Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2019/2020 beschlossen. Dieser sieht für den Bereich der Justiz erhebliche Stellenzuwächse und weitere Verbesserungen vor. Über alle Laufbahnen ist eine personelle Verstärkung von insgesamt 265 Stellen vorgesehen, darunter zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, ein deutlicher Ausbau der Plan- und Anwärterstellen bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, mehr Personal für die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, zusätzliche Stellen im Wachtmeisterdienst sowie eine erhebliche personelle Verbesserung im Justizvollzug.
Hierzu erklärte Justizminister Herbert Mertin heute in Mainz: „Mit ihrem Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung einen klaren Fokus auf einen starken und effektiven Rechtsstaat. Dieser ist Garant für Sicherheit und Freiheit in unserem Land. Wir werden die rheinland-pfälzische Justiz durch deutliche Stellenzuwächse in allen Bereichen noch effizienter machen. Eine starke Justiz braucht auch starkes Personal! Deswegen werden Gerichte und Staatsanwaltschaften insgesamt 203,5 zusätzliche Stellen erhalten. Für den Justizvollzug sind im Hinblick auf die weiterhin hohen Belastungen insgesamt 61,5 zusätzliche Stellen vorgesehen – darunter auch für eine Verbesserung der psychologischen und religiösen Betreuung der Gefangenen. Damit ist auch die ursprünglich vorgesehene Streichung von Stellen im Justizvollzug für diese Legislaturperiode vom Tisch. Zudem beabsichtigen wir, die den Bediensteten des Justizvollzugs gewährte so genannte ‚Gitterzulage‘ auf das Niveau der Zulage für Polizistinnen und Polizisten anzuheben.“
Einen zweiten Schwerpunkt setzt die Landesregierung bei der weiteren Digitalisierung der Justiz. Nachdem die elektronische Gerichtsakte in Zivilsachen im Juni beim Landgericht Kaiserslautern erfolgreich gestartet ist, wird diese in den kommenden Jahren Schritt für Schritt bei allen Gerichten des Landes eingeführt werden. Darüber hinaus wird nun auch die Einführung der elektronischen Akte in Strafverfahren vorbereitet werden, wofür im Doppelhaushalt weitere Sachmittel im Millionenbereich vorgesehen sind. „Eine starke Justiz braucht auch modernste Ausstattung! Von der Einführung vollelektronischer Geschäftsabläufe versprechen wir uns große Vorteile – sowohl für die Rechtsuchenden als auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Information:
Die vorgesehenen 265 zusätzlichen Stellen verteilen sich auf die verschiedenen Bereiche der Justiz wie folgt:
Gerichte und Staatsanwaltschaften – 203,5 Stellen:
36 Stellen für Richterinnen und Richter, darunter 29 für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Amts-, Land- und Oberlandesgerichte) und 7 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
14 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
6 Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
23 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
30 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des Rechtspflegerdienstes
13,5 Stellen für Beschäftigte im 3. Einstiegsamt (IT und IT-Sicherheit)
28 Stellen für Beschäftigte im 2. Einstiegsamt (Serviceeinheiten)
36 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des Justizfachwirtdienstes
17 Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister
Justizvollzug – 61,5 Stellen:
10 Stellen für den Psychologischen Dienst
2 Stellen für Religionsbetreuerinnen und -betreuer
3,5 Stellen für den Sozialen Dienst
2 Stellen für Beschäftigte im 3. Einstiegsamt (IT-Sicherheit)
44 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des Allgemeinen Vollzugsdienstes