Von der morgen stattfindenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erwartet Justizminister Herbert Mertin ein klares Bekenntnis der Regierungschefs zur Rücknahme der massiven Grundrechtseingriffe durch eine neue Strategie der Pandemiebekämpfung:
„Seit mehr als vier Monaten müssen die Bürgerinnen und Bürger nun schon im Lockdown verharren. Die Konferenz der Regierungschefs hat sich seither als gut geölte Grundrechtseinschränkungsmaschine erwiesen – zentrale Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Gewerbefreiheit oder Religionsfreiheit können gar nicht oder nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt werden. Wenn es aber um die Rücknahme dieser Grundrechtsbeschränkungen geht, stottert dagegen schon seit Wochen der Motor.
Nach einem Jahr Pandemie und vier Monaten des zweiten Lockdowns brauchen wir – gerade vor dem Hintergrund der neuen Mutationen – endlich intelligentere Maßnahmen als die Stilllegung unseres kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Lebens.
Schon im November haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Einführung des Kontaktverfolgungssystems ‚SORMAS‘ für alle Gesundheitsämter in der Bundesrepublik beschlossen und dies im Januar nochmals bekräftigt. Passiert ist seither wenig – gerade einmal ein Drittel der Gesundheitsämter nutzt die Software. Wertvolle Zeit bei der Kontaktverfolgung geht so verloren. Notfalls müssen die Länder den Einsatz des Programms gegenüber den Kommunen jetzt verbindlich anweisen.
Auch digitale Werkzeuge werden bei weitem nicht so genutzt, wie es inzwischen der Fall sein könnte. Die Corona-Warn-App hilft kaum dabei, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis weitere Kontaktdaten zur Verfügung stellen, wird nicht genutzt.
Schließlich ist noch immer keine konsistente Teststrategie zu erkennen. Nachdem der Bund Testmöglichkeiten zuletzt auf symptomatische Patientinnen und Patienten beschränkt hat, verkündet Gesundheitsminister Jens Spahn erst kostenlose Schnelltests für alle, wird dann aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder ‚zurückgepfiffen‘. Fakt ist, dass möglichst flächendeckende Tests ein weiteres Werkzeug sind, um Infektionsrisiken zu minimieren.
Nach über vier Monaten im Lockdown erwarten die Bürgerinnen und Bürger von den Regierungschefs zu Recht mehr als Durchhalteparolen und ein ‚Weiter so!‘“