Pressemitteilungen

Auf Initiative von Justizminister Philipp Fernis wird der Bundesrat morgen über einen Gesetzesantrag aus Rheinland-Pfalz abstimmen. Mit dem Antrag sollen Hinterbliebene entlastet werden, die nach dem Tod eines nahestehenden Menschen mit Hass und Hetze gegenüber dem Verstorbenen in den sozialen Medien konfrontiert werden. Eine strafrechtliche Verfolgung der ehrverletzenden Äußerungen soll dafür nicht mehr in jedem Fall einen gesonderten…

Bei der Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem EU-rechtliche Vorgaben zu Verbraucherkreditverträgen umgesetzt werden sollen, wird der Bundesrat am kommenden Freitag auch über einen Antrag aus Rheinland-Pfalz abstimmen. Mit diesem Antrag setzt sich Justizminister Philipp Fernis dafür ein, dass Unternehmen bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen auch künftig noch auf ein gesetzliches Muster einer Widerrufsbelehrung…

Staatssekretär Dr. Matthias Frey hat am vergangenen Freitag in der Stadthalle in Saarburg 63 Absolventinnen und Absolventen zur bestandenen Laufbahnprüfung im Justizfachwirtedienst gratuliert und ihnen gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, und dem Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Ernst Friedrich Wilhelm, die Befähigungszeugnisse überreicht.

Staatssekretär Dr. Frey:…

Auf Initiative von Justizminister Philipp Fernis wird der Bundesrat morgen darüber abstimmen, ob der Schwellenwert, ab dem Beschaffungen der Bundeswehr vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags genehmigt werden müssen, deutlich angehoben werden soll.

Die Abstimmung erfolgt im Rahmen der Befassung der Länderkammer mit einem Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Dieser Entwurf sieht eine Reihe…

Auf Einladung von Staatssekretär Dr. Matthias Frey kommen die Staatssekretärinnen, Staatssekretäre und Staatsräte der Justizverwaltungen der Länder und des Bundes heute und morgen in Deidesheim in der Pfalz zu ihrer Herbstkonferenz zusammen, welcher Rheinland-Pfalz derzeit vorsitzt.

Staatssekretär Dr. Frey: „Es ist mir eine große Freude, meine Amtskolleginnen und Amtskollegen heute in meiner Heimat, der Pfalz, begrüßen zu dürfen. Uns…

In Bad Kreuznach hat Justizminister Philipp Fernis heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des dortigen Amtsgerichts vollzogen. Im Rahmen des Festakts hat er Brigitte Hill offiziell in den Ruhestand verabschiedet und Olivier Merten in sein neues Amt eingeführt.

Minister Fernis würdigte in seiner Ansprache die ehemalige Direktorin des Amtsgerichts: „Liebe Frau Hill, mit Ihrem Eintritt in den Ruhestand ist eine Ära am Amtsgericht…

Justizminister Philipp Fernis hat heute Tobias Eisert in sein neues Amt als Präsident des Landgerichts Koblenz eingeführt. Eisert folgt auf Stephan Rüll, der heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der Einladung zum feierlichen Amtswechsel in Koblenz waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter u.a. aus Politik, Justiz und Verwaltung gefolgt.

Bei seiner Ansprache führte Minister Fernis aus: „Das große Interesse an der…

Mit der gestrigen Einführung der elektronischen Akte (eAkte) bei der Staatsanwaltschaft in Frankenthal (Pfalz) sind nun alle Staatsanwaltschaften und Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz mit der eAkte in Strafsachen ausgestattet.

Nach der bereits abgeschlossenen erfolgreichen Einführung der eAkte bei allen 56 Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit sowie den 17 Fachgerichten in Rheinland-Pfalz wird mit dem Roll-Out in…

Justizminister Philipp Fernis stellte heute in Mainz auf einer Pressekonferenz des Ministeriums der Justiz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2024 vor. In dieser Statistik werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von…

Am vergangenen Freitag hat Justizminister Philipp Fernis Dr. Sandra Gitzel als neue Direktorin des Amtsgerichts Grünstadt feierlich in ihr Amt eingeführt. Dr. Gitzel folgt auf Michael Goldschmidt, der heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde. 

Bei seinem Grußwort führte Minister Fernis aus: „Dass Amtswechsel an einem kleinen Amtsgericht nicht minder bedeutend sind, zeigen die zahlreichen Vertreter aus Politik, Verwaltung…