Pressemitteilungen

Justizminister Philipp Fernis hat heute Tobias Eisert in sein neues Amt als Präsident des Landgerichts Koblenz eingeführt. Eisert folgt auf Stephan Rüll, der heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der Einladung zum feierlichen Amtswechsel in Koblenz waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter u.a. aus Politik, Justiz und Verwaltung gefolgt.

Bei seiner Ansprache führte Minister Fernis aus: „Das große Interesse an der…

Mit der gestrigen Einführung der elektronischen Akte (eAkte) bei der Staatsanwaltschaft in Frankenthal (Pfalz) sind nun alle Staatsanwaltschaften und Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz mit der eAkte in Strafsachen ausgestattet.

Nach der bereits abgeschlossenen erfolgreichen Einführung der eAkte bei allen 56 Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit sowie den 17 Fachgerichten in Rheinland-Pfalz wird mit dem Roll-Out in…

Justizminister Philipp Fernis stellte heute in Mainz auf einer Pressekonferenz des Ministeriums der Justiz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2024 vor. In dieser Statistik werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen bzw. von…

Am vergangenen Freitag hat Justizminister Philipp Fernis Dr. Sandra Gitzel als neue Direktorin des Amtsgerichts Grünstadt feierlich in ihr Amt eingeführt. Dr. Gitzel folgt auf Michael Goldschmidt, der heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde. 

Bei seinem Grußwort führte Minister Fernis aus: „Dass Amtswechsel an einem kleinen Amtsgericht nicht minder bedeutend sind, zeigen die zahlreichen Vertreter aus Politik, Verwaltung…

Justizminister Philipp Fernis eröffnete gestern in Mainz zusammen mit dem Vorsitzenden des Fördervereins des rheinland-pfälzischen Zentrums für Insolvenzrecht und Sanierungspraxis (ZEFIS), Herrn Rechtsanwalt Olaf Spiekermann, den vierten rheinland-pfälzischen Insolvenzrechtstag unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Diederich Eckardt.

Mit einem Grußwort richtete sich Minister Fernis an die zahlreichen Teilnehmerinnen und…

In Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz und Verwaltung hat Justizminister Philipp Fernis heute Dr. Marcel Heinemann als neuen Direktor des Amtsgerichts Mayen feierlich in sein neues Amt eingeführt. Dr. Heinemann folgt Joachim Anheier nach, der heute offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde.

In seiner Ansprache führte Minister Fernis aus: „Die Besetzung einer Direktorenstelle eines Amtsgerichts…

Im Justizministerium in Mainz hat Justizminister Philipp Fernis gestern Herrn Obergerichtsvollzieher Markus Hebgen, Herrn Justizamtsrat Jörg Huwer und Herrn Obergerichtsvollzieher Manfred Otto anlässlich deren 50-jährigen Dienstjubiläen ausgezeichnet.

Bei der Übergabe der Urkunden des Ministerpräsidenten führte Minister Fernis aus: „Am 1. August dieses Jahres haben Sie Ihre 50-jährigen „goldenen“ Dienstjubiläen begangenen. Sie, sehr…

Der Ministerrat hat heute den vom Ministerium der Justiz erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes im Grundsatz gebilligt.

Der Entwurf sieht im Wesentlichen zwei Änderungen vor. Zum einen soll der Überbau eines Nachbarn auf das Grundstück eines anderen Nachbarn, der zum Zweck der Wärmedämmung erfolgt, in engen Grenzen zugelassen werden, wobei der andere Nachbar durch die Zahlung einer Geldrente entschädigt…

Im Rahmen einer Feierstunde mit Justizminister Philipp Fernis nahm Anstaltsleiter Prof. Dr. Jörn Patzak heute für die Justizvollzugsanstalt Wittlich den Preis der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention entgegen. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Politik sowie der Presse waren der Einladung zu der feierlichen Übergabe gefolgt.

Minister Fernis gratulierte den Bediensteten der Anstalt und würdigte deren Engagement: „Die…

Bürgerinnen und Bürger werden zuletzt wieder vermehrt telefonisch von Personen kontaktiert, die sich als Gerichtsvollzieher ausgeben. Hierbei handelt es sich um Betrugsversuche. Die Anrufer fordern die angerufenen Personen dazu auf, Bargeld zu übergeben oder Geld zu überweisen. Sie drohen damit, dass es ansonsten zum Beispiel zu einer Pfändung, einer Inhaftierung oder einem Führerscheinentzug kommen werde. Um glaubhaft zu wirken, geben…