Pressemitteilungen

„Auch, wenn ich eine Meinung nicht teile und noch so abwegig finde, muss ich sie in einer freiheitlichen Demokratie aushalten. Man kann demokratische Werte nicht verteidigen, indem man sie abschafft“, sagte Justizminister Philipp Fernis am Donnerstagabend bei einem Festakt anlässlich des Tags der Menschenrechte.

Mit ihm diskutierten der Jurist, Publizist und Philosoph Prof. Dr. Dr. Michel Friedman sowie der Präsident des…

Insgesamt sieben Absolventinnen und Absolventen des Fachbereichs Strafvollzug aus Rheinland-Pfalz haben in diesem Jahr ihr duales Studium an der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westphalen erfolgreich abgeschlossen.

Bei der Diplomierungsfeier im Stadttheater Euskirchen Ende November haben drei der rheinland-pfälzischen Absolventen ihre Urkunde als Diplom-Verwaltungswirt (FH) im Fachbereich Strafvollzug entgegengenommen. Vertreterinnen…

Am gestrigen Dienstag hat Justizminister Philipp Fernis der Vizepräsidentin Andrea Neßeler-Hellmann die Ernennungsurkunde für deren neues Amt ausgehändigt. Andrea Neßeler-Hellmann wird damit als neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mainz auf Dr. Bettina Freimund-Holler folgen, die mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in den Ruhestand treten wird.

Minister Fernis gratulierte Andrea Neßeler-Hellmann zu ihrer Beförderung und wünschte ihr…

Der Ministerrat hat heute den vom Ministerium der Justiz erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverkündungsgesetzes gebilligt.

Mit dem Gesetzentwurf wird erstmals eine amtliche elektronische Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts eingeführt. Die – bisher übliche – papiergebundene Ausgabe bleibt künftig als Ersatzverkündung bestehen. Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs ist neben weiteren technischen Änderungen die…

Justizminister Philipp Fernis wird am kommenden Mittwoch, dem 26. November um 12:00 Uhr den traditionellen Weihnachtsmarkt der Justizvollzugseinrichtungen des Landes eröffnen. Es ist seit vielen Jahren eine gute Tradition, dass die Justizvollzugseinrichtungen weihnachtliche Artikel, die von den Gefangenen gefertigt wurden, im Rahmen eines Weihnachtmarktes im Ministerium der Justiz zum Kauf anbieten.

Neben der Möglichkeit,…

Im Bundesrat hat Justizminister Philipp Fernis heute eine Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz vorgestellt, die einen Entschließungsantrag zur Verankerung eines unabhängigen rechtlichen Beistands im Grundgesetz vorsieht. Die Freie Hansestadt Bremen hat sich der Initiative angeschlossen. Ziel ist es, den verfassungsrechtlichen Schutz der freien und unabhängigen Anwaltschaft als wesentliche Säule des Rechtsstaats zu stärken.

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Insgesamt 143 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen haben heute den Abschluss ihres Studiums zur Diplom-Rechtspflegerin bzw. zum Diplom-Rechtspfleger gefeiert. Unter Ihnen waren auch 39 Studentinnen und Studenten aus Rheinland-Pfalz.

Anlässlich der Abschlussfeier erklärt Justizminister Philipp Fernis: „Ich freue mich ganz besonders, heute 39 junge, qualifizierte Rechtspflegerinnen und…

Unter dem Vorsitz der sächsischen Justizministerin fand heute die Herbstkonferenz der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Leipzig statt.

Die Ministerinnen und Minister haben dabei auch zwei Beschlüsse gefasst, die von Justizminister Philipp Fernis eingebracht worden waren. Ein weiterer Vorschlag aus Rheinland-Pfalz hat demgegenüber nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

I. „Häusliche Gewalt…

Am gestrigen Tag fanden unter der Federführung der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt sowie Eurojust und Europol in Deutschland und acht weiteren Ländern operative Maßnahmen gegen drei weltweit agierende Betrugs- und Geldwäschenetzwerke statt.

Justizminister Philipp Fernis erklärt hierzu: „Die großangelegten Ermittlungen und der gestern weltweit…

Die rheinland-pfälzische Justiz arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich mit IBM im Bereich der elektronischen Akte für Gerichte und Staatsanwaltschaften zusammen. Die enge Zusammenarbeit erstreckt sich darüber hinaus auf innovative Projekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Am vergangenen Montag machte sich Justizminister Philipp Fernis ein Bild von dem neuen und in Europa ersten Quantum Data Centers von IBM in Ehningen…