Pressemitteilungen

Das Frauen- und das Justizministerium haben gemeinsam einen Leitfaden veröffentlicht, der beschreibt, wie in Gerichtsverfahren bei Sorge- und Umgangsstreitigkeiten vorgegangen werden kann, wenn häusliche Gewalt in der Familie stattfindet. Er informiert über verschiedene Elemente der gerichtlichen Verfahrensgestaltung, die Einbindung verschiedener Verfahrensbeteiligter und zivilgesellschaftlicher Dritter wie Beratungsstellen und…

Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, den dritten rheinland-pfälzischen Insolvenzrechtstag unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Diederich Eckardt in Mainz.

In einem Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklärte Minister Mertin: „Meine…

Gemeinsam mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken, Thomas Henrichs und Bernhard Thurn, besuchte Staatssekretär Dr. Matthias Frey heute die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen und tauschte sich mit den rheinland-pfälzischen Ausbildern sowie den Studentinnen und Studenten aus.

In seiner Begrüßung dankte Staatssekretär Dr. Frey den rheinland-pfälzischen Studierenden sowie Ausbilderinnen und Ausbildern:…

Justizminister Herbert Mertin hat heute in der Stadthalle in Saarburg 65 Absolventinnen und Absolventen zur bestandenen Laufbahnprüfung im Justizfachwirtedienst gratuliert und ihnen gemeinsam mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken, Thomas Henrichs und Bernhard Thurn, die Befähigungszeugnisse überreicht.

In seiner Ansprache erklärte der Minister: „Dass Sie sich für die Justiz entschieden haben und sich nun…

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mit dem Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Befugnis erhalten sollen, in bestimmten Verfahren Robe zu tragen.

Justizminister Herbert Mertin erklärte hierzu: „Wenn Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger Zwangsversteigerungstermine oder Termine in Insolvenzverfahren leiten, repräsentieren sie das Gericht ebenso, wie es sonst…

Justizminister Herbert Mertin heute gemeinsam mit Innenstaatssekretär Daniel Stich, dem Oberbürgermeister David Langner, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler, dem Polizeivizepräsidenten Jürgen Süs und zahlreihen Gästen das 10-jährige Jubiläum des Hauses des Jugendrechts Koblenz gefeiert.

In seiner Ansprache würdigte Minister Mertin die Arbeit der Einrichtung und wies auf die erzielten Erfolge hin: „Dass heute zahlreiche…

Auf der Feier zum 75-jährigen Bestehen der Notarkammer Koblenz im Kurfürstlichen Schloss Koblenz hat Justizminister Herbert Mertin heute die Tätigkeit der Kammer sowie der Notarinnen und Notare des Landes gewürdigt und sich für die gute Zusammenarbeit bei der Digitalisierung des Notarwesens bedankt.

Der Einladung des Präsidenten der Notarkammer Koblenz, Justizrat Dr. Ulrich Dempfle, waren rund 500 Gäste gefolgt, unter Ihnen der…

Im Justizministerium in Mainz hat Minister Herbert Mertin gestern Herrn Obergerichtsvollzieher Manfred Sturm anlässlich dessen 50-jährigen Dienstjubiläums in der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich ausgezeichnet.

„Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen zum „goldenen Dienstjubiläum“ zu gratulieren und Ihnen für Ihre treuen Dienste für die rheinland-pfälzische Justiz persönlich danken zu können“, erklärte Mertin. „Ein solches…

Justizminister Mertin verabschiedet Martin Wildschütz und Ulrike von Senden in den Ruhestand und führt Matthias Hambach und Stephan Eckert in neue Ämter ein

Die rheinland-pfälzische Justiz ist einen weiteren großen Schritt in Richtung einer vollständigen Digitalisierung gegangen. Nachdem heute die elektronische Akte (eAkte) an den Amtsgerichten Cochem, Mayen und St. Goar eingeführt wurde, ist die eAkte nun bei allen 46 Amtsgerichten und damit bei allen 56 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes im Einsatz.

Justizminister Herbert Mertin erklärte zum erfolgreichen Roll-out:…