mitte Juni dieses Jahres von Justizminister Herbert Mertin und seiner Kollegin, der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg Anna Gallina,…
- | Gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung verfassungswidrig
Justizminister Herbert Mertin: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit!“
WeiterlesenZur heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärte Justizminister Herbert Mertin in Mainz: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit! Dies gilt zum einen für alle Bürgerinnen und Bürger – denn das Grundgesetz sieht in Artikel 103 Absatz 3 unmissverständlich vor, dass ein einmal rechtskräftiges Urteil ein Verbot erneuter Strafverfolgung wegen derselben Tat auslöst.…
- | Sozialgericht Trier
Staatssekretär Dr. Matthias Frey zu Gast beim Sozialgericht Trier
WeiterlesenDr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, hat heute das Sozialgericht in Trier besucht. Er nutzte die Gelegenheit, um sich vor Ort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialgerichts über die personelle Situation, die für 2024 geplante Einführung der eAkte und andere aktuelle Themen auszutauschen.
- | Abschlussfeier der Justizfachwirte in Saarburg
Justizminister Herbert Mertin gratuliert jungen Justizfachwirtinnen und -wirten zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin hat heute in der Stadthalle in Saarburg 73 Absolventinnen und Absolventen zur bestandenen Laufbahnprüfung gratuliert und ihnen gemeinsam mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken, Thomas Henrichs und Bernhard Thurn, die Befähigungszeugnisse überreicht.
- | Vorschlag des Bundesverkehrsministers zur Verschärfung des Sanktionenrechts bei Aktionen von sog. Klimaaktivisten
Justizminister Herbert Mertin: „Sanktionenrecht bei Blockaden von wichtiger Verkehrsinfrastruktur in alle Richtungen überprüfen!“
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin hat sich heute offen zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dr. Wissing geäußert, mit dem dieser höhere Mindeststrafen bei Verletzungen von sicherheitsrelevanten Bereichen in Flughäfen, härtere Strafen bei Wiederholungstaten und Verursachung von wirtschaftlichen Schäden in Millionenhöhen fordert. Er sagte zu, die von seinem Kollegen Dr. Wissing aufgeworfenen Fragen auf der nächsten Justizministerkonferenz…
- | Amtsgericht Sinzig
Thomas Helde als Direktor des Amtsgerichts Sinzig ins Amt eingeführt – Dr. Michael Mayer verabschiedet
WeiterlesenIm Rathaus in Sinzig wurde heute Thomas Helde von Justizminister Herbert Mertin als neuer Direktor des Amtsgerichts Sinzig offiziell in sein Amt eingeführt. Dieses übt er bereits seit dem 1. März 2023 aus. Zugleich wurde der bisherige Direktor, Dr. Michael Mayer, verabschiedet. Er ist seit dem 25. April 2022 als Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz tätig. Der Einladung des Ministers waren zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und…
- | Verwaltungsgericht Mainz
Justizminister Herbert Mertin zu Gast beim Verwaltungsgericht Mainz
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin war heute beim Verwaltungsgericht Mainz zu Gast. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Bei dem Besuch war auch der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Lars Brocker, anwesend.
- | Amtsgericht Saarburg
Justizminister Herbert Mertin zu Gast beim Amtsgericht Saarburg
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin besuchte heute das Amtsgericht Saarburg. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Anwesend waren bei dem Besuch auch der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, und der Präsident des Landgerichts Trier, Dr. Manfred Grüter.
- | Tag der Altersvorsorge im Westpfalz-Klinikum
Justizminister Herbert Mertin wirbt für Möglichkeit zur sicheren Aufbewahrung des letzten Willens
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin hat heute beim Tag der Altersvorsorge im Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern mittels einer Videobotschaft auf Fallstricke bei der Abfassung von Testamenten hingewiesen und für eine sichere Aufbewahrung des letzten Willens geworben.
- | Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz
Justizminister Herbert Mertin eröffnet Handelsrichtertreffen der Industrie- und Handelskammer Koblenz
WeiterlesenJustizminister Herbert Mertin eröffnete gestern in den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz den Erfahrungsaustausch mit den Handelsrichterinnen und Handelsrichtern sowie Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Koblenz. Anwesend war dabei auch der Präsident des Landgerichts Koblenz, Stephan Rüll.