Pressemitteilungen

Unter dem Vorsitz der sächsischen Justizministerin fand heute und gestern die Frühjahrskonferenz der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Bad Schandau statt.

Auf Vorschlag von Justizminister Philipp Fernis haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder dafür ausgesprochen, Vereinsgründungen zu erleichtern, indem das Verfahren zur Eintragung ins Vereinsregister vereinfacht und beschleunigt wird.

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Justizminister Philipp Fernis setzte am Mittwoch seine Antrittsbesuche fort und besuchte in Mainz zwei weitere oberste Landesgerichte. Mit dem Präsidenten des Landessozialgerichts Dr. Stephan Gutzler und dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Matthias Hambach sprach er über die Digitalisierung der Justiz sowie die personelle und bauliche Situation der Gerichte.

Im Landessozialgericht erklärte Minister Fernis: „Die Sozialgerichte…

„Out of many, One“ – so lautete das Motto des diesjährigen Law Day in Kaiserslautern, an dem Staatssekretär Dr. Matthias Frey auf Einladung hochrangiger Vertreter der US-Streitkräfte am vergangenen Mittwoch zum vierten Mal teilnehmen durfte.

In seiner Gastrede erklärte Dr. Frey: „Out of many, One“ – auf Deutsch „aus vielen eins“. Ursprünglich auf die Gemeinschaft der einzelnen Bundesstaaten bezogen wird dieser Wappenspruch heute auch…

Vom 23. bis zum 27. Juni 2025 feiern rheinland-pfälzische Justizbehörden im ganzen Land die Woche der Justiz. Unter dem Motto #WirLebenRechtsstaat öffnen Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugseinrichtungen und das Ministerium der Justiz ihre Türen, um Schulklassen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Medien spannende Einblicke in die Arbeit im Dienste des Rechtsstaats zu geben.

Ein…

Justizminister Philipp Fernis hat gestern seinen ersten Behördenbesuch seit seinem Amtsantritt absolviert. Am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz informierte er sich im Gespräch mit dem Präsidenten des Gerichts, Prof. Dr. Lars Brocker, über die personelle und bauliche Situation vor Ort sowie die Arbeit mit der elektronischen Akte.

Minister Fernis: „Ich freue mich besonders, Sie, lieber Herr Professor Brocker, und das von…

Philipp Fernis ist heute von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Minister der Justiz ernannt worden. Der Übergabe der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei folgte die Bestätigung und Vereidigung des neuen Ministers im rheinland-pfälzischen Landtag. Fernis folgt auf den am 21. Februar 2025 im Amt verstorbenen Justizminister Herbert Mertin.

Anlässlich seiner Berufung in das Landeskabinett erklärte Philipp Fernis:

„Mit…

Die rheinland-pfälzische Justiz befindet sich bei der Einführung der elektronischen Akte (eAkte) an allen Gerichten des Landes auf der Zielgeraden. Nachdem bereits seit September 2024 sämtliche Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der eAkte arbeiten, gelang mit der heutigen Einführung am Sozialgericht Speyer nun auch der Umstieg an allen Fachgerichten – und das bereits neun Monate vor Ablauf der gesetzlichen Frist am 31.…

Bei der traditionellen Lossprechungsfeier in Wittlich hat Staatssekretär Dr. Matthias Frey gestern 25 rheinland-pfälzischen Absolventinnen und Absolventen der Justizvollzugsschule ihre Ernennungsurkunde überreicht. Auch den 14 Absolventinnen und Absolventen aus dem Saarland gratulierte Frey herzlich zum erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung.

Dr. Matthias Frey: „Mit dem heutigen Tag haben Sie sich selbst ein großes Geschenk gemacht.…

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat heute gemeinsam mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken, Thomas Henrichs und Bernhard Thurn, die neuen Räumlichkeiten des Justizausbildungszentrums (JAZ) Saarburg im sogenannten Küchenhaus der ehemaligen französischen Kaserne eingeweiht. Auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, Jürgen Dixius, und der Bürgermeister der Stadt Saarburg, Andreas Reymann,…

Staatssekretär Dr. Matthias Frey hat gestern gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Ernst Friedrich Wilhelm, dem Präsidenten des Landgerichts Frankenthal Harald Jenet und dem Direktor des Amtsgerichts Speyer Hans-Jürgen Stricker das Amtsgericht Speyer besucht, um die neuen Räumlichkeiten der Bewährungshilfe einzuweihen.

Die Außenstelle der Bewährungshilfe des Landgerichts Frankenthal war bisher…