Pressemitteilungen

Auch die Stadt Neuwied profitiert, wie viele andere Kommunen des Landes, von dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen dem Oberbürgermeister Jan Einig den Bewilligungsbescheid über fast 25,8 Millionen Euro.

„Insgesamt kommt das Land für kommunale Altschulden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro…

Bei der traditionellen Lossprechungsfeier in Wittlich hat Justizminister Herbert Mertin gestern 26 rheinland-pfälzischen Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule ihre Ernennungsurkunden überreicht.

Durch die praxisorientierte und moderne achtzehnmonatige Ausbildung in der Justizvollzugsschule Rheinland-Pfalz und in den Justizvollzugeinrichtungen des Landes wurden die Anwärterinnen und Anwärter in Theorie und Praxis auf…

In Neustadt an der Weinstraße hat Staatssekretär Dr. Matthias Frey gestern die Ehrennadel des Landes an ehrenamtliche Richterinnen und Richter der rheinland-pfälzischen Justiz verliehen.

Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Frank Amendt, dem Vizepräsidenten des Landgerichts Frankenthal Bernd Schwenninger, der Direktorin des Amtsgerichts Neustadt Susanna Braun und der Richterin am Arbeitsgerichts Stefanie…

Anlässlich des nahenden 3. Jahrestags der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 besuchte Staatssekretär Dr. Matthias Frey heute das Unternehmen Schempp Bestandserhaltung, das mit der Dekontaminierung und Reinigung der bei der Flut beschädigten Papierakten des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler beschäftigt ist.

Bereits vor einem Jahr konnten Dr. Frey und die Direktorin des Amtsgerichts Dr. Susanne…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey war heute bei dem Verwaltungsgericht Trier zu Gast. Mit dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Lars Brocker, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Trier Heribert Kröger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts diskutierte er über aktuelle rechtspolitische und behördenspezifische Themen.

Staatssekretär Dr. Frey: „Das Verwaltungsgericht…

Philipp Stahlhacke hat heute sein neues Amt als Leiter der Jugendstrafanstalt Wittlich angetreten. Er folgt damit auf Jürgen Thum, der die Jugendstrafanstalt seit Mai 2017 geleitet hatte und nun in den Ruhestand getreten ist.

Dr. Jörg Schumacher hat gestern sein Amt als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz angetreten. Er folgt damit auf Dr. Ulrich Milder, der mit Wirkung zum 30. Juni 2024 in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Im Rahmen einer Feierstunde dankte Minister Mertin zunächst Herrn Dr. Mildner für seine langjährige Tätigkeit in der rheinland-pfälzischen Justiz und insbesondere am Oberverwaltungsgericht: „Über vier…

Neben anderen Kommunen profitieren auch die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau sowie die Ortsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Martinshöhe vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen dem Verbandsgemeindebürgermeister Christian Hirsch die Bewilligungsbescheide.

Das Land Rheinland-Pfalz…

Neben anderen Kommunen profitiert auch die Stadt Kirn vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte gestern im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen dem Stadtbürgermeister Frank Ensminger den Bewilligungsbescheid.

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt von der Stadt Kirn Liquiditätsschulden in Höhe von knapp 9,8 Millionen Euro. Justizminister…

Neben anderen Kommunen profitiert auch der Landkreis Neuwied vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen dem Landrat des Landkreises Neuwied, Herrn Achim Hallerbach, den Bewilligungsbescheid.

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt von dem Landkreis Neuwied Liquiditätsschulden in Höhe von gut 29,7…