Justizminister Philipp Fernis hat gestern seinen ersten Behördenbesuch seit seinem Amtsantritt absolviert. Am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz informierte er sich im Gespräch mit dem Präsidenten des Gerichts, Prof. Dr. Lars Brocker, über die personelle und bauliche Situation vor Ort sowie die Arbeit mit der elektronischen Akte.
Minister Fernis: „Ich freue mich besonders, Sie, lieber Herr Professor Brocker, und das von Ihnen geleitete Oberverwaltungsgericht heute zum ersten Mal nach meiner Ernennung zum Justizminister besuchen zu dürfen. Sie und alle Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes können stolz auf Ihre Arbeit sein. Öffentliche Aufmerksamkeit hat unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit zuletzt vor allem durch die vorbildlichen Verfahrenszeiten in Asylsachen erhalten, und das völlig zu Recht. Sie ist aber viel mehr als das! Verfahren im Polizei- und Ordnungsrecht, im Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrecht, all das verdient ebenso Beachtung. Denn alle unsere Verwaltungsgerichte gewährleisten Rechtsschutz nicht nur in weit überdurchschnittlich schnellen Verfahren, sondern auch auf höchstem Niveau. Dies ist vor allem dem großen Engagement unserer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter geschuldet. Ihnen danke ich ganz herzlich für ihren Einsatz!“
„Wie Sie wissen, ist mir die Digitalisierung der Justiz ein besonderes Anliegen. Die elektronische Akte ist beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Koblenz bereits seit Anfang 2023 erfolgreich im Einsatz. Und als bundesweit erstes Gericht betreibt das OVG als „eJustice-Kompetenzzentrum“ die Systeminfrastruktur der eAkte für sämtliche rheinland-pfälzische Fachgerichte. Das zeigt: Auch bei der Digitalisierung haben wir in der Verwaltungsgerichtsbarkeit viel erreicht und sind wir weiterhin auf dem besten Weg. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden und den Projektgruppen sowie den Behördenleiterinnen und Behördenleiter, die sich für die so wichtige Umstellung einsetzen!“, so Fernis weiter.
Information:
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz befindet über die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der vier rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte in Koblenz, Mainz, Neustadt an der Weinstraße und Trier. In erster Instanz ist es zuständig für Normenkontrollen über die Gültigkeit von Satzungen sowie bestimmter Rechtsverordnungen und für Streitigkeiten, die technische Großverfahren betreffen. Außerdem sind ihm das Landesberufsgericht für Heilberufe sowie das Landesberufsgericht für Architektenberufe angegliedert. Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Herr Prof. Dr. Lars Brocker. Vizepräsident ist Herr Dr. Jörg Schumacher.
Bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sind derzeit 26 Richterinnen und Richter in insgesamt 13 Senaten sowie etwa 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, den Serviceeinheiten, der Bibliothek sowie im Hausdienst tätig. Das Oberverwaltungsgericht führt darüber hinaus die Verwaltungsgeschäfte des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, der seinen Sitz im gleichen Gebäude hat.