Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz
Opferschutz in Rheinland-Pfalz
Opfer von Straftaten sind zahlreichen Belastungen und Ängsten ausgesetzt. Im Laufe der Jahre hat der Gesetzgeber viel unternommen, um die Rechtstellung dieser Menschen zu verbessern. Opferanwälte und Videovernehmung sind nur zwei Beispiele für die Stärkung der Position des Opfers in Strafverfahren.
Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz ist ein weiteres wesentliches Element, die Unterstützung für Opfer von Straftaten auszubauen. In manchen Fällen geraten Menschen durch eine Straftat in wirtschaftliche Not. In solchen Notlagen kann die Landesstiftung helfen.
Aufgabe der Stiftung ist es, vor allem Opfern von Straftaten ergänzende finanzielle Hilfe zu leisten. Sie soll zur Linderung von Notlagen beitragen, wenn diesen Menschen nicht auf andere Weise geholfen werden kann. Ein Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung besteht allerdings nicht. Mit der Stiftung sollen Lücken im geltenden gesetzlichen Entschädigungssystem geschlossen werden. Denn das Opferentschädigungsgesetz sieht zum Beispiel keine staatlichen Leistungen vor, wenn Delikte fahrlässig begangen oder Straftaten im Ausland verübt worden sind. Dies kann für die Betroffenen zusätzliche Probleme bringen. Hier kann die Stiftung Abhilfe schaffen.
Zudem gehört zu den Aufgaben der Landesstiftung, gemeinnützige Organisationen, die sich für die Betreuung von Opfern einer Straftat engagieren, zu unterstützen. Die Stiftung tritt also nicht in Konkurrenz zu bewährten Hilfsorganisationen. Gerade bei der psycho-sozialen Betreuung kann und will die Stiftung nicht auf die verdienstvolle Mitarbeit der überwiegend ehrenamtlichen Helfer verzichten. In enger Kooperation mit diesen bewährten Einrichtungen kann das Angebot sinnvoll ergänzt werden.
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Wem hilft die Stiftung?
Die Stiftung hilft Privatpersonen, die in Rheinland-Pfalz wohnen oder wenn die Straftat in Rheinland-Pfalz begangen worden ist. Gegebenenfalls kann die Hilfe auch Hinterbliebenen eines Opfers gewährt werden. Die Tatzeit muss nach dem 14. Januar 2002 liegen.
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Wann hilft die Stiftung?
Die Stiftung hilft in finanziellen Notlagen, wenn kein eigenes Vermögen vorhanden oder einsetzbar ist, und Schadensersatzansprüche gegen den Täter oder Dritte nicht verwirklicht werden können.
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Wie hilft die Stiftung
Die Stiftung hilft durch eine einmalige finanzielle Zuwendung. Im Einzelfall soll die Zuwendung 5000 Euro nicht überschreiten. Ersatz für Schmerzensgeld oder für Verdienstausfall wird nicht geleistet.
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Wer handelt für die Stiftung?
Das Kuratorium der Stiftung hat zur deren Vertretung folgenden Vorstand bestellt:
- Christian Mittelhausen, Vorsitzender des Vorstands
c/o Ministerium der Justiz,
Ernst-Ludwig-Str. 3, 55116 Mainz - Ulrike Müller-Rospert, stellvertretende Vorsitzende des Vorstands
c/o Ministerium der Justiz,
Ernst-Ludwig-Str. 3, 55116 Mainz - Manfred Müller, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands
c/o Ministerium der Justiz,
Ernst-Ludwig-Str. 3, 55116 Mainz
Vorsitzender des Kuratoriums ist Staatsminister Herbert Mertin, Ministerium der Justiz, Ernst-Ludwig-Str. 3, 55116 Mainz.
- Christian Mittelhausen, Vorsitzender des Vorstands
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Ich möchte einen Antrag stellen. Was muss ich tun?
Bitte lesen Sie sich zunächst die Satzung und die Zuwendungsrichtlinien genau durch.
Füllen Sie dann das nachstehende Antragsformular vollständig aus
und senden dieses dann eigenhändig unterschrieben sowie mit den gegebenenfalls beizufügenden Anlagen per Post an
Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz
Ernst-Ludwig-Str. 3
55116 MainzSollten weitere Angaben und/oder Angaben erforderlich werden, wird sich die Geschäftsstelle der Stiftung an Sie wenden. Von dort erhalten Sie später auch alle weiteren Informationen und Schreiben.
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Ansprechpartner
Bei ergänzenden Fragen wenden Sie sich bitte an die
Geschäftsstelle der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz
Ministerium der Justiz
Ernst-Ludwig-Str. 3
55116 Mainz
Telefon: 06131/16-4881
E-Mail: Stiftung.Opferschutz(at)jm.rlp.de
Internet: www.jm.rlp.de -
Geschäftsberichte
Geschäftsbericht der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz für das Jahr 2018
Das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz hat dem Vorstand in seiner Jahressitzung am 11. November 2019 einstimmig Entlastung für das Geschäftsjahr 2018 erteilt.
Im Jahr 2018 sind insgesamt 37 Zuwendungsanträge gestellt worden, gegenüber 44 Anträgen im Jahr 2017.
Der Vorstand gab 24 Anträgen statt, das sind 65% aller Anträge. Über einen dieser Anträge konnte wegen Klärungsbedarfs erst im Mai 2019 entschieden werden. Elf Anträgen konnte nicht entsprochen werden (29,7%). Zwei Anträge wurden von den antragstellenden Personen nach Rückfragen und Hinweisen nicht weiterverfolgt.
22 Zuwendungsanträge (56,8%) wurden von Frauen gestellt, sechs von Männern (16,2%) und ein Antrag von einem Ehepaar. Zuwendungen gewährt wurden in elf Fällen an Frauen (29,7%), in vier Fällen an Männer (10,8%) und in einem Fall an Eheleute.
Von gemeinnützigen Einrichtungen (Frauenhäuser, Notrufe etc.), die insbesondere Präventionsprogramme für von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen und Mädchen anbieten, wurden acht Anträge auf Unterstützung gestellt, was 21,6% aller Anträge entspricht. Allen Anträgen wurde mit Beträgen zwischen 1.806 Euro (für jeweils zwei Präventions- und Wendo-Kurse eines Frauenhauses) und 180 Euro stattgegeben.
Fünf Anträge betrafen sexuelle Gewalt in unterschiedlichen Erscheinungsformen, meist in engen sozialen Beziehungen. Von Gewalt in engen sozialen Beziehungen und/oder von Sexualdelikten betroffenen Antragstellerinnen oder Antragstellern wurden in 10 Fällen Zuwendungen zwischen 1.500 Euro und 120 Euro gewährt, damit insbesondere nach einem notwendigen Wohnungswechsel Möbel und andere Einrichtungsgegenstände beschafft werden konnten.
Zuwendungen wurden beispielsweise gewährt:
- 1.300 Euro für die Beschaffung eines neuen Küchenblocks einschließlich der erforderlichen Elektrogeräte, weil das Opfer nach häuslicher Gewalt durch den Ehemann die gemeinsame Wohnung verlassen und umziehen musste,
- 1.000 Euro für die Inanspruchnahme einer Hilfskraft und für Fahrkosten nachdem die Antragstellerin Opfer eines Überfalls wurde,
- 1.000 Euro zur finanziellen Unterstützung einer therapeutisch angeleiteten Gruppe für traumatisierte Frauen,
- 1.000 Euro Zuschuss zu Beerdigungskosten nach einem Tötungsdelikt,
- 1.750 Euro für eine notwendige prothetische Zahnbehandlung, weil der Antragsteller Opfer einer (schweren) Körperverletzung wurde,
- 1.000 Euro für die Durchführung von Gruppenarbeit in Kursen mit Frauen, die durch sexuelle, körperliche und/oder physische Gewalt traumatisiert wurden.
Für Zuwendungen auf Anträge aus dem laufenden Jahr betrug der Höchstbetrag 1.806 Euro, auf einen noch aus dem Jahr 2017 offenen Antrag wurde im Januar 2018 eine Zuwendung von 3.000 Euro gewährt.
Soweit die Anträge vom WEISSEN RING oder anderen gemeinnützigen Einrichtungen unterstützt wurden, hielt sich der Vorstand bei der Bemessung der Zuwendungsbeträge in der Regel an deren Schadensberechnungen und Zuwendungsvorschläge.
Den abgelehnten elf Anträgen konnte aus folgenden Gründen nicht entsprochen werden:
- die Tatzeit lag vor der Stiftungsgründung im Jahr 2002,
- der Wohnort des Opfers zur Tatzeit und der Tatort lagen nicht in Rheinland-Pfalz,
- die Opfer befanden sich nicht in einer durch die Straftat bedingten finanziellen Notlage,
- der Antrag zielte auf die Zahlung von Schmerzensgeld oder laufenden Kosten.
Auch 2018 sind die Entscheidungen über Zuwendungsanträge grundsätzlich einstimmig vom Gesamtvorstand getroffen worden. Hiervon abgewichen wurde nur ausnahmsweise bei krankheits- oder urlaubsbedingter Verhinderung einzelner Vorstandsmitglieder.
Die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der Opferhilfe ist nach wie vor konstruktiv und vertrauensvoll. Wo Zweifel bestanden, ob die Opfer die zugewendeten Beträge ohne Hilfe Dritter bestimmungsgemäß einsetzen können, hat der Stiftungsvorstand die Gelder zum Teil treuhänderisch an namentlich benannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frauenhäusern oder des WEISSER RING e.V. überwiesen, die sich vorab zu einer entsprechenden Mitwirkung im Interesse der Stiftung bereiterklärt hatten.
Daneben machte der Vorstand weiterhin von der Möglichkeit Gebrauch, Mietkautionen oder offene Rechnungen unmittelbar an die Gläubiger der Antragsteller zu überweisen.
Insgesamt hat der Vorstand für Anträge aus dem Jahr 2018 finanzielle Zuwendungen in Höhe von 19.310,08 Euro an Opfer und gemeinnützige Einrichtungen bewilligt. Ausgezahlt wurden insgesamt 23.465,68 Euro (nach 33.091,85 Euro im Vorjahr). Die Differenz zwischen Bewilligungen und Auszahlungen erklärt sich durch Bewilligungen und Zahlungen im Kalenderjahr 2018, die Anträge aus 2017 betrafen. Zum Teil wurden aber auch 2018 bewilligte Zuwendungen erst 2019 ausgezahlt.
Die Einnahmen der Stiftung resultieren zunächst aus den Zinsen des mündelsicher angelegten Stiftungskapitals. Darüber hinaus sind der Stiftung Geldbußen/ -auflagen der Gerichte und Staatsanwaltschaften zugeflossen. Hierdurch konnten die durch das anhaltend niedrige Niveau verminderten Zinseinnahmen ausgeglichen werden. Insgesamt kann die Finanzausstattung der Stiftung derzeit weiterhin als gut bezeichnet werden.
Trotz der vorerst weiterhin zu erwartenden niedrigeren Zinseinnahmen dürfte mit Blick auf vorhandene Rücklagen die Finanzausstattung der Stiftung auch in den nächsten Jahren ausreichen, um die Zusage von Zuwendungen in etwa der gleichen Höhe wie bisher zu gewährleisten. Dabei wird davon ausgegangen, dass die jährliche Zahl der Zuwendungsanträge in einem mittleren zweistelligen Bereich und der jährliche Zufluss der Gelder aufgrund gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Zuweisungen weiterhin im insgesamt fünfstelligen Bereich liegen werden.
Bei den vorgenannten Ausgaben der Stiftung handelt es sich - außer rd. 85 Euro Bankgebühren - ausschließlich um geleistete Zuwendungen an Opfer. Weitere aus dem Stiftungsvermögen zu leistende Verwaltungsausgaben sind nicht angefallen.