Justizminister Philipp Fernis setzte gestern seine Antrittsbesuche fort und besuchte das Pfälzische Oberlandesgericht sowie die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken.
Mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn und dem Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff tauschte er sich zu den Themen Personal und Nachwuchsgewinnung sowie zur baulichen Situation und der Digitalisierung aus. Gegenstand der Gespräche war zudem die „Woche der Justiz“, zu deren Abschluss die beiden Zweibrücker Justizbehörden am Samstag, 28. Juni 2025, gemeinsam ein großes Bürgerfest veranstalten.
Im Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bernhard Thurn betonte Minister Fernis: „Die rheinland-pfälzische Justiz ist gut aufgestellt! Das gilt nicht nur im Bereich der Digitalisierung, sondern grundsätzlich auch beim Personal. Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die Nachwuchsgewinnung bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, im Vollzugsdienst und im Servicebereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften schwieriger wird. Wir haben schon viel getan. Im Bereich der Justizbeschäftigten haben wir erhebliche Höhergruppierungen vorgenommen, für Beamtinnen und Beamten haben wir die Beförderungsmöglichkeiten ausgebaut. Auch die Vergütung als solche hat sich verbessert. Wir werden uns auch in Zukunft für diese Berufsgruppen stark machen.“
„Zudem ist es uns ein besonderes Anliegen, die vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz und des Justizvollzugs in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen. Nicht nur der richterliche und staatsanwaltschaftliche Dienst hat eine besondere gesellschaftsrelevante Bedeutung. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger z.B. erledigen Dinge, die im Leben der Bürger ebenso häufig relevant werden, etwa im Vereinsrecht, im Grundbuchrecht und in Nachlass- und Familienangelegenheiten. Und die Arbeit im Justizvollzug oder im Servicebereich eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft ist für das Funktionieren des Rechtsstaats genauso unverzichtbar. Ich freue mich daher besonders, dass wir Tausenden Schülerinnen und Schülern auch diese Berufsbilder in der kommenden Woche während unserer großen „Woche der Justiz“ näherbringen können“, so der Minister weiter.
Mit dem Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff sprach Minister Fernis u.a. über die Digitalisierung der Strafverfahren: „Das rein elektronische Arbeiten ist im Bereich der Strafverfolgung deutlich herausfordernder als in anderen Bereichen der Justiz. Denn aufgrund der engen Zusammenarbeit vor allem mit der Polizei mussten hier weitere Schnittstellen zum Informations- und Datenaustausch entwickelt werden. Es ist daher umso erfreulicher, dass wir auch in diesem Bereich mit der Einführung der eAkte voll im Zeitplan liegen. An fast allen Standorten kommt sie bereits zum Einsatz oder steht kurz vor der Einführung. Auf diesen Erfolg, der auch im bundesweiten Vergleich beachtlich ist, können wir stolz sein. Mir ist bewusst, dass die Umstellung gerade im Bereich des Strafrechts bei eingespielten Arbeitsabläufen herausfordernd sein kann. Die Bereitschaft aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich so engagiert an der Modernisierung unseres Rechtsstaats zu beteiligen, zahlt sich allerdings aus!“, so Fernis.
Information:
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist eines von zwei Oberlandesgerichten in Rheinland-Pfalz. Es ist zuständig für die Landgerichtsbezirke Zweibrücken, Landau in der Pfalz, Kaiserslautern und Frankenthal (Pfalz) sowie die jeweils zugehörigen – insgesamt 15 – Amtsgerichte. Das Pfälzische Oberlandesgericht zählt zu den ältesten Oberlandesgerichten Deutschlands. Es wurde bereits zum 1. August 1816 errichtet, nachdem der bayerische König Maximilian I die Verlegung des Appellationsgerichts von Kaiserslautern nach Zweibrücken anordnete. Durch die Reichsjustizgesetze erhielt das Appellationsgericht zum 1. Oktober 1879 die Bezeichnung Oberlandesgericht. Nach dem 2. Weltkrieg nahm es seine Arbeit zunächst in Neustadt an der Weinstraße wieder auf, bevor es am 1. Januar 1965 an seinen heutigen Sitz zurückkehrte. Beim Pfälzischen Oberlandesgericht sind derzeit insgesamt rund 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, darunter etwa 30 Richterinnen und Richter. Der Dienstaufsicht des Präsidenten der Pfälzischen Oberlandesgericht unterstehen insgesamt knapp 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesamten Bezirk.
Die Generalstaatanwaltschaft Zweibrücken ist eine von zwei Generalstaatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz. Ihr Zuständigkeitsgebiet erstreckt sich über die gesamte Pfalz mit rund 1,4 Millionen Einwohnern. Sie ist dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau (Pfalz) und Zweibrücken. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken sind derzeit ca. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, etwa die Hälfte davon sind Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Der Dienstaufsicht des Generalstaatsanwalts unterstehen weit über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ganzen Bezirk.
Vom 23. bis zum 27. Juni 2025 feiern rheinland-pfälzische Justizbehörden im ganzen Land die Woche der Justiz. Unter dem Motto #WirLebenRechtsstaat öffnen Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugseinrichtungen und das Ministerium der Justiz ihre Türen, um Schulklassen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Medien spannende Einblicke in die Arbeit im Dienste des Rechtsstaats zu geben. Informieren Sie sich über das vollständige Programm am Standort Ihrer Wahl auf www.woche-der-justiz.rlp.de!