Pressemitteilungen

Die diesjährige zentrale deutsche Veranstaltung zum „Europäischen Tag der Justiz“ findet am heutigen 30. Oktober 2025 in Mainz statt. Eingeladen haben das Bundesamt für Justiz (BfJ), das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und das Landgericht Mainz. Europäisches Partnerland ist Frankreich, das ebenfalls mit Expertinnen und Experten aus der Justiz vertreten ist. Ziel des „Europäischen Tags der Justiz“ ist es, der Öffentlichkeit die…

Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen Antrag des Justizministeriums zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einzubringen. Nach dem Antrag, dem sich die Freie Hansestadt Bremen anschließt, soll das Recht auf eine unabhängige anwaltliche Unterstützung in unserer Verfassung verankert werden.

Justizminister Philipp Fernis erklärt dazu: „Wir wollen ein klares Zeichen für die Stärkung der unabhängigen Anwaltschaft setzen –…

Seit gestern steht das Landgericht Bad Kreuznach unter einer neuen Leitung. Im Ministerium in Mainz hat Justizminister Philipp Fernis Martina Kohlmeyer die Urkunde ausgehändigt, mit der sie zur Präsidentin des Landgerichts Bad Kreuznach ernannt worden ist. Martina Kohlmeyer folgt damit auf Thomas Bergmann, der seit dem 1. Juli 2025 das Landgericht Mainz leitet. In der Zwischenzeit hatte das Landgericht Bad Kreuznach unter der Führung…

Der Bundesrat hat heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem unter anderem der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben werden soll. Dem Gesetzentwurf vorausgegangen war der Bericht einer von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geleiteten Arbeitsgruppe, die bereits Ende 2022 die Anhebung der Streitwertgrenze empfohlen hatte. Der Entwurf soll im nächsten Schritt im Deutschen…

Auf Initiative von Justizminister Philipp Fernis wird der Bundesrat morgen über einen Gesetzesantrag aus Rheinland-Pfalz abstimmen. Mit dem Antrag sollen Hinterbliebene entlastet werden, die nach dem Tod eines nahestehenden Menschen mit Hass und Hetze gegenüber dem Verstorbenen in den sozialen Medien konfrontiert werden. Eine strafrechtliche Verfolgung der ehrverletzenden Äußerungen soll dafür nicht mehr in jedem Fall einen gesonderten…

Bei der Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem EU-rechtliche Vorgaben zu Verbraucherkreditverträgen umgesetzt werden sollen, wird der Bundesrat am kommenden Freitag auch über einen Antrag aus Rheinland-Pfalz abstimmen. Mit diesem Antrag setzt sich Justizminister Philipp Fernis dafür ein, dass Unternehmen bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen auch künftig noch auf ein gesetzliches Muster einer Widerrufsbelehrung…

Staatssekretär Dr. Matthias Frey hat am vergangenen Freitag in der Stadthalle in Saarburg 63 Absolventinnen und Absolventen zur bestandenen Laufbahnprüfung im Justizfachwirtedienst gratuliert und ihnen gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, und dem Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Ernst Friedrich Wilhelm, die Befähigungszeugnisse überreicht.

Staatssekretär Dr. Frey:…

Auf Initiative von Justizminister Philipp Fernis wird der Bundesrat morgen darüber abstimmen, ob der Schwellenwert, ab dem Beschaffungen der Bundeswehr vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags genehmigt werden müssen, deutlich angehoben werden soll.

Die Abstimmung erfolgt im Rahmen der Befassung der Länderkammer mit einem Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Dieser Entwurf sieht eine Reihe…

Auf Einladung von Staatssekretär Dr. Matthias Frey kommen die Staatssekretärinnen, Staatssekretäre und Staatsräte der Justizverwaltungen der Länder und des Bundes heute und morgen in Deidesheim in der Pfalz zu ihrer Herbstkonferenz zusammen, welcher Rheinland-Pfalz derzeit vorsitzt.

Staatssekretär Dr. Frey: „Es ist mir eine große Freude, meine Amtskolleginnen und Amtskollegen heute in meiner Heimat, der Pfalz, begrüßen zu dürfen. Uns…

In Bad Kreuznach hat Justizminister Philipp Fernis heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des dortigen Amtsgerichts vollzogen. Im Rahmen des Festakts hat er Brigitte Hill offiziell in den Ruhestand verabschiedet und Olivier Merten in sein neues Amt eingeführt.

Minister Fernis würdigte in seiner Ansprache die ehemalige Direktorin des Amtsgerichts: „Liebe Frau Hill, mit Ihrem Eintritt in den Ruhestand ist eine Ära am Amtsgericht…