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Justizvollzug

Das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz regelt als Aufsichtsbehörde grundlegende Fragen der Organisation des Strafvollzugs im Lande.

Dazu gehören insbesondere:

  • der bauliche Bestand,
  • die Einrichtung und sachliche Ausstattung der Justizvollzugsanstalten,
  • die Personalbewirtschaftung,
  • die wesentlichen Grundzüge der Gestaltung des Vollzuges einschließlich der Bestimmung der Zuständigkeit und Belegungsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten,
  • die Aufsicht über das Vollzugsgeschehen,
  • die Mitwirkung bei der einschlägigen Gesetzgebung des Landes und des Bundes.

Der Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminologie berät das Ministerium der Justiz in grundsätzlichen Fragen des Strafvollzuges und der Strafrechtspflege.

Sachliche und Örtliche Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der einzelnen Justizvollzugsanstalten ergibt sich aus dem Vollstreckungsplan (§ 152 Abs.1 StVollzG, §§ 22 - 25 StVollstrO). Dieser findet sich in der Landesverordnung über den Vollstreckungsplan für das Land Rheinland-Pfalz (vom 19. 11. 1976 in der Fassung vom 21.07.1997, GVBl. S.289);

Justizvollzugsanstalt

Zuständigkeit

JVA Diez

geschlossener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafe

a)

Lebenslange Freiheitsstrafen gesamt RLP

b)

Freiheitsstrafen mit anschl. Sicherungsverwahrung gesamt RLP

c)

Freiheitsstrafen ab 8 Jahren an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Kaiserslautern, Landau, Zweibrücken

d)

Freiheitsstrafen ab 5 Jahren an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach, Frankenthal, Mainz, Trier

e)

Freiheitsstrafen ab 2 Jahren an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Koblenz

f)

Freiheitsstrafen an Strafgefangenen nach Maßgabe des § 24 LJVollzG

g)

Vollzug der Sicherungsverwahrung gesamt RLP und Saarland

offener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafe

a)

Strafgefangene mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Koblenz mit über 1 Jahr noch zu verbüßender Freiheitsstrafe

b)

Sicherungsverwahrung gesamt RLP und Saarland

JVA Frankenthal

geschlossener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafe

a)

Freiheitsstrafen ab 3 bis 8 Jahren an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Landau

b)

Freiheitsstrafen ab 3 bis 5 Jahren an Gefangenen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach und Mainz

c)

Freiheitsstrafen bis 5 Jahren an Gefangenen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Landgericht Frankenthal

d)

Freiheitsstrafen bis 8 Jahren an Gefangenen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Kaiserslautern

U.-Haft

aus den Landgerichtsbezirken Frankenthal und Kaiserslautern

offener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafe

an Gefangenen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Frankenthal und Kaiserslautern

JVA Koblenz

geschlossener Vollzug Männer:

U.-Haft

aus dem Landgerichtsbezirk Koblenz

geschlossener Vollzug Frauen:

U.-Haft

aus dem Landgerichtsbezirk Koblenz

offener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafen an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Koblenz mit bis zu 1 Jahr noch zu verbüßender Freiheitsstrafe

offener Vollzug Frauen:

Freiheitsstrafen an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Koblenz

JVA Ludwigshafen

Freiheitsstrafen an männlichen Gefangenen nach Maßgabe des § 24 LJVollzG

JVA Rohrbach

geschlossener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafen:

Freiheitsstrafen bis 3 Jahr an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach und Mainz

U.-Haft

aus den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach und Mainz

geschlossener Vollzug Frauen:

Freiheitsstrafen

Freiheitsstrafen bis 4 Jahren an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Koblenz, Bad Kreuznach, Mainz

U.-Haft

aus den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach, Frankenthal und Mainz

offener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafen an Gefangenen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach und Mainz

offener Vollzug Frauen:

Freiheitsstrafen an Gefangenen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach und Mainz

JVA Trier

geschlossener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafen

Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahre an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Trier

U.-Haft

aus dem Landgerichtsbezirk Trier

offener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafen an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Trier bis zu 1 Jahr noch zu verbüßende Freiheitsstrafe

JVA Wittlich

geschlossener Vollzug Männer:

a)

Freiheitsstrafen ab 2 Jahr bis zu 5 Jahre mit Wohnort aus dem Landgerichtsbezirk Trier

b)

Freiheitsstrafen bis 2 Jahre an Gefangenen mit Wohnort aus dem Landgerichtsbezirk Koblenz

d)

Sicherungsverwahrung, soweit nicht eine Unterbringung in der JVA Diez angezeigt ist (Auffangzuständigkeit)

offener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafen an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Trier ab 1 Jahr noch zu verbüßende Freiheitsstrafe

Sicherungsverwahrung, soweit nicht eine Unterbringung in der JVA Diez angezeigt ist (Auffangzuständigkeit)

JVA Zweibrücken

geschlossener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafe

Freiheitsstrafen bis 3 Jahre an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Landau

Freiheitsstrafen bis 8 Jahre an Gefangenen mit Wohnort im Landgerichtsbezirk Zweibrücken

Gefangene, die an einer Bildungsmaßnahme des Berufsbildungszentrums teilnehmen aus ganz RLP und dem Saarland

U.-Haft

aus dem Landgerichtsbezirken Landau und Zweibrücken

Jugendstrafe

Gefangene, die an einer Bildungsmaßnahme des Berufsbildungszentrums teilnehmen aus ganz RLP und dem Saarland

geschlossener Vollzug Frauen:

Freiheitsstrafen

a.)

Freiheitsstrafen ab 4 Jahren gesamt RLP

b.)

Freiheitsstrafen bis 4 Jahre an Gefangenen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Trier und Zweibrücken

c.)

Freiheitsstrafen an Gefangenen mit Wohnort im Saarland

d.)

Freiheitsstrafen an Verurteilten die an einer Bildungsmaßnahme des Berufsbildungszentrums teilnehmen aus ganz RLP und dem Saarland

Jugendstrafe

aus ganz RLP und dem Saarland

U.-Haft

a.)

aus den Landgerichtsbezirken Kaiserslautern, Landau, Trier Zweibrücken und dem Saarland

b.)

aus ganz RLP und dem Saarland, soweit zur Tatzeit unter 21 Jahren

offener Vollzug Männer:

Freiheitsstrafen an Gefangenen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Landau und Zweibrücken

offener Vollzug Frauen:

Freiheitsstrafen an Gefangenen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Trier, Zweibrücken und dem Saarland

Jugendstrafe

aus ganz RLP und dem Saarland

JSA
Schifferstadt

geschlossener Vollzug Männer:

rechtskräftige Strafen

Jugendstrafen und Freiheitsstrafen bei Verurteilten ab 6 Monate, die bei Beendigung des Strafvollzugs noch nicht 24 Jahre alt sein werden und sich für den Jugendstrafvollzug eignen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach, Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Mainz und Zweibrücken

U.-Haft

aus den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach, Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Mainz und Zweibrücken, soweit zur Tatzeit unter 21 Jahren

JSA
Wittlich

geschlossener Vollzug Männer:

rechtskräftige Strafen

Jugendstrafen (insges.) und Freiheitsstrafen bei Verurteilten ab 6 Monate, die bei Beendigung des Strafvollzugs noch nicht 24 Jahre alt sein werden und sich für den Jugendstrafvollzug eignen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Koblenz und Trier

U.-Haft

aus dem Landgerichtsbezirk Trier soweit zur Tatzeit unter 21 Jahren

offener Vollzug Männer:

rechtskräftige Strafen

Jugendstrafen (insges.) und Freiheitsstrafen bei Verurteilten ab 6 Monate, die bei Beendigung des Strafvollzugs noch nicht 24 Jahre alt sein werden und sich für den Jugendstrafvollzug eignen mit Wohnort in den Landgerichtsbezirken Koblenz und Trier

Jugendarrestanstalt
Worms

Dauer und Kurzarrest von mehr als 2 Tagen

Landgerichtsbezirk Koblenz (komplett)

Landgerichtsbezirk Mainz (komplett)

Landgerichtsbezirk Frankenthal (Pfalz) (komplett)

Landgerichtsbezirk Landau in der Pfalz (komplett)

Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach (teilweise)

Amtsgericht Simmern/Hunsrück

Amtsgericht Bad Kreuznach

Amtsgericht Bad Sobernheim

Landgerichtsbezirk Kaiserslautern (teilweise)

Amtsgericht Rockenhausen

Jugendarrestanstalt
Lebach (Saarland)

Dauer und Kurzarrest von mehr als 2 Tagen

Landgerichtsbezirk Trier (komplett)

Landgerichtsbezirk Zweibrücken (komplett)

Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach (teilweise)

Amtsgericht Idar-Oberstein

Landgerichtsbezirk Kaiserslautern (teilweise)

Amtsgericht Kusel

Amtsgericht Kaiserslautern

 

 

Produktions- und Arbeitsmöglichkeiten innerhalb der Anstalt

Gefangene werden innerhalb der Anstalten in Wirtschaftsbetrieben, Eigenbetrieben und Unternehmerbetrieben beschäftigt.

  • Unternehmen der freien Wirtschaft haben die Möglichkeit, Erzeugnisse innerhalb der Anstalt herstellen oder Leistungen erbringen zu lassen (Unternehmerbetriebe).
  • Dies können sein:
    Arbeiten aus der laufenden Produktion im eigenen Unternehmen, 
    Arbeiten, die nicht in die eigene Produktion passen, jedoch für die laufende Fertigung benötigt werden.

Die Palette reicht von einfachen Montage- oder Nietarbeiten bis hin zu qualifizierteren Arbeiten, wie etwa das Herstellen von Kunststofffenstern.

Räume und Arbeitskräfte werden von der Anstalt bereitgestellt. Maschinen, Geräte und Ausstattung werden von den Unternehmen beschafft. Für die Ausführung der Arbeiten, für das Überlassen des Raumes, für den Strom- und Wasserverbrauch bezahlt der Unternehmer einen nach Absprache mit der Anstalt festgesetzten Preis.

  • Die Eigenbetriebe stellen mit landeseigenen Betriebsmitteln und Werkstoffen unter Nutzung der Gefangenenarbeit Erzeugnisse her oder erbringen Leistungen. Die Betriebsleiter sind Handwerks- oder Industriemeister. Maschinen, Geräte und Ausstattung werden aus Landesmitteln beschafft. Kosten für Rohstoffe, Hilfs- und Betriebsstoffe trägt das Land. Der Erlös aus den hergestellten Erzeugnissen fließt in die Landeskasse.
    Das Angebot unserer anstaltseigenen Betriebe kann auch von Außenstehenden genutzt werden.
  • Die Wirtschaftsbetriebe erbringen Versorgungsleistungen für Gefangene und die Justizvollzugsanstalt. Wirtschaftsbetriebe sind insbesondere die Küche, die Kammer, die Waschküche sowie kleine Werkstätten, die ausschließlich Instandsetzungsarbeiten an Wäsche, Bekleidung und Lagerungsgegenständen der Gefangenen oder die Wartung technischer, elektrischer oder sanitärer Anlagen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an Gebäuden und Einrichtungen ausführen.

Nachfolgende Übersicht zeigt interessierten Unternehmen das Angebot an Produktionsmöglichkeiten für Unternehmerbetriebe in den Justizvollzugsanstalten. Hier finden Sie auch das Angebot an Eigenbetrieben. Details entnehmen Sie bitte den Homepages der einzelnen dort aufgeführten Anstalten.

JVA Diez

Eigenbetriebe:
Druckerei/Buchbinderei
Gärtnerei
Schlosserei
Schreinerei

Produktionsfläche 3721 m2

JVA Frankenthal

Eigenbetriebe:
Druckerei
Fensterbaubetrieb
Schlosserei
Schreinerei

Produktionsfläche 1315 m2

JVA Koblenz

Produktionsfläche 400 m2

JVA Ludwigshafen

Produktionsfläche 230 m2

JVA Rohrbach

Produktionsfläche 2000 m2

JSA Schifferstadt

Produktionsfläche 350 m2

JVA Trier

Produktionsfläche 190 m2

JSA Wittlich

Eigenbetriebe:
Malerbetrieb
Schlosserei
Schreinerei

Produktionsfläche 168 m2

JVA Wittlich

Eigenbetriebe:
Bäckerei
Gärtnerei
Polsterei
Landwirtschaft
Schlosserei
Schreinerei
Wäscherei

Produktionsfläche 1905 m2

JVA Zweibrücken

Eigenbetriebe:
Baumschule
Buchbinderei
Gärtnerei
KFZ-Werkstatt
Schlosserei
Schneiderei/Polsterei
Schreinerei
Schuhmacherei

Produktionsfläche 1246 m2

 

 

Berufsbilder bei den Justizvollzugsanstalten
Justizvollzugsanstalten